Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Menschenrechte müssen weltweit geachtet werden Auch 63 Jahre nach der Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" sind wir g ...
Ausländischen Hochschulabsolventen Perspektive für ein Leben in Deutschland geben Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Micha ...
Weiterer Sozialabbau in allen europäischen Ländern programmiert / Proteste gegen diese Fiskalunion zu erwarten
Die Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels werden nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die soziale und ökonomische Spaltung des europäischen ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, PETER ALTMEIER, zur Vorratsdatenspeicherung:
"Die Äußerungen von Herrn Altm ...
"Das Ziel der Deutschen Bahn AG, durch Preiserhöhungen und Sparen bei Angebot und Service einen Rekordgewinn zu erzielen, ist eine grobe Missachtung des Gemeinwohlauftrags der Bahn", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Preiserhöhungen de ...
Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ist ein wichtiger Schritt fuer Kroatien, fuer die E ...
Anlaesslich des internationalen Tags der Menschenrechte am
10. Dezember erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Welch ein Jahr fuer die Menschenrechte. Vor einem Jahr begann in Tunesien der Aufstand gegen Diktatur, Unterdrueckung und Unrec ...
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
"Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt." Diesen Satz hat die Kanzlerin einer schwäbischen Hausfrau untergeschoben. Mir sagte eine schwäbische Hausfrau, dass die K ...
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Passauer neuen Presse (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Spannung vor dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung in Brüssel. Die Bundesregierung dämpft die Erwartungen u ...
Attac fordert Stopp von Spekulation mit Agrarrohstoffen / Bürger sollen beteiligten Banken den Rücken kehren
Zum Tag der Menschenrechte am morgigen Samstag, 10. Dezember, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein Ende der preistreibenden Spekulation mit Agrarrohstoffen. &q ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler (FDP) vorgeworfen, die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung zum Scheitern bringen zu wollen und Ideologie auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben. Hintergrund ist ein Arti ...
Zum Welt-Anti-Korruptionstag am 9. Dezember erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Der Bekaempfung von Korruption in Politik und Wirtschaft muss auch in Deutschland hoechste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist mehr als peinlich, dass Deutschl ...
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die EU-Gipfelbeschlüsse gelobt und sieht Europa nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel auf einem guten Weg. "Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler", sagte Brüderle der "Rheinischen Post& ...
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat es offenbar eine Wendung gegeben, wobei Ungarn, Tschechien und Schweden ihre Einwände zurückgezogen hätten. Das erfuhr Bild.de aus Teilnehmerkreisen. Demnach hätten die Länder ihre Bedenken insbesondere gegen die Folgen einer Fiskalunion zu ...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen.
Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Un ...
Die Innenministerkonferenz berät am heutigen
Freitag über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Bei der Frage, ob ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD beim
Bundesverfa ...
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Auch 63 Jahre nach der Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte" sind wir gefordert, im Einsatz für die weltweite
Durc ...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht:
&q ...
EU-Kommissar Günther Oettinger hält den Stabilitätskompromiss der 17 plus sechs lediglich für eine gute "zweitbeste" Lösung. "Es ist ein wichtiger Schritt in einem Prozess, der mit Sicherheit noch einige Jahre dauern wird", erklärte Oettinger im Deut ...
Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Frage, welche Ansprüche der Mieter im Falle zu geringer Vorauszahlungsvereinbarungen hat. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass Vermieter gerade bei Erstvermietungen die Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten ...
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