Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in
der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsa ...
Düsseldorf: Es ist gut, dass der amerikanische Außenminister Mike Pompeo
kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls nach Deutschland gekommen ist. Große
Ereignisse feiert man mit Partnern. Und man nutzt die Ge ...
Düsseldorf: Keine zwei Monate nach der Verurteilung der Kinderschänder
von Lügde wird das Land von einem neuen monströsen Fall von Kindesmissbrauch
erschüttert: Offenbar hat sich ein mutmaßlicher Täterrin ...
Stuttgart: Kaum etwas hat zuletzt so polarisiert wie die Idee von
Mietpreisbremse und der in Berlin diskutierte Mietendeckel. Die einen sprechen
von Enteignung und Planwirtschaft, die anderen sehen darin län ...
Hagen: Wenige Tage vor der NRW-Waldkonferenz am kommenden Montag in
Düsseldorf gehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der
Waldbauernverband auf Konfrontationskurs. In seinem Pap ...
Halle: Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit
mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit
bedroht. Eine eigenwillige Interpretation: Ein CDU- ...
Halle: Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch
wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger
Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordne ...
Berlin: Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede,
haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher
glücklosen CDU-Chefin zur innerparteilichen Profil ...
Berlin: Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung
Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine
Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende ...
Berlin: Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat
Forderungen, das Wirtschaftswachstum zu begrenzen, scharf kritisiert. "Es ist
schick geworden, Wachstum zu verteufeln", sagte Lindner ...
Frankfurt: Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Besuch von US-Außenminister
Mike Pompeo genutzt, um erneut zu verkünden, dass Deutschland international
künftig eine größere Rolle übernehmen will. Neu ist de ...
Berlin: NetzDG zeitnah weiterentwickeln
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer
Aktuellen Stunde zum Thema "Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine
offen ...
Frankfurt: Siemens-Betriebsräte erhalten Gold-Auszeichnung für aktive Gestaltung des digitalen Wandels ...
Berlin: AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der
Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten
bezeichnet:
"Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins ...
Berlin:
Schon seit 30 Jahren ist die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) auch in Berlin
vertreten. Schon rund sechs Monate vor dem Mauerfall startete die HSS mit einer
Tagungsstätte in Marienfelde, zog 2006 ins E ...
Berlin: Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die
Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst in der
dritten Januarwoche 2020, in der ersten Sitzungswoche des nä ...
Düsseldorf: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im
Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen
Sicher ...
Berlin: Das Deutsche Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen - zum Thema "Lebensmittelverpackungen - sicher, nachhaltig, praktisch. Auf dem Weg zur Verpackung von morgen& ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die
Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen
Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der Politik unse ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als
Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende
Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Partei ...
