Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden
Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Spr ...
Berlin: Der Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2020 ist
eröffnet. Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren aus allen Mitgliedstaaten der
EU können sich mit einem Projekt von europäischer Dim ...
Berlin: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Sichtweise, die DDR
sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als "Unsinn" bezeichnet.
Wenige Tage vor dem 30-Jahresjubiläum des Mauerf ...
Stuttgart: Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die
Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden
Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor n ...
Düsseldorf: Die Union lehnt die komplette Abschaffung der
Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für
Langzeitarbeitslose. ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den
SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen
abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des
Bundesverf ...
Berlin: Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk geht nicht
davon, dass die massenhafte Speicherung von personenbezogenen Daten von Mietern
wie Fall der Deutsche Wohnen ein Einzelfall ist. "A ...
Düsseldorf: Die Zahlen, die die AOK zum Thema Diabetes ermittelt hat,
sind erschütternd: Jeder zwölfte Rheinländer leidet an Diabetes vom Typ 2. Bei
den 80- bis 90-Jährigen sind sogar 30 Prozent betroffen. ...
Stuttgart: Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen
zu reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die Richter
einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise zieht. Die ...
Düsseldorf: Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich
garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem
Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ...
Regensburg: Warum der Glücksatlas die Demarkationslinie des Wohlbefindens
für den Freistaat ausgerechnet zwischen Franken und "Südbayern" zieht, bleibt
Postgeheimnis. Bemerkenswert ist, dass Gesamtb ...
Düsseldorf: Herzensbildung - das schöne Wort entstammt der deutschen
Klassik. In ihm verbinden sich Vernunft und Empfindsamkeit. Gemeint ist die
Kunst, einen Weg zu finden, um nicht nur den Verstand zu schärf ...
Berlin: Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze
eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen
Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pan ...
Straubing: Zwar sind die Zeiten des Booms vorbei, das Geschäft läuft
konjunkturell bedingt zäh. Aber was läuft, das sind eben genau die Autos, die es
ihrer Meinung nach eigentlich gar nicht mehr geben dürf ...
Straubing: Die Autoren leiten daraus die Forderung nach mehr
Qualifizierung von Frauen für das politische Tagesgeschäft und
Führungspositionen auf allen Ebenen ab. Das ist Unsinn: Als ob alle Männer in
Pa ...
Köln: Bergisch Gladbach. Die neuen Datenspeicherspürhunde der
nordrhein-westfälischen Polizei haben weitere Datenträger im Bergisch Gladbacher
Kinderpornografie-Fall gefunden. Wie die Kölner Staatsanwa ...
Berlin: Kurzform: Für Unternehmen, die sensible Daten erheben, müssen
besonders hohe Auflagen im Umgang mit den Informationen gelten. Entsprechende
Linien, was die Verantwortung der Firmen beim Speichern ...
Berlin: Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil
zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2
(Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis ...
Halle: Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit
ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter
für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer b ...
Halle: Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es
ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine
Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richte ...
