Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Gewerbemieten in den guten Lagen der sechs größten
deutschen Städte sind in den fünf Jahren seit 2014 drastisch um bis zu 52
Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ...
Düsseldorf: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung
am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns
ablehnen. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische ...
Stuttgart: Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer
Gewohnheit noch immer eine große nennt, und ist mit sich so unzufrieden nicht.
Darüber kann sich das Wahlvolk verärgert wundern. Oder sich da ...
Düsseldorf: Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorpreschen in Sachen
Einlagensicherung den Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Sich
öffentlich zu dem Thema zu äußern, ohne vorher mit den Kabine ...
Düsseldorf: Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die
Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort
von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich ...
Mainz: Autos gegen Radfahrer, beide gegen die Fußgänger, alle drei
zusammen gegen den allerneuesten Feind, den gemeinen E-Tretroller-Nutzer - der
Kampf in den Städten um jeden freien (Zenti-)Meter wird ...
Halle: Es war US-Präsident George Bush senior, der damals in mühsamen
Gesprächen mit London, Paris und Warschau unermüdlich um Vertrauen warb für
Deutschland. Die USA standen als Freunde hinter den (W ...
Halle: Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die
Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht
von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschna ...
Straubing: Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile
setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die
Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt das überdeutlich ...
Frankfurt: Tatsächlich wurde einiges geschafft in Bereichen wie Familie,
Arbeit und Soziales. Aber warum sind dann so viele Menschen unzufrieden, wie die
Wahlergebnisse der Koalitionsparteien zeigen? Ganz einf ...
Straubing: Immerhin ist die bayerische Regierungskoalition die
wahrscheinlich stabilste in Deutschland. Das liegt auch daran, dass beide
beteiligten Parteien weiß-blaue Eigengewächse sind und auf keine Parte ...
München: Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der
europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die
bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Ko ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat
den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf
zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzlerkandidaten brau ...
Düsseldorf: Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz,
hat seine Aussagen zur Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten konkretisiert.
"In der aktuellen Situation und mit einem 'Weiter ...
Berlin: Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen
Verfahren geplant
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Straf ...
Stuttgart: Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der
AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnu ...
Stuttgart: Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen
AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem
Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein- ...
Berlin: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur
heutigen Sitzung des Rechtsausschusses:
"Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben,
sondern nur hal ...
München: Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die
Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung
am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayeris ...
Köln: Nettersheim-Marmagen. Die wegen gravierender Hygienemängel in die
Insolvenz geratene Marmagener Eifelhöhen-Klinik muss nun doch nicht - wie von
den Aufsichtsbehörden bei der vorläufigen Schließ ...
