Politik & Gesellschaft
Bielefeld: CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok
unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU), im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten
und dort Soldaten aus ...
Berlin: Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder,
Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen
Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg
40, Bad Homburg v.d ...
Potsdam: Die in der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) angesiedelte Energieagentur des Landes erweitert ihren Service mit einer Website zur Elektromobilität in Brandenburg. Damit besteht erstmals eine k ...
Berlin: Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden
umgesetzt
Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt
die r ...
Nordrhein-Westfalen - Hamm: Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen
Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ans ...
Düsseldorf: Die Zahl der Krankheitstage von deutschen
Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent
gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Links ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger
Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in
Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit
dazu angekün ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger
Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis
Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht
mehr passieren k ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger
Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend"
bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit
ein ...
Düsseldorf: Man kann und man sollte internationale Vorstöße
besser vorbereiten, als es Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer bei ihrer Forderung nach einer internationalen
Schutzzone für Nordsyr ...
Düsseldorf: In NRW obliegt die Verantwortung für den
Rettungsdienst den Städten und Kreisen. Warum auch nicht. Kommunen
sind die wichtigste Schnittstelle zwischen Bürger und Staat - und
schon deshalb sollte ...
Bielefeld: Die Jugend begehrt auf. Das tut sie regelmäßig
freitags, wenn Schüler bei den »Fridays for Future«-Demonstrationen
vehement mehr Klimaschutz einfordern. Dabei ist die intensive
Landwirtschaft ...
Berlin: Der Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin soll
nicht mehr geahndet werden, fordert die Grünen-Politikerin Catherina
Pieroth. Eine solche Freigabe wäre grundfalsch und ein fatales
Signal: Scho ...
Berlin: Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die
Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den
Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in
einer an ...
Mainz: Landwirte protestieren, das ist ihr gutes Recht,
auch wenn hunderte Traktoren wie von selbst martialisch wirken und
empfindsame Seelen erschrecken. Noch viel schockierender als jede
Demo, weil komp ...
Halle: Der Unmut der Bauern richtet sich gegen das
Agrarpaket der Bundesregierung, das neue Maßnahmen zu
Insektenschutz, Düngerecht, Tierwohl und Klimaschutz beinhaltet. Für
jede zusätzliche Auflag ...
Halle: Eine Rentenreform, die einzig und allein auf die
Rente mit 69, 70 oder noch später sitzt, wäre Gift für die Stimmung
im Land. Sie würde für Millionen Arbeitnehmer massive Abschläge
bedeuten ...
Halle: Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des
Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen
Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat
Kramp-Karrenbauer ...
Berlin: Alois Rainer tritt Nachfolge von Daniela Ludwig an
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen
Arbeitsgruppenvorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählte die
Fraktionsversammlung am Dienstag Al ...
Frankfurt: Grundsätzlich spricht nichts gegen eine
Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte,
damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die
Flüchtlinge heimkehren kà ...
