Die geplante Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten, EU-Kommissare und der Diäten der EU-Abgeordneten um 1,7 Prozent gerät in die Kritik: In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) forderten mehrere EU-Abgeordnete vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise einen Verzicht ...
Vier Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn
hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine positive
Zwischenbilanz gezogen. "Wir sind damals nicht an der Seite unserer
Bündnispartner nach Afghanistan gegangen, um Brunnen zu bohren und
Straßen zu bauen, sondern um u ...
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen
bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot
der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Kinderporno-Seiten-Sperrgesetz aufgehoben. Kinderpornografische Seiten im Internet sollen künftig nicht mehr nur gesperrt sondern endgültig gelöscht werden. Dies gelte für deutsche und ausländische Seiten gleichermaßen. ...
Jeder fünfte Deutsche könnte sich vorstellen eine von Guttenberg gegründete Partei zu wählen. Das ergab der ARD-Deutschland Trend für Dezember 2011. Allerdings könnten sich dies 75 Prozent der Deutschen nicht vorstellen. Im Rückblick wird der frühere Verteidig ...
Union und FDP haben die Bundesländer aufgefordert, den Numerus Clausus für das Medizinstudium zu lockern. Die gegenwärtige Bewertung der Abiturnote solle "vermindert" und daneben auch "andere relevante justiziable Parameter" berücksichtigt werden" hei&szl ...
Die Bundes-Grünen haben den neuen Berliner Innensenator Frank Henkel vor einem harten innenpolitischen Kurs in der Hauptstadt gewarnt. "Am Umgang mit den Konflikten wird der neue Innensenator gemessen werden. Besonnenheit statt Maulheldentum ist da gefragt", sagte der Geschäftsf& ...
Europas Regierungen starten den vor Gipfeln
üblichen Trommelwirbel: Jetzt müsse der Durchbruch geschafft werden,
heißt es in Berlin und Toulon. Wirtschaftsminister Philipp Rösler
schlug allen Ernstes vor, die Grenze für die Neuverschuldung von drei
auf zwei Prozent abzus ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz gegen den Ärztemangel in ländlichen Gegenden beschlossen. "Wir sorgen dafür, dass die Menschen den Landarzt nicht nur aus der idyllischen Vorabendserie kennen", sagte Bahr. Das Gesetzt sieht vor, Medizinern finanzielle Anre ...
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Es ist nur schwer erträglich, dass in vielen Teilen dieses Landes
die rechtsextremistische NPD mit Steuerzahlergeld Gratis-Schulfeste
und Grillpartys organisiert, auf denen sie hasserfüllte und von dem
Gedanken der Überlegenheit der wei&s ...
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein weiteres Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Wie er am Donnerstagabend in Toulou bekannt gab, wolle er am Montag mit der Kanzlerin Details eines Rettungsplans für die Euro-Krise präsentieren. Beide Länder dr&au ...
NPD-Verbotsverfahren hat Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Stahlknecht gerade in den eigenen Reihen viel
Kritik eingebracht. Angesichts der täglich wachsenden Erkenntnisse
über einen seit Jahren in Deutschland nicht zur Kenntnis genommenen
Rechtsterrorismus und dessen offensichtlich ...
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Bisher war das kaum noch zu leugnende Streben der iranischen
Führung nach Atomwaffen eher ein Fall für geopolitische Experten. Aus
europäischer Perspektive ließ es sich einigermaßen bequem abhaken als
regionaler Konflikt zwischen I ...
Das neue Weizen-Zuchtzentrum in Gatersleben kann
dazu hoffentlich schon bald einen wichtigen Beitrag leisten. Mit dem
landwirtschaftlichen Ableger des Chemiegiganten Bayer, Bayer
CropScience, siedelt sich in dem Biotechpark einer der Großen im
Geschäft mit Dünger und Pflanzensc ...
Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu der
geplanten Errichtung eines neuen Landesarchivs im Duisburger Hafen
ist eine schallende Ohrfeige für die Geschäftsführung des
landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) und die
aufsichtführende damalige Staatskanzlei unte ...
Die Temperatur in dem Konflikt um das iranische
Atomprogram erreicht nach den inszenierten Botschaftskrawallen in
Teheran den Siedepunkt. Der kalte Krieg mit dem Mullah-Regime droht
mehr denn je zuvor in einen heißen zu übergehen. Ausgelöst durch
einen militärischen Alleinga ...
Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft
holen jetzt sinnvollerweise das große Besteck heraus. Mit einer
bundesweiten öffentlichen Fahndungsaktion wollen sie die Hintermänner
und Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund ermitteln. Bei vi ...
Der Fall des mutmaßlichen Pädophilen Kurt B. war
fertig ermittelt, es hätte nur noch Anklage erhoben werden müssen.
Doch die Staatsanwaltschaft Halle tat es über Monate hinweg nicht -
und B. soll erneut Kinder missbraucht haben. Eine Panne, die das
Justizministerium bed ...
Im Streit um die künftige GEZ-Haushaltsabgabe schien
NRW eine Schlüsselrolle zuzufallen. Da Rundfunkstaatsverträge nur
dann in Kraft treten können, wenn alle Länder zustimmen, schaute man
automatisch auf den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Rot-Grü ...
Es gibt sie also doch: Bröselstein-Hinweise, die es
laut Haniel offiziell nicht gibt. Warum sollte es sie nicht
geben? Weil sie teuer werden können? Ja, sie können sehr teuer
werden. Für alle bewiesenen Steinfraß-Schäden muss Haniel zahlen;
zumindest bis zum 31.12. ...
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