Politik & Gesellschaft
Straubing: Ja, jeder muss etwas tun und ohne womöglich auch
schmerzliche Veränderungen wird es nicht gelingen, die Erderwärmung
aufzuhalten. Doch auch hierbei ist Augenmaß gefragt. Mit
ideologisch-radikale ...
Berlin: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat
die tödlichen Schüsse von Halle scharf verurteilt und den Angehörigen
ihr Mitgefühl ausgesprochen. "Sollten sich die bisherigen
Informatio ...
Berlin: Recep Tayyip Erdogan hat seinen Ruf als gnadenloser
Zyniker wieder einmal bestätigt. Die Rechte und Interessen des
syrischen Volkes hätten höchste Priorität für die Türkei, erklärte
deren Prà ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Feier
zur Leipziger Demonstration von 1989:
Die Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum
Jahrestag der großen Leipziger Demonstration geh ...
Berlin: Meldepflichten bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines
Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung
grenzüberschreitende ...
Düsseldorf: Der drohende Brexit Ende Oktober bringt
deutschen Industrieunternehmen neben vielen Nachteilen auch
Standortvorteile. Das zeigt das Kölner Institut der deutschen
Wirtschaft (IW) am Beispiel der Ph ...
München: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die
Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret
soll erreicht werden, dass der Bund ...
Berlin: Der Vorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski,
hat den Umgang des Senats mit den Klimaaktivisten von "Extinction
Rebellion" kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch, er
h ...
Berlin/Saarbrücken: Von den rund 8,7 Millionen privat
Krankenversicherten in Deutschland waren nach einem Bericht der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) im vergangenen Jahr
insgesamt 185.400 Persone ...
Halle: Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien
in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr
gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in
Infor ...
Düsseldorf: Die Verkehrsminister der Länder fordern den
Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und
damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen
hinaus zu steigern ...
Düsseldorf: Trotz der weltweiten
Klimaschutz-Protestbewegung Fridays for Future zeigen die Deutschen
bislang keinerlei "Flugscham". Die Zahl der Flugpassagiere in
Deutschland ist seit der Gründung d ...
Bielefeld: Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben das
Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochausgabe ...
Düsseldorf: Als Donald Trump auf Wahlkampfbühnen
verkündete, er werde Amerikas scheinbar endlose Militärpräsenz in
Konfliktgebieten beenden, war das ein Grund dafür, dass er im
November 2016 die Wahl gewa ...
Berlin: Es gehört zu den verheerendsten Eigenschaften von
US-Präsident Donald Trump, dass er sich im permanenten
Wahlkampf-Modus befindet. Er argumentiert nicht. Er beschimpft,
beleidigt und degradiert. ...
Berlin: Kaum einer wird bestreiten, dass der Klimaschutz
ein wichtiges Thema ist. Mir erschließt sich der Sinn der Aktionstage
der "Extinction Rebellion" dennoch nicht. Offiziell, so sagen die
Ak ...
Stuttgart: Der Vergleich hinkt. Und wie! Wenn
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet,
"was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", dann ist das
angesichts der ...
Halle: Gut gemeint ist noch lange nicht automatisch auch
gut gemacht. Jüngstes Beispiel: das Teilhabepaket der
Bundesregierung. Dessen Absicht ist nur gut: Kinder
einkommensschwacher Eltern sollen Zusch ...
Halle: Seehofer hat die Debatte, die sich daran - auch in
der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut "christlich" im
Namen tragen - entzündet, in Luxemburg als "beschämend" b ...
Halle: An der ökonomischen Kluft wird sich bis auf weiteres
wenig ändern lassen. Sie hat mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft
zu tun und dem Mangel an großen Industrieunternehmen. Daraus folgen
Unter ...
