Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 67

Politik & Gesellschaft

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Pflegereform: Eckpunkte des Zukunftspakts liegen vor - große Worte, wenig Verbindliches

Mainz: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hat am 11. Dezember 2025 in Berlin ihre fachlichen Eckpunkte zur geplanten Reform der sozialen Pflegeversicherung vorgestellt. In der off ...

Grundschülern in NRW droht Verlust ihres OGS-Platzes

Bielefeld: Wenn im Sommer der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Erstklässler greift, drohen Schülerinnen und Schüler höherer Klassen leer auszugehen. "Es herrscht große Angst, bestehende Plätze ...

"nd.DieWoche": Internationale Piraterie - Kommentar zur US-Kaperung eines venezolanischen Öltankers

Berlin: Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung militarisieren die USA seit August die Karibik und versenken völkerrechtswidrig angebliche Drogenboote. Seit Wochen spricht Donald Trump zudem davon, bald & ...

Die Bahnchefin wagt einen neuen Stil

Frankfurter Rundschau: Bei der Deutschen Bahn zeichnet sich ein längst überfälliger Umbau ab. Die Zentrale wird weitgehend entmachtet. Entscheidungen werden dort getroffen und verantwortet, wo die Beschäftigten sie auch ...

BA-Vorständin Vanessa Ahuja ist neue Vorsitzende des europäischen Netzwerkes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen / BA-Presseinfo Nr. 55

Kopenhagen / Nürnberg: BA-Vorständin Vanessa Ahuja wurde heute in Kopenhagen zur neuen Vorsitzenden ("Chair") des europäischen Netzwerkes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (PES-Netzwerk) gewählt. Die Amtsze ...

Die illoyale Vermögensverfügung beim Zugewinnausgleich

Münster: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft endet nicht bereits mit der Trennung der Ehegatten, sondern erst mit der Zustellung des Scheidungsantrags. Diese Zeitspanne, auch als Trennungs ...

Neuer Auftritt des WELTBUND ÖSTERREICH (vormals: Auslandsösterreicher-Weltbund)

Wien: Am 4.12.2025 hat das Vereinsgericht den neuen Namen des WELTBUND ÖSTERREICH, der Interessensvertretung von mehr als 620.000 im Ausland lebenden Landsleuten, offiziell bestätigt. Der Vorstand des We ...

Pharma Deutschland: EU-Pharmapaket erster Schritt und vorsichtige Grundlage für Innovation und Digitalisierung / Geopolitische Herausforderungen des Pharmastandortes Europa bleiben erhalten

Berlin: Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt als ersten Schritt im internationalen Standort- und I ...

Medizinrecht neu gedacht: Fokus Digitalisierung

München: Telemedizin, KI-basierte Diagnostik und digitale Versorgungsmodelle verändern die medizinische Praxis grundlegend. In seinem Buch "Medizinrecht - Rechtsmedizin - Gesundheitsrecht", erschien ...

Erzbistum Köln zahlt 360.000 Euro an Missbrauchsopfer / Zweithöchste Summe im Bereich der NRW-Bistümer - Sieben Zahlungen von 300.000 Euro und mehr genannt

Köln: Köln. Ein Missbrauchsopfer hat vom Erzbistum Köln einen Rekordbetrag von 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung erhalten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) b ...

Katholische Kirche zahlt hohe Beträge für Missbrauchsbetroffene (WDR/Kölner Stadt-Anzeiger)

Köln: Die katholische Kirche hat in mehreren Fällen außergewöhnlich hohe freiwillige Entschädigungs-Summen an Opfer sexualisierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen gezahlt. Wie aus einer gemeinsamen Recher ...

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Klimaziel der EU

Heidelberg: Die Europäische Union hat sich endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht - ist aber bei genauerem Hinsehen eine Enttäuschung. Denn statt angesichts ...

María Corina Machado - Sie ist keine Heilige, aber eine würdige Preisträgerin

Straubing: Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politis ...

"nd.DerTag": Recht bleibt käuflich - Kommentar zum Anti-Slapp-Gesetzentwurf

Berlin: Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gese ...

Bürgergeld - Das wird die nächste Machtprobe in der Koalition

Straubing: Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht s ...

Zeit des Gebens und Steuernsparens

München: Trotz wirtschaftlicher Belastungen zeigt Deutschland weiterhin starke Solidarität. Im vergangenen Jahr blieb die Hilfsbereitschaft auf einem beeindruckend hohen Niveau: Laut Deutschem Zentralinstitut ...

30 Jahre nach Kriegsende in Bosnien - Help zieht ernüchternde Bilanz

Bonn: Laut der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe prägen Armut, Arbeitslosigkeit und Naturkatastrophen 30 Jahre nach Kriegsende die humanitäre Lage in Bosnien und Herzegowina. ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...

Neuer Fördercheck für Unternehmen startet / BA-Presseinfo Nr. 54

Nürnberg: Ab heute können Arbeitgebende in dem neuen Online-Tool mit wenigen Klicks selbst herausfinden, ob sie möglicherweise eine unterstützende Förderleistung erhalten können - zum Beispiel bei Neueinst ...

Weihnachtszeit in Unternehmen: Fünf Tipps für mehr E-Mail-Sicherheit

München: Die Vorweihnachtszeit ist für viele die schönste Zeit des Jahres - leider auch für Cyberkriminelle. Während sich Unternehmen auf den Jahresabschluss konzentrieren und Mitarbeiter im Urlaubs- und G ...


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