Nach der ins Abseits verfrachteten Option
"Rot-Rot-Grün" muss es künftig nicht mehr unbedingt um feste
Koalitionen gehen. Von Tolerierungsverträgen bis hin zu wechselnden
Mehrheiten: Vieles lässt sich denken, mögliche Partner gibt es
genug. Man muss nur berei ...
Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird ihren Hungerstreik am morgigen Mittwoch beenden. Dies erklärte ihre Tochter Jewgenija am Dienstag. Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine war aus Protest gegen ihre Haftbedingu ...
Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mo ...
Die Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei
Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen wurden verbessert. Dazu erklärt
Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag:
"Die Gruppe der Frauen begrüßt es, dass Verbesserungen ...
Über 23 000 Personen aus ganz Deutschland haben den offenen Brief auf nichtmeineministerin.de inzwischen unterzeichnet, der sich gegen Schröders Buch, ihre politischen Positionen zu Quote und Betreuungsgeld sowie ihren Rundumschlag gegen "Feministinnen" richtet. Am kommenden Mi ...
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks:
Die Anhörung der Sachverständigen hat ...
"Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe soziale Sicherheit wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ausgrenzende Gesetze und Vorschriften ...
Am 9. Mai ist Europatag
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Anlässlich des morgigen Europatages der Europäischen Union fordert Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider Nachbesserungen an den neuen EU-Vorschriften ...
In einem Gespräch mit Abgeordneten von Regierung und Opposition aus Myanmar sicherte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, heute (08.05.), in Berlin aktive deutsche Unterstützung für den Reformprozess in dem südostasiatischen Land zu. Besondere Bedeutun ...
Landtagspräsident Uhlenberg, Innenminister Jäger und Landeswahlleiterin Block appelieren an die Bürgerinnen und Bürger "Eine lebendige Demokratie braucht die aktive Teilnahme vieler Bürgerinnen und Bürger am Wahlprozess", erklärten Landtagspräsiden ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) wie schon im letzten Jahr mit seinem Dienstwagen im "Klimakillerranking" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ganz vorne liegt. "Diese Negativserie muss endlich aufhören. ...
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hofft auf eine Eröffnung des neuen Berliner Flughafens im August. "Wichtig ist, dass sowohl der Bund als auch die beiden Länder jetzt weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Probleme gelöst werde ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Äußerungen zur Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Hinter Gabriels platten Sprüchen steht die Forderung nach mehr Schulden in Europa und mehr Ha ...
Eine tolle Möglichkeit der bequemen telefonischen Kartenreservierung gibt es seit Kurzem in den Kinos in Waldshut und Rheinfelden. Reservierungswünsche können über die automatische Reservierungsannahme erfüllt werden. Dieser neue Kundenservice wird durch die Firma Flintec I ...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht Griechenland nach der Wahl vom Sonntag in einer sehr ernsten Situation. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist auf Europa angewiesen, aber die griechischen Wähler akzeptieren offenbar die Bedingungen der EU für ...
Der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hofft auf eine Eröffnung des
neuen Berliner Flughafens im August. "Wichtig ist, dass sowohl der
Bund als auch die beiden Länder jetzt weiter mit Hochdruck daran
arbeiten, dass die Probleme gelöst w ...
Der für Verkehr zuständig CDU-Fraktionsvize Arnold
Vaatz, sieht durch die Verschiebung der Eröffnung den Ruf des
gesamten Wirtschaftstandorts Deutschland in Gefahr. "Es ist
inakzeptabel, dass diese Entscheidung über Nacht getroffen wurde und
das die Verantwortlichen &uum ...
Die Hochschule Bremen, genauer: das Institut "markt.forschung.kultur", ist in Kooperation mit anderen Bremer Institutionen Veranstalter des ganztägigen Symposions "Modernes Kulturmarketing", das am 10. Mai um 10 Uhr in der Kunsthalle Bremen beginnt. Geboten werden nach der ...
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ist zuversichtlich, dass die Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein ähnlich gutes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein erreichen können. "Das ist die Entwicklung, dieser Prozess setzt sich fort&quo ...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter
Steinmeier hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht
für ausgemacht. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist
auf Europa angewiesen, aber die griechischen Wähler akzeptieren
offenbar die Bedingungen der EU f ...
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