Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 667

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Der Tagesspiegel: Europa-Staatsminister Roth: EU-Austrittsvertrag kann nicht aufgeschnürt werden

Berlin: Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann. Der ...

Der Tagesspiegel: Mordfall Lübcke: Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen

Berlin: Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Sch ...

Straubinger Tagblatt: SPD auf Irrwegen

Straubing: Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Ba ...

Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse imöffentlichen interesse

Straubing: Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der Klägerin und des ...

Straubinger Tagblatt: Boris Johnsons leere Versprechungen

Straubing: Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen ...

Auf Inklusion nicht vorbereitet: Parteien verlieren Wähler

Berlin: Online Portal BarrierefreiheitAn der Wahlurne sind alle gleich. Das war die Theorie, aber nicht die Praxis. Durch eine Wahlrechtsänderung, die zum 1. Juli 2019 in Kraft trat, soll dies anders werden. ...

Der Tagesspiegel: Kretschmer: AfD-Reden im Landtag wie die früher von der NPD

Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl fast gleichauf mit der CDU liegt, scharf attackiert. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "T ...

Der Tagesspiegel: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer: Ich mache keine Minderheitsregierung

Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache ...

Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse

Berlin: Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassung ...

Der Tagesspiegel: Resistente Keime: FDP wirft der Regierung Tatenlosigkeit vor

Berlin: Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlic ...

Reformen, die sich selbst ausbremsen / BdSAD fordert Gesetzgebung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert (FOTO)

Berlin: Seit 2015 besteht für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und die sich dafür eine berufliche Auszeit nehmen, die Möglichkeit, ein kostenloses Pflege-Darlehen in Anspruch zu nehmen. Doch ...

Wenn Kleingärtner-Funktionäre zugleich Gründer und Gesellschafter einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind.

Berlin: Im Pankower Kleingartenwesen schwelen starke Differenzen und verbreitet sich verbitterter Unmut, der in Berlin zunehmend wahrgenommen wird - Mit Anmerkungen zu einer steuerrechtlichen Weltneuheit. ...

Mitteldeutsche Zeitung: Schulen in Sachsen-Anhalt Sorge um die Qualität der Lehrer-Ausbildung

Halle: Schwere Zeiten in Sachsen-Anhalts Schulen: Zu dem Mangel an Lehrern kommt nun auch noch die Sorge um die Qualität der Ausbildung. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen ...

Rheinische Post: Deutscher Handel mit Schweinefleisch geht zurück

Düsseldorf: Der deutsche Handel mit Schweinefleisch ist rückläufig - weltweit wird aber mit einem deutlichen Konsumanstieg gerechnet, vor allem in Asien und Südamerika. Das geht aus einer Antwort der Bunde ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bürgerbefragung in NRW

Bielefeld: Herbert Reul (CDU) traut sich was. Der NRW-Innenminister ruht sich nicht auf der besten Kriminalstatistik der letzten drei Jahrzehnte aus, sondern kratzt an ihrer schönen Oberfläche. Dass ein ...

Mittelbayerische Zeitung: Erbe von 1989 ist akut in Gefahr 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs werden Nationalisten dieser Tage nicht müde, diese Entwicklung zu konterkarieren.

Regensburg: Die Vergleiche drängen sich auf. Vor 30 Jahren senkten ungarische Grenzsoldaten ihre Gewehrläufe und sahen weg, als Hunderte DDR-Bürger beim Paneuropäischen Picknick in Sopron nach Österreich ...

Rheinische Post: Kommentar / Stürmischer Herbst = Von Holger Möhle

Düsseldorf: Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des er ...

Rheinische Post: Kommentar / Berufspendlern fehlen die Alternativen = Von Arne Lieb

Düsseldorf: Manche Kommunen ergeben sich ihrem Schicksal und führen Dieselfahrverbote ein. Andere entdecken ihre Freude an Experimenten: Kiel testet Absauganlagen für Stickoxide. Und Düsseldorf hat mit Hilf ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Stuttgarter Todesraser ließ wichtige Beweismittel vernichten - Ankläger beklagen Ermittlungspanne

Köln: Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet hatte, ist eine schwere Panne ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Umstrukturierung des Bundeskriminalamts

Halle: Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie &quo ...


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