Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorserie überprüft die Polizei auch einen bislang ungeklärten Mordfall in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Zeitung "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf den Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel. Mackel sagte der Zeit ...
Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen ...
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwi ...
Werden in einem Internet-Blog ehrverletzende Äußerungen getätigt, kann der Geschädigte bei einem deutschen Gericht den Hostprovider auf Unterlassung verklagen - auch dann, wenn der Provider im Ausland sitzt. Dies hat nun der D.A.S. zufolge der Bundesgerichtshof entschieden.
(B ...
Der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic hat den deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der Morde und Anschläge der "Zwickauer Zelle" Versagen vorgeworfen. "Dies ist ein Waterloo für die Sicherheitsbehörden", sagte der ehemalige Bundesrichter im Deutschlandfunk. N ...
Ohne Barauszahlung eines einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes sind laut Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer auch die Koalitionsbeschlüsse von der Steuerentlastung bis zur Zuwanderung hinfällig. "Wer einen Teil des Gesamtpakets in Frage stellt, stellt alles in Fr ...
Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung
der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze
für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche
Branchenregelungen nicht möglich sind. Die Tarifautonomie wird dabei
gewahrt. Hierzu erklärt der Vorsitzende ...
Im Fall von rechts- oder linksterroristischen Verdachtsmomenten sollte nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zukünftig das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter bündeln. "Die Abwehr rechtsterroristi ...
Die New Yorker Polizei hat damit begonnen, das Zeltlager der "Occupy"-Anhänger in Manhattan zu räumen. Die Behörden kündigten an, dass jeder festgenommen werde, der sich widersetze. Die Beamten drangen gegen 1 Uhr nachts (Ortszeit) in das Protestlager im Zucotti Park ei ...
Die Gründung der Initiative erfolgt bewusst genau 130 Jahre nach der Kaiserlichen Botschaft, die Reichskanzler Fürst Otto von Bismarck in Berlin am 17. November 1881 verlesen hat. Inhalt der Kaiserlichen Botschaft war im Kern das Programm für den Aufbau einer Absicherung gegen Unfall, ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet in den Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz den Bundesländern Geld: Sie sollen einen größeren Anteil an allen Steuereinnahmen bekommen, die nach einer Ratifizierung des Abkommens aus der Schweiz flie&s ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. "Nach solch schrecklichen Vorfällen ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinschaftlich zu unserer Demokratie un ...
Verleihung des NRW-Innovationspreis am 14. November 2011 im K21
Ständehaus, Düsseldorf durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Der mit insgesamt 150.000 Euro dotierte Innovationspreis des Landes
Nordrhein-Westfalen gehört zu den bedeutendsten deutschen
Forschungspreisen. ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen Mindestlohn zwischen sieben und acht Euro für unerlässlich. "Es muss ein Existenz sichernder Lohn entstehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Mindestlohn-Beschluss des ...
Niedersachsens Ministerpräsident David
McAllister (CDU) hat massive Konsequenzen aus der Aufdeckung der
rechtsterroristischen Jenaer Zelle gefordert. "Angesichts dieser
neuen Dimension rechtsterroristischer Anschläge gehört jetzt alles
auf den Prüfstand", sagte McAll ...
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi, Frank Bsirske, hält den Mindestlohn-Beschluss des
CDU-Parteitages für unzureichend. "Wenn man sich den Punkt anschaut,
von dem die CDU kommt, dann ist das ein Schritt nach vorne", sagte er
der in Halle erscheinenden " ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hält einen Mindestlohn zwischen sieben und acht Euro für
unerlässlich. "Es muss ein Existenz sichernder Lohn entstehen", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) m ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)
will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen
Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. "Nach
solch schrecklichen Vorfällen ist es umso wichtiger, dass wir uns
gemeinschaftlich zu unserer Demokrati ...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU,
Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur
Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. "Der Mindestlohn
ist doch ein Symbolthema", sagte Bouffier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen ...
Nach den Neonazi-Morden hat der
Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, eine
Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Arbeit
und das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen,
rassistischen Bereich muss grundsätzlich ...
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