Am heutigen Donnerstag debattiert das Plenum über
den Abbau von Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Technologie, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für
Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bun ...
Der Brandenburger Landtag stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass - wie von uns gefordert - auf landeseigenen Flächen künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen kommerziell angebaut werden dürfen. "Damit erfüllt das Land eine Vorbildfunktion, die man au ...
Köln, den 10.11.2011****Das Soldan Institut geht seiner Forschungstätigkeit seit Oktober 2011 in Köln nach. Das auf die anwaltliche Berufsforschung spezialisierte, interdisziplinär ausgerichtete Institut hat Räumlichkeiten im Universitätsviertel in Köln-Sülz b ...
Anleger der Commerzbank, die Anteile an den Filmfonds MHF Erste und MHF Zweite Academy Film GmbH & Co. KG müssen nach Steuernachteilen umgehend handeln, bevor die Ansprüche endgültig verjähren.
Zahlreiche Anleger haben sich auf Anraten der Commerzbank in den Jahren 2001 und ...
Im hochverschuldeten Italien sollen die von der EU geforderten Reformen bis Samstag verabschiedet werden. Darauf einigten sich die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien am Mittwochabend. Demnach wolle man am Freitag das Reformgesetz zunächst durch den Senat und am Samstag schli ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Das geht aus dem "Verkehrssicherheitsprogramm 2011" hervor, das Ramsauer am Donnerstag in Berlin vorstellen will, " ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus seinem Ministerium. Ursache sind gestiegene Steuereinnahmen, niedrigere Zinsen und sinkende Kosten f&uum ...
Die CDU Rheingau-Taunus mit dem Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze will die Umwandlung des Euro-Rettungsschirm in eine dauerhafte Institution stoppen. Sie plädieren vielmehr dafür, ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten "zügig" zu vereinbaren, hei&sz ...
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will nach ihrer Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden künftig öfter im Bundestag reden. "Ich freue mich, dass ich nach der Wahl des Fraktionsvorstandes am Dienstag nun eine deutlich gestärkte Rolle in ...
An der Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn werden voraussichtlich auch Taliban teilnehmen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner. Nach Angaben vo ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit
einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf
deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Zu einem Bündel von
über 40 Maßnahmen gehören bessere Fahrzeugtechnologie, die
Entschärfung von Gefa ...
Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Fraktion im
Düsseldorfer Landtag, wird dem von Hannelore Krafts rot-grüner
Regierung für 2012 vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen. "Trotz
der höchsten Steuereinnahmen, die das Land je hatte, plant Rot-Grün
vier Milliarden Euro ...
Nach dem Mindestlohn-Schwenk der Union mehren sich auch in der FDP die Forderungen nach gesetzlichen Lohnuntergrenzen. Der FDP-Obmann im Arbeitsausschuss des Bundestages, Pascal Kober, plädierte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) für eine Festse ...
Gegen einen Chefarzt aus dem Uniklinikum Halle sind
schwere Vorwürfe laut geworden. In einem Brief an den Personalrat
beklagen Mitarbeiter verbale Entgleisungen des Professors. So soll er
sich aus einer Arbeitsberatung mit den Worten "Sieg heil"
verabschiedet und einen asiatischen ...
An der Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn
werden voraussichtlich auch Taliban teilnehmen. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für
Afghanistan und Pakistan, Michael ...
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, will nach ihrer Wahl zur stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden künftig öfter im Bundestag reden. "Ich freue
mich, dass ich nach der Wahl des Fraktionsvorstandes am Dienstag nun
eine deutlich gestärkte Roll ...
Die CDU verliert einem Medienbericht zufolge weiter Mitglieder. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) meldet, hätten allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 10.000 Anhänger die Union verlassen und die Mitgliederzahl deutlich unter die Marke von einer halben ...
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat einen Kampf um den Mindestlohn beim CDU-Parteitag angekündigt. "Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte Laumann d ...
Die Bundesregierung will die geplante Steuerentlastung einem Medienbericht zufolge noch in diesem Jahr verabschieden. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium schreibt, solle der Gesetzentwurf bis Dezember fertig sein. Das ...
Die Kür des neuen Chefs der mächtigen
RAG-Stiftung verzögert sich. Die für den 24. November geplante Wahl
des Nachfolgers von Wilhelm Bonse-Geuking wird nun auf das nächste
Jahr verschoben, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagaus ...
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