Schon wieder klar zur Wende? Nach beschleunigtem
Atomausstieg und rasantem Wehrpflicht-Aus wirkt die von Merkel
freigegebene Unions-Debatte über eine Lohnuntergrenze wie die nächste
Kurskorrektur. Diesmal beim Dauerbrenner Mindestlohn. Doch keine
vorschnellen Schlüsse: In der CDU w ...
Die von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags stößt bei Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf massive Kritik. "Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, ...
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) den Schwenk der CDU-Führung zum Mindestlohn scharf kritisiert. Damit drohe "nach der überstürzten Energiewende" nun "die nächste Kehrtwende de ...
Die USA haben angesichts der Aufnahme Palästinas als Mitgliedstaat der UNESCO ihre Beiträge für die Organisation eingestellt. Zuvor kündigte US-Botschafter David T. Killion bereits schwere Konsequenzen für die UNESCO-Programme an. US-Außenministerin Hillary Clinton bet ...
Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner Max-Delbrück-Centrum (MDC) fusioniert werden, sagte Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dem in Berlin ...
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist zum Abschluss der Nato-Mission in Libyen zu einem Besuch nach Tripolis gereist. "Es ist schön hier in Libyen zu sein, im freien Libyen", sagte Rasmussen nach einem Treffen mit mit dem Vorsitzenden des Übergangsrates, Mustafa Abd ...
Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren
früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner
Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner
Max-Delbrück-Centrum (MDC) fusioniert werden. Das sagte
Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dem i ...
ndespräsident hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und ihn zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes ernannt.
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerich ...
Nachdem Gaddafi im März vor der Rückeroberung
Bengasis, der Hochburg der Rebellen, stand und erbarmungslose Rache
ankündigte, erlaubte der Sicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen"
zum "Schutz der Zivilbevölkerung". Als nach Gaddafis Tod die
Rebel ...
Die Beziehungen zwischen den USA, Israel und der
Palästinensischen Autonomiebehörde stehen Kopf. Denn im Grunde sollte
Obama Israel und der Fatah Diktate aufzwingen können. Im vergangenen
Jahr trugen die USA rund 16 Prozent des Haushalts der
Autonomiebehörde. Israel erhielt et ...
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um die Einführung von Lohnuntergrenzen erklärte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor Medienvertretern:
"Die aktuelle Diskussion in der CDU um die Einführung von Mindestlö ...
Antworten auf die Herausforderungen des Wachstums finden
Symbolisch wurde in der vergangenen Nacht auf den Philippinen von Vertretern der Vereinten Nationen der siebenmilliardste Mensch auf Erden begrüßt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsf ...
"Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ...
lliges Unverständnis stößt bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Umstand, dass das HR-Fernsehen morgen die Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachtflugverbot und den Auswirkungen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens nicht übertragen wird. &quo ...
Tarifautonomie sichert sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg
Der Parteitag der CDU Mitte November wird über einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dazu ...
Zu Berichten darueber, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Absenkung des Solidaritaetszuschlags favorisiere, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Nach wie vor ist voellig unklar, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Thema Steuerentlastung kon ...
"Die geplante Soli-Senkung ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei zwar um eine Entlastung, von der aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen kaum etwas haben. Profitieren würden davon in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr ho ...
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hält eine Absenkung des Solidaritätszuschlags für realisierbar. "Wer sich anstrengt, muss am Ende auch mehr in der Tasche haben. Ich halte deswegen den Weg über die Absenkung des Soli für gangbar", sag ...
Seit November 2010 bietet das Musiktheater im Revier Gelsenkirchen unter dem Titel HÖR.OPER einen Audiodeskriptions-Service für blinde und sehbehinderte Menschen an. Dank dem Engagement des HÖR.OPER-Teams und unserer Partner kann dieser Service auch in dieser Saison an acht Terminen ...
Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme Palaestinas ist zu einem Fiasko fuer die Europaeer g ...
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