Politik & Gesellschaft
Berlin: Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und
Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des
"Transsexuellengesetzes" vorgelegt. Nach heftiger Kritik von
Betroffenenverbände ...
Heidelberg:
Ein Fünftel der Deutschen befürworten einen "Dexit", also den
Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. 67 Prozent der
Deutschen fühlen sich hingegen explizit als Europäer ...
Frankfurt: Der Beschluss dazu im Merkel-Kabinett fiel nun
kurz vor der Europawahl. Das ist kein Zufall. Mit dem nebulösen
Versprechen "blühender Landschaften", die dann mangels konkreter
Hilfen ve ...
München: Quer durch die Presse und etablierte Politik
werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es
sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein
deutscher Staat je ...
Straubing: Ein Schlag ins Gesicht der Europäer ist, dass
einige Staats- und Regierungschefs schon jetzt durchblicken lassen,
sich bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze nicht um das Votum
der Wähler sch ...
Berlin: Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen
FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario
Ohoven:
"Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend a ...
Straubing: Eine Grundrente, um besonders kleine Renten
aufzubessern und die Betroffenen nach langen Beitragjahren nicht zum
Amt zu schicken, ist gut und richtig. Darauf können sich alle
Koalitionäre einigen ...
Berlin: Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im
Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen
Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur
Einführung einer Grundrente vorgeleg ...
Kaarst: Zum Jahresbeginn 3.120 n.Chr. löst ein Technocrash eine Lawine aus, wie sie die Menschheit noch nicht erlebt hat. Die Stromversorgung ist zusammengebrochen und damit das Leben, wie wir es kennen. ...
Berlin: Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein
neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach
Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung [1] sehen die PIRATEN
ein Durchsetzun ...
Berlin: Überfälliger Schritt in die richtige Richtung
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Umgang
mit Wölfen beschloss ...
Berlin: Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle
über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die
Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
"Jetzt haben ...
Frechen: Laut der Prüfverordnung NRW ist für Sonderbauten die Prüfung technischer Anlagen durch Prüfsachverständige vorgesehen. Unter die Zuordnung Sonderbauten fallen zum Beispiel Krankenhäuser, allgeme ...
Berlin: Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Einstellung von Parteien zur Käfighaltung abgefragt. ...
Bielefeld: Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende
im Bundestag, Achim Post, zeigt wenig Verständnis für die Kritik des
CDU-Koalitionspartners an der von seiner Partei geplanten
Finanzierung der so g ...
München: Die Bayernpartei hat sich stets gegen den
sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die
nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel.
Die Argument ...
Hamburg: Christine Geyer teilt in "Es wäre zum Lachen, wenn's nicht zum Weinen wäre..." die private Korrespondenz zwischen dem deutschen Juden Josef Schwab und Albert Speer. ...
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...
Wolfhalden: Die Kuhkusschallenge der Schweizer Challenge-App CASTL sorgt
weltweit für Furore. Gleichzeitig verlangt Österreichs Umweltministerin den
sofortigen Stopp der Challenge. In einem offenen Brief an B ...
Berlin: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt,
Michael Roth, hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu
Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet.
Im Inforadio vom r ...
