Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 805

Politik & Gesellschaft

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Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen

Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und kritisiert in ein ...

31. 3. 2019:Mahnwache am Hauptbahnhof Hagen "Bus und Bahn fürs Klima" - Parteitag der ÖDP

: Mahnwache am Hauptbahnhof Hagen "Bus und Bahn fürs Klima" - Parteitag der ÖDP NRW am 31. 3. 2019 in Hagen ...

Rheinische Post: Neues deutsch-französisches Parlament will Merkel und Macron kontrollieren

Düsseldorf: Die neue deutsch-französische parlamentarische Versammlung ist nach Einschätzung ihrer künftigen Vorstandsvorsitzenden Sabine Thillaye eine große Chance, "in Zukunft öfter aus dem Schatte ...

Rheinische Post: Hofreiter wirft Verkehrsminister Scheuer "Sabotageversuche" beim Klimaschutz vor

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, auch Tempolimits und andere Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrssektor nicht zu blockieren. "Andrea ...

Rheinische Post: Frauen häufiger als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen

Düsseldorf: Frauen sind stärker als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Unter allen erwerbslosen Frauen werden 34 Prozent als Langzeitarbeitslose eingestuft, während es bei den Männern nur 30 Pr ...

Rheinische Post: Milliardenloch bei Finanzierung der Straßen- und U-Bahn-Infrastruktur in NRW

Düsseldorf: Große Teile des Straßen- und U-Bahnsystems in NRW sind so marode, dass sie neu gebaut werden müssen. Das so genannte "Spiekermann-Gutachten", auf das die Fachwelt mit Spannung gewartet ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Werbekampagne für Fahrradhelme

Bielefeld: Was nützt die liebevollste Mama ihren Kindern, wenn sie im Wachkoma liegt? Wer mit dem Fahrrad stürzt, und sei es bei langsamer Fahrt, hat kaum eine Chance, sich abzufangen. In solchen Sekunden ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Asyl

Bielefeld: Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen - ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und ...

BERLINER MORGENPOST: Rechtspolitischer Offenbarungseid / Kommentar von Hans H. Nibbrig zu Wirtschaftskriminalität

Berlin: Kurzform: In Berlin dagegen kämpfen zweifellos engagierte Kriminalbeamte und Staatsanwälte angesichts völliger Überlastung weitgehend chancenlos gegen einen übermächtigen Gegner. Gebraucht we ...

BERLINER MORGENPOST: Theresa May ist am Ende / Leitartikel von Jörg Quoos zu Theresa May

Berlin: Kurzform: Theresa May hat mit ihrer Politik in keinem Punkt das für einen Brexit Erforderliche erreicht. Sie ist damit als Premierministerin von Großbritannien am Ende. Nicht erst seit gestern, s ...

Rheinische Post: Vergebliche SPD-Mühen Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Die SPD will zu ihrem alten Markenkern, der sozialen Gerechtigkeit, zurück. Die Mindestlöhne in Europa sollen rauf, für Bildung und Infrastruktur will die SPD viel mehr Geld ausgeben. Finanziere ...

Rheinische Post: Stadtbahnproblem toppt Diesel-Debatte Kommentar Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Das Spiekermann-Gutachten wird die NRW-Kommunen schocken. Die Infrastruktur der U- und Straßenbahnen im Land ist in großen Teilen so marode, dass sie nicht mehr saniert werden kann. Wenn das Syste ...

Rheinische Post: Unwürdiger Trump Kommentar Von Ines Zöttl

Düsseldorf: Genau 231 Mal hat es Donald Trump erklärt, meist in Großbuchstaben: Es habe bei der Präsidentschaftswahl 2016 keine Konspiration mit den Russen gegeben. Zwei Jahre lang hat der Präsident die Ar ...

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Europawahl

Halle: Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien - mit Ausnahme der AfD - begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemachte geht, so ...

Allg. Zeitung Mainz: May? Nein! / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Brexit

Mainz: Sie kann es nicht, wahrhaftig, sie kann es nicht. Theresa May besitzt nicht im Entferntesten die Fähigkeiten, um eine - zugegeben: wahnsinnig schwierige - Situation wie den Brexit zu meistern. Schu ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Urheberrechtsreform

Stuttgart: Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren Inhalten zu ver ...

Mittelbayerische Zeitung: Gefährliche Nachwehen des IS / Die islamistische Terrororganisation ist zwar militärisch weitgehend besiegt, doch viele Kämpfer sind untergetaucht. Europa braucht klare Auflagen für Rückkehrer.

Regensburg: Dass jetzt gelbe Fahnen über der schwer zerstörten syrischen Stadt Baghus wehen, ist eigentlich ein Zeichen des Sieges über die grausame islamistische Terrororganisation IS (Islamischer Staat). ...

Westfalenpost: Noch einmal nachdenken

Hagen: Um halb neun geht in diesem Jahr im Sauerland am letzten Schultag vor Weihnachten die Sonne auf. Sollten wir die Uhren demnächst tatsächlich auf die ewige Sommerzeit umstellen, würde es erst um h ...

Straubinger Tagblatt: Chaostage in London

Straubing: Es ist durchaus möglich, dass sich das Volk ein zweites Mal für den Brexit ausspricht. Dann aber hätte es - anders als 2016 - in dem Wissen über die Konsequenzen eine fundierte Entscheidung geg ...

Frankfurter Rundschau: Kein Grund zum Feiern

Frankfurt: Ein militärischer Sieg fast ohne Gewinner - so etwas gibt es womöglich nur im Syrienkrieg. Natürlich ist das Ende des "Islamischen Kalifats" ein Erfolg für die von den USA unterstütz ...


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