Politik & Gesellschaft
Stuttgart: In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung
kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten
Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus
Stuttgart 21 an. Das ...
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat
für eine Umsetzung des Digitalpakt Schule "ohne eine komplizierte
Verfassungsänderung" geworben. "Der Digitalpakt Schule ist wichtig
...
Verden: In der aktuellen Diskussion zur Wiedereinführung der Meisterpflicht kritisierte Handwerkspräsident Wollseifer die Monopolkommission. Nun reagiert Jonas Kuckuk vom Berufsverband unabhängiger Handwer ...
Berlin: Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat
der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute
veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des
E-Mail-Providers po ...
Berlin / Saarbrücken.: Die Grünen wollen Einnahmen aus der
Maut für die Bahn abzweigen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Mit der
LKW-Maut und ...
Düsseldorf: Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die
Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier
(CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der großen Koalition für eine
Grundgese ...
Düsseldorf: Vor der ersten Sitzung des
Vermittlungsausschusses im Streit um den Digitalpakt Schule hat die
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig
(SPD), ihre Länderkollegen zu einer ...
Stuttgart: Der Konflikt zwischen Huawei und den USA ist
alt: Seit 2012 versperrt die US-Regierung Huawei den Eintritt ins
Netzwerk- und Mobilfunkgeschäft - aus Angst, Peking könnte die USA
ausspionieren. ...
Hagen: Es gibt zwei Armutsberichte in Deutschland. Einer
heißt nur anders und es ist der Wehrbeauftragte, der ihn beisteuert.
Die aktuelle Ausgabe beweist: Auch eine Großorganisation wie die
Bundeswehr ...
Düsseldorf: Glaubt man der Studie des Deutschen Instituts
für Menschenrechte, haben Behinderte in NRW nicht viel zu lachen.
Zwar erkennt die Studie auch Fortschritte an. Im Wesentlichen
beschäftigt sie sich ...
Bielefeld: Mit der Info, das Generische Maskulinum (GM)
gebe es wegen der Sprachökonomie überall, darf man Genderisten nicht
kommen. Wenn man seine Rede nur an, sagen wir: Bürger adressiert,
nicht auch an ...
Düsseldorf: Preisfrage: Wenn ein Kommodore der Luftwaffe
die Verantwortung für 1500 Mitarbeiter und fliegendes Gerät im Wert
von drei Milliarden Euro hat, über wie viel Geld darf er dann in
eigener Verantwo ...
Düsseldorf: Jede Form einer zusätzlichen Entschädigung für
Opfer von Gewaltverbrechen ist begrüßenswert. Daher ist die
Verordnung des EU-Parlaments richtig, ihre Mitgliedsstaaten die
Einrichtung nationale ...
Hagen: Es ist schwierig, Diskussionen über den Sinn und
Unsinn von Windkraft emotionsfrei zu führen. Gegner und Befürworter
zeigen sich mittlerweile lieber gegenseitig den Vogel als Argumente
auszutaus ...
Köln: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag
Abschiebehaft für Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten
"Sauerlandzelle", verfügt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus ...
Bielefeld: Nach dem zähen Ringen um die Abschaffung des
Paragrafen 219a hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss
geeinigt. Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass Ärzte und
Krankenhäuser künft ...
Berlin: Was macht man, wenn der eine Schwarz will und der
andere Weiß? Genau: Man trifft sich bei Grau. Das klingt erst mal
mittelmäßig. Aber am Ende funktioniert gutes Regieren exakt so:
Demokratie ist ...
Regensburg: Wladimir Putin hält wenig davon, der
Öffentlichkeit allzu tiefe Einblicke in sein Privatleben zu geben. Am
vergangenen Wochenende zeigte sich der russische Präsident bei einem
Besuch in seiner He ...
Berlin: Der Konjunktur-Motor in der Hauptstadtregion
beginnt zu stottern. Der bevorstehende Brexit und drohende
Handelskriege trüben die bislang gute Laune. Das Alarmsignal sollte
der Politik zu denken ge ...
Fulda: Ursula von der Leyen sieht charmant aus, wenn sie im
weißen Hosenanzug die Truppe besucht. Sie kann auch kämpfen - für
ihre Karriere, an deren Höhepunkt sie vermutlich das Kanzleramt sah.
Ihr Ka ...
