Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Das Grundproblem mit dem Brexit, das hat auch
die letzte Abstimmung im britischen Parlament wieder gezeigt, ist die
Uneinigkeit der Briten. Die wissen auch nach zweieinhalb Jahren immer
noch nicht, w ...
Düsseldorf: Sollte die Bundesregierung Beratung zur Frage
brauchen, wie man einen Untersuchungsausschuss vermeidet, dann wissen
die einschlägigen Experten aus den letzten Wochen schon einmal, was
man tunlichst ...
Düsseldorf: Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die
Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und
die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich
für Politiker ...
Stuttgart: Angetreten, um einen bis über die Radnaben
hinaus im Schlamm versunkene Bundeswehr auf Vordermann zu bringen und
die Streitkräfte wieder in die Lage zu versetzen, ihren Kernauftrag
zu erfüllen, D ...
Düsseldorf: Über 2700 der insgesamt 4440 Autobahnkilometer
in Nordrhein-Westfalen sind zurzeit ohne Tempolimit. Damit darf auf
knapp 60 Prozent aller Autobahnstrecken des bevölkerungsreichsten
Bundeslands oh ...
Berlin: Auf mehreren Linien werden U-Bahn-Nutzer in Berlin
künftig länger auf den nächsten Zug warten müssen. Für die Fahrgäste
ist das, keine Frage, weniger Leistung für das gleiche Geld.
Richti ...
Berlin: Aufatmen. Italien lässt die 47 Geflüchteten der
»Sea-Watch 3« an Land, nachdem sich sechs andere EU-Staaten zu ihrer
Aufnahme bereit erklärt haben. Kurz zuvor hatte der Europäische
Gerichtsho ...
Straubing: Im Moment am Wahrscheinlichsten scheint ein
Verschieben des Austrittsdatums. Wer weiß, vielleicht löst das alles
in Großbritannien doch noch eine Dynamik aus, an deren Ende Wahlen
oder ein neues ...
Frankfurt: Mit der Bitte um eine ehrliche Antwort: Kommen
Sie noch mit? Können Sie sich erklären, was das britische Unterhaus
beschlossen hat, was Premierministerin Theresa May eigentlich will
und worauf Je ...
Straubing: Der aktuelle Fall zeigt: Der "Islamische Staat"
ist zwar weitgehend zerschlagen, jene, die sich seinen Zielen
verpflichtet fühlen, sind jedoch weiter aktiv. Ihr abscheuliches Tun
bleibt ...
München: Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag haben die Vorsitzenden von neun Arbeitsgruppen gewählt und
sechs weitere fachpolitische Sprecherpositionen bestimmt. Die
Fachsprecher werde ...
Heilbronn: FDP-Chef Christian Lindner sieht in der
Absenkung der Wachstumsprognose für 2019 durch die Bundesregierung
ein Alarmsignal und mahnt zum Handeln. Lindner sagte der "Heilbronner
Stimme" (D ...
Potsdam: Die Schriftstellerin Zeh ist nun offiziell
ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg, nachdem sie im
Landtag in Potsdam ernannt und vereidigt worden ist. Vor kurzem
äußerte sich die von d ...
Berlin: Angesichts der vom Verband der Ersatzkassen e. V.
(vdek) vorgestellten Entwicklung der Eigenanteile für Heimbewohner
kritisiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater
Anbieter sozia ...
Berlin: Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit
(BA) sind 34 Prozent der über eine Million Leiharbeiter in
Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den
acht Asyl-Haupt ...
Berlin: Neues Buch von Cornelia Rückriegel in der www.Leseschau.de ...
Stuttgart: In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung
kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten
Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus
Stuttgart 21 an. Das ...
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat
für eine Umsetzung des Digitalpakt Schule "ohne eine komplizierte
Verfassungsänderung" geworben. "Der Digitalpakt Schule ist wichtig
...
