Politik & Gesellschaft
Köln: BFH: Entschädigung fürÜberspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei ...
Heilbronn: Peter Bofinger, Mitglied des
Sachverständigenrates der Bundesregierung (Wirtschaftsweise), fordert
"ein längerfristiges Wohnungsbau- und Städteentwicklungsprogramm".
"Der sozial ...
Berlin: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU)
in Chemnitz ein positives Signal ausgeht.
Es gehe vor allem um den Dialo ...
Berlin: AfD-Bundesvorstand Dr. Alice Weidel:
"Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich
illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt.
Ich weise diese V ...
Berlin: Dem hochrangigen kolumbianischen Politiker Jesús
Santrich droht wegen angeblicher Verwicklung in den Drogenhandel die
Auslieferung in die USA. "Ich habe nie daran gedacht, Kokain oder
etwas a ...
Düsseldorf: Die Hoffnungen auf eine Integration der
Flüchtlinge in den regulären Arbeitsmarkt haben sich für die meisten
Leiharbeiter unter ihnen nicht erfüllt. Das berichtet die
Düsseldorfer "Rheini ...
Hagen: Dass der Streit um die Wisente heute den
Bundesgerichtshof und damit das höchste deutsche Gericht beschäftigt,
ist bezeichnend. Es zeigt, wie tief der Riss ist, der durch unsere
Region führt. Wit ...
Düsseldorf: Sicherheit geht vor - und steht über allem.
Auch in der Entsorgungswirtschaft. Es ist gut, dass die großen
Müllfahrzeuge nicht mehr rückwärts in bestimmte Straßen fahren
dürfen, weil es dafà ...
Düsseldorf: Die AfD wird nicht müde zu betonen, dass sie
eine junge Partei ist. Damit rechtfertigt sie etwa, dass sie kein
schlüssiges Rentenkonzept besitzt oder auf andere drängende Fragen
keine Antworten ...
Düsseldorf: Als die schwarz-gelbe Landesregierung ihren
Dienst antrat, wollte sie das Bundesland erneuern, die Wirtschaft
entfesseln und NRW wieder zu den Top-Adressen in Deutschland machen.
Nun bedrohen Diese ...
Lüneburg: Rücktritte im Kabinett, Gegenwind von Brexiteers
und Remainers. Ist Theresa May noch die Richtige, um den Brexit durch
das Parlament zu bekommen?
Bernd Lange: Wahrscheinlich nicht. Mit den Rück ...
Berlin: AfD-Leute unterliegen den gleichen Versuchungen wie
die von ihnen kritisierten Altparteien. Es gibt keine Partei ohne
Fehltritte, die AfD-Konkurrenz hat darin mehr Ãœbung. Manchmal ging es
ums große ...
Düsseldorf: Entsetzt ist der Chef des Hafens Duisburg,
Erich Staake, über die drohenden Fahrverbote auf der A40: "Das wäre
eine Katastrophe", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
...
Halle: Merz ist alles andere als Mittelschicht, gehört zur
Einkommenselite. Daran ist übrigens nichts auszusetzen. Doch spielt
Merz seinen potenziellen Wählern lieber etwas vor? Oder empfindet er
sich ...
Halle: Es geht nicht um Sieger oder Verlierer. Die EU hat
nichts aufgegeben, sie hat nur nichts preisgegeben, weil sie nichts
aufgeben konnte - und durfte. Um es auf den Punkt zu bringen: Die
Brexit-Verfe ...
Köln: Der Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule
Sankt Georgen, der Jesuitenpater Ansgar Wucherpfennig, hat
"überrascht" und "zufrieden" darauf reagiert, dass der Vatikan ih ...
Frankfurt: Der Streit über den Brexit ist eine Runde
weiter. Aber niemand kann sagen, wie er ausgeht. Premierministerin
May hat das mit der EU erzielte Verhandlungsergebnis zwar mit Ach und
Krach durch das Ka ...
Berlin: Was dieser Tage als großer Kompromiss zwischen
Europäischer Union und britischer konservativer Regierung gefeiert
wird, ist bei genauerer Betrachtung keiner. Eine Zollunion mit der EU
und eine Not ...
Vaduz: Auf Einladung von Aussenministerin Aurelia Frick
weilte die Bundesministerin für Europa, Integration und Äusseres der
Republik Österreich, Karin Kneissl, zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz.
Der ers ...
Straubing: Die Politik kapituliert endgültig. Natürlich
kann man darüber diskutieren, wie sinnvoll der derzeitige Grenzwert
ist. Aber er ist nun einmal geltendes Recht, an das sich alle zu
halten haben, au ...
