Politik & Gesellschaft
Halle: In München glauben sie aber offenbar, die
Pressefreiheit einschränken und Medien Vorschriften diktieren zu
können. Nur Claqueure sind wohl erwünscht. Die seltsamen Ansichten
in Zeiten, wo Re ...
Straubing: Es soll ausdrücklich keine Krisensitzung sein.
Vielmehr ein Routinetermin, auch wenn er außerhalb der Reihe
stattfindet. Am Sonntag treffen sich am späten Nachmittag erst das
Präsidium und dann ...
Halle: Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg,
Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Recht, wenn sie vom Bund mehr
Verbindlichkeit bei der Abfederung des Strukturwandels einfordern.
Die Idee, die sta ...
Halle: Weil Gesundheitsminister Jens Spahn das im
Koalitionsvertrag vereinbarte und von den etablierten Apotheken
geforderte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige
Medikamente nicht umsetzen w ...
Stuttgart: Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten
Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich
Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabie ...
Lüneburg: Sigmar Gabriel warnt seine SPD davor, aus der
Großen Koalition auszusteigen, und damit "eine neue Regierungskrise
auszulösen". Dies mache Deutschland bestimmt nicht stabiler. Hat er
rec ...
Berlin: Berlin - Der stellvertretende CSU-Chef und
Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat
seine Partei nach der Bayernwahl zu einer Kurskorrektur aufgefordert.
"Die CSU dar ...
Frankfurt: Schon in gut einem Monat soll die
Kohlekommission das Wunder vollbracht haben: einen Konflikt zu lösen,
an dem im letzten Vierteljahrhundert Bundes- und Landesregierungen
gescheitert sind. Nämlich ...
Stuttgart: Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten
Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich
Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabie ...
Potsdam:
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, erklärt zur Nominierung von Victoria Tuschik als
Brandenburger Verfassungsrichterin:
"Die AfD-Fraktion im Landta ...
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des
österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues
Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der "verpflichtenden
Solidarität" ...
Essen: Was steht der anderen Hälfte nach dem Erbfall zu? ...
Stuttgart: "Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine
offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in
meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben
möchte", ...
Berlin: Der LINKE-Politiker Hans Modrow hat sich für eine
militärische Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel ausgesprochen.
Wenn der nordkoreanische Staatschef auf die Atomwaffen verzichten
solle, mà ...
Bonn: Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion
über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme
ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die
Proble ...
Köln: FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen ...
Osnabrück/Stendal/München: Die deutsche Milchindustrie
produziert am laufenden Band verletzte, kranke und sterbende Tiere.
Der Preis der Turbokühe sind gebrochene und zerstörte Tiere nach
wenigen Jahren. SOKO Tierschutz Re ...
Berlin: Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für
das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und
verbraucherpolitisch ...
Düsseldorf: Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB) erhöht
den Druck auf Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU), die
angekündigte Dienstrechtsreform anzugehen und die Beförderungspraxis
im öffentli ...
Düsseldorf: Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat
die Erwartungen an die Grünen in Hessen angesichts ihrer Umfragewerte
vor der Landtagswahl am 28. Oktober gedämpft. "Stimmungen sind noch
lange ...
