Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1015

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Frankfurter Rundschau: Nachbessern, bitte!

Frankfurt: Familienministerin Franziska Giffey beweist mit ihrem Kitagesetz-Entwurf, dass sie die größten Probleme frühkindlicher Bildung kennt. Noch immer profitieren vom in den vergangenen Jahren massiv ...

Gewalttätiger Syrer randaliert in Cottbus / Birgit Bessin: "Der Rechtsstaat, der nicht mehr in der Lage ist, wirkungsvoll durchzugreifen, sendet ein katastrophales Signal aus!" (FOTO)

Potsdam: Die Polizei wurde am Montagabend zum Cottbuser Oberkirchplatz gerufen - ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit seiner Familie aus. Die Beamten erkannten den ...

Andreas Kalbitz zur rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken unter Woidke: "Eine Regierung, die vor allem eines kann: schlecht führen, also schlecht regieren."

Potsdam: In der Haushaltsdebatte des Potsdamer Landtages erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz u.a.: "Sie produzieren Skandale, geplatzte Reformen, brechen Koalitionsvertra ...

AfD verlässt unter scharfem Protest die heutige Sitzung des Europaausschusses

Stuttgart: In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden Euro im Rahmen der mehr ...

Der Tagesspiegel: SPD-Vize Kohnen: Regierungsmitglieder der SPD sollten Maaßen-Entscheidung nicht mittragen

Berlin: Berlin - Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der bayerischen SPD und stellvertretende Vorsitzende, hat die eigene Partei dazu aufgerufen, Seehofers Personalentscheidung, Maaßen als Staatssekretär ...

Rheinische Post: Pistorius zu Seehofer: "Das ist eine Provokation ersten Ranges"

Düsseldorf: Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, in den vorzeitigen Ruhestand zu sc ...

Rheinische Post: Pistorius: "Seehofer gefährdet die politische Kultur in diesem Land"

Düsseldorf: Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Entscheidung des Innenministers, den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, massiv kritisiert. ...

Kostenexplosion bei Arzneimitteln: Nie da gewesen, nicht zu befürchten

Berlin: (Mynewsdesk) ?Die GKV-Ausgaben für Arzneimittel liegen seit Jahren konstant bei rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes?, so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bu ...

Kann ich einen Ehevertrag nachträglich abschließen?

Köln: Ehegatten können Eheverträge nicht nur vor der Hochzeit, sondern auch noch in der gesamten Ehezeit abschließen. 1. Der Ehevertrag vor der Heirat a) Warum soll ich einen Ehevertrag vor der Hoc ...

Heilbronner Stimme: Ex-SPD-Parteichef Björn Engholm zu Maaßen: Die Seele der Sozialdemokratie kocht - kann SPD Stimmen kosten

Heilbronn: Der frühere SPD-Parteichef Björn Engholm glaubt, dass der Fall Maaßen auch für die SPD Folgen haben wird. Engholm sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) zur Stimmungslage in seine ...

Kanzlerin lehnt gleichberechtigte Eltern nach Trennung ab

Sindelfingen: Standardmäßiges Doppelresidenzmodell politisch nicht gewollt/Bundeskanzlerin Angela Merkel vertröstet Väterrechtsaktivist Johannes Fels aus Sindelfingen in einem persönlichen Antwortschreiben ...

Zusätzliche Arzneimittelsicherheit durch neuen Fälschungsschutz: Immer mehr Hersteller, Großhändler und Apotheken machen mit

Frankfurt am Main: In knapp fünf Monaten wird der neue Fälschungsschutz für Arzneimittel eingeführt. Denn am 9. Februar 2019 muss die Fälschungsschutzrichtlinie, mit der europaweit Arzneimittelfälschungen der Ka ...

Ischinger: Globale Sicherheitslage "gefährlicher als alles zuvor seit dem Kalten Krieg"

Berlin: Deutschland müsse mehr in EU und NATO investieren / Verständnis für Kritik Trumps Berlin, 19. September 2018 - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von Deut ...

Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2018: Armutszeugnis für Kinderfreundlichkeit in Deutschland

Berlin: Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des morgigen Weltkindertages zeigt einen deutlichen Handlungsauftrag für die Politik, mehr als bisher für eine kin ...

Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit - Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Köln: Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit - Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen ...

Rheinische Post: Weil: "Autorität der Kanzlerin hat erheblichen Schaden genommen"

Düsseldorf: Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Autorität der Bundeskanzlerin schwer beschädigt ...

Rheinische Post: Weil fordert mehr Freundlichkeit von Mitarbeitern der Arbeitsagenturen

Düsseldorf: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in Jobcentern, dazu aufgefordert, freundlicher zu sein. "Ich nehme wahr, da ...

Rheinische Post: Städtetag fordert dauerhaft zwei Milliarden Euro Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau

Düsseldorf: Die Kommunen haben eine Verstetigung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2021 hinaus bei zwei Milliarden Euro jährlich gefordert. "Wichtig ist, dass der Bund sein finanzielle ...

Badische Zeitung: Neue US-Zölle gegen China: Bequemer Sündenbock / Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk

Freiburg: Das, was Trump wirklich will, können die Chinesen ihm gar nicht geben. Er will eine Rückkehr zu vergangenen Zeiten, als die USA noch wettbewerbsfähig waren. Damals reichte in der Mittelklasse noch ...


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