Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Grünen im Bundestag wollen am Freitag einen
Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der es auch subsidiär
geschützten Flüchtlingen ermöglicht, ihre engsten Angehörigen nach
Deutschland ...
Düsseldorf: Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union
und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne
Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive
Ausgabenp ...
Düsseldorf: Deutschland wird weltweit um seinen gut
funktionierenden Staat beneidet. Grundlage dafür sind die Parlamente
im Bund und in den Ländern. Allen Unkenrufen zum Trotz arbeitet die
große Mehrheit de ...
Stuttgart: Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form
verfassungswidrig. Allerdings: Was danach kommt, ist völlig offen -
und ob es besser werden wird, das ist keinesfalls gesagt. Vermutlich
wird der steuerp ...
Düsseldorf: Fast alle zahlen sie, kaum jemand kennt sie
richtig: die Grundsteuer. Einmal im Jahr kommt der Bescheid. Dann
können Immobilienbesitzer, Firmeneigentümer oder Landwirte
entscheiden, ob sie die St ...
Berlin: Die Regierung wird hoffentlich nicht erwarten, dass
alle mit Konfetti werfen. Es ist löblich, dass sie die Hauptprobleme
der Flüchtlingskrise in den Griff bekommen hat, wie Innenminister
Thomas de ...
Berlin: Das Ergebnis ist wenig überraschend: Der vom Senat
bestellte "neutrale" Gutachter kommt zu dem Schluss, dass der
Flughafen Tegel nicht geöffnet bleiben kann. Ein Flugbetrieb auch
nach d ...
Bielefeld: Steinzeit, Bronzezeit, Eisenzeit - Abschnitte
der Menschheitsgeschichte wurden nach jenen Materialien benannt, aus
denen die Zeitgenossen ihre wichtigsten Güter herstellten. Folglich
leben wir in ...
Bielefeld: Es ist wie so häufig in der jüngeren
Vergangenheit, wenn es um die finanzielle Ausstattung der
hauptberuflichen Politiker in deutschen Parlamenten geht. Regierung
und Opposition machen gemeinsame ...
Berlin: In Berlin sind die Salafisten nach Informationen
des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) älter, als die vielen
Meldungen über junge Attentäter aus der weltweiten Szene vermuten
...
Halle: Wer Einwegbecher abschaffen will, muss auch andere
Vorschriften anpassen. Das Paket der Ideen und Vorschriften aus
Brüssel erscheint gut und abgewogen. Dass man auf den Unfug einer
neuen Steuer au ...
Halle: Die AfD ist eine der Fraktionen im Bundestag, es
stehen ihr Ausschussvorsitze zu. Es gibt keine Möglichkeit, sie ihr
zu verweigern - und auch keine Notwendigkeit. Denn so
prestigeträchtig diese ...
Bielefeld: Bielefeld. Vor seinem Abschied als Chef der
NRW-Grünen hat Sven Lehmann die Errungenschaften von 1968 gegen
rechte Revolutionsrhetorik verteidigt. In einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheine ...
Frankfurt: Bangladesch und Myanmar haben sich über die
Köpfe der Rohingyas hinweg geeinigt. In einer Woche sollen die ersten
Familien der 650 000 Flüchtlinge in Lager in jenem Staat gebracht
werden, aus dem ...
Stuttgart: Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt
sich der Forderung der Bauernverbände und der gemeinsamen Erklärung
von Jagdverband und dem bundeseigenen Friedrich-Löffler-Institut für
Tierges ...
Stuttgart: Für eine konsequente Rückkehr zu einem "Wahren
Europa" sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der
AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer
Fachtagung über da ...
Darmstadt: 21. Januar | Staatstheater Darmstadt ...
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung
am heutigen Dienstag, 16. Januar 2018, die Abgeordneten benannt, die
Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen
Versammlung des ...
Dresden: Die weltbekannte Sitarvirtuosin konzertiert bei der Dresdner Philharmonie ...
Köln: Köln. Der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram
Schneider (SPD) hat seine Partei vor einem "Nein" zur großen
Koalition gewarnt. "Die Folgen wären verheerend", sagte Schneider ...
