Die Entscheidung der Berliner Justiz, einen
18-jährigen U-Bahn-Schläger nicht in Untersuchungshaft zu nehmen,
trifft weiter auf Unverständnis. "Bei einer derart schwerwiegenden
Tat hätte der zuständige Richter Untersuchungshaft schon allein wegen
des erzieherischen E ...
Der Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe
im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei
Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir sollten die Erfahrungen der
Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann
entscheiden", sagte ...
Nach dem Ärger über die jüngsten
Benzinpreisanhebungen haben die Grünen ihre Forderung nach einem
Stopp für den umstrittenen Biokraftstoff E 10 erneuert. "Wir sollten
die Einführung von E 10 stoppen und statt dessen Elektro-Autos
stärker fördern" ...
Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den
Beschluss gestellt, den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin
nicht aus der SPD auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der
größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten
aushalten", sagte de ...
Die Nato will ihre Kontakte zu den libyschen Rebellen ausbauen. Ein Sprecher des Militärbündnisses sagte am Dienstag, in der libyschen Stadt Bengasi könnte bald ein "ziviler Kontaktpunkt" entstehen und bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland ...
Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika erwägen Frankreich und Italien eine zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Dafür forderten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Premier Silvio Berlusconi am Dienstag nach einem Treff ...
Bei den seit Mitte März anhaltenden Protesten in Syrien sind bislang über 400 Menschen ums Leben gekommen. Wie die syrische Menschenrechtsorganisation SHRIL (Syrian Human Rights Information Link) am Dienstag mitteilte, habe es seit dem 18. März mindestens 416 Todesopfer gegeben. Die M ...
Die aktuelle Diskussion über Benzinmangel in
Deutschland schließt nahtlos an das Chaos um E 10 vor einigen Wochen
an. Wieder gibt es ein Schwarzer-Peter-Spiel, und wieder müssen sich
sowohl die Politik als auch die Mineralöl-Industrie den Vorwurf des
Versagens gefallen lasse ...
Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit - Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus - Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion
Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeil ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zu aktuellen Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, WINFRIED KRETSCHMANN, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Beschäftigten der exportstarken Automobilindustrie ...
Umgefallen ist nicht Sarrazin, sondern die SPD. Sie
wollte die Sache unbedingt vor der Berliner Landtagswahl im September
vergessen machen. Erfolgsaussichten? Gering. Die Sarrazin-Fans werden
ihr den Ausschlussantrag nicht vergessen. Jener Teil ihrer
potenziellen Wähler, der zwischen Rot und ...
Dass die Täter wie in diesem Fall nach ihrer
Vernehmung einfach so nach Hause gehen können und womöglich mit einer
Bewährungsstrafe davon kommen, ist alles andere als
selbstverständlich. Was läge da näher als der Warnschuss-Arrest? Er
soll die Jugendstrafe auf B ...
Nun sind volle Züge an einem solchen
Super-Wochenende auch für Kurzurlauber keine Überraschung. Schon
aber, dass sie wie in Halle und Münster wegen Überfüllung aus der
Bahn komplimentiert werden. Es sei dahingestellt, ob ein
25-Euro-Gutschein darüber hinwegtr&o ...
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Wie der Vater, so der Sohn: Im Falle der Assads hatte man gehofft,
dass es nicht so kommen würde. Bashar Assad hat diese Hoffnung
geschickt genährt, sich als Reformer präsentiert, der den Syrern mehr
Freiheiten einräumen würde als se ...
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die SPD schafft sich ab. Die gute alte deutsche Sozialdemokratie
fährt inzwischen bei fast jeder Landtagswahl historische Tiefststände
ein. Wenn die Genossen an Wahlabenden bei Verlusten von bis zu zehn
Prozent jubelnd die Arme hochreißen, dann ...
BERLIN. Anlässlich des morgigen 14. Tages gegen Lärm, der unter dem Motto "Lärm trennt" steht, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Es gibt immer zwei Seiten: Diejenigen, die Lärm v ...
Von Klaus Welzel
Baden-Württemberger brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie
demnächst ganz viel Lob von außerhalb erhalten. Gestern hagelte es
bereits Lobreden aus Niedersachsen auf den Atomendlagerbefürworter
Winfried Kretschmann - für ein Lager im eigenen Land. A ...
Die SPD ging Thilo Sarrazin auf den Leim. Als die
Führung seinen Ausschluss beantragte, weckte sie eine fatale
Erwartung. Viele nahmen an, die Beweise seien erdrückend, der
Ausschluss nur Formsache. War er nicht. Meinungsfreiheit hat einen
hohen Stellenwert. Die Schiedskommission ist ...
Diverse Bundesregierungen haben sich erstaunlich
viele Gedanken darüber gemacht, wie Menschen sich was dazuverdienen
können. Ohne lange Ausbildung, in Teilzeit und mit wenig Papierkram.
Das Angebot wird angenommen. Oft von Frauen im mittleren Alter
zwischen 40 und 50. Schön fü ...
Wenn heute die grün-rote Koalition in Stuttgart
ihren Koalitionsvertrag präsentiert, wird sich so mancher Beobachter
in NRW die Augen reiben: die Gemeinschaftsschule kommt, die
Grundschulempfehlung fällt weg, die Studiengebühren werden
gestrichen, dafür steigt die Grunde ...
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