Die Mehrheit der Bundesbürger und der Anhänger der SPD sprechen sich für einen Verbleib Thilo Sarrazins in der Sozialdemokratie aus. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). 60 Prozent der ...
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak muss zunächst für weitere 15 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Das ordnete die ägyptische Staatsanwaltschaft am Freitag an, berichtet die Nachrichtenagentur Mena. Mubarak werden Korruption, persönliche Bereicherung un ...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar ge& ...
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser
Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die
Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar ...
Die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag am 22. September wird nach Ansicht des Freiburger Erzbischofes Robert Zollitsch zum Prüfstein für deutsche Politiker. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Zollitsch, "die demokratische Grundeinstellung ...
Für die Nachfolge der im Herbst aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zwei Topjuristen im Gespräch. Demnach gilt in Berliner Regierungskreisen der schleswig-holsteinische Justiz-Staatssekretär ...
Der Vizevorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf kritisiert. Dass die FDP-Politikerin für die Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahr "nicht einmal einen europarechtstauglichen Vorschlag" p ...
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler keine Mehrheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Ich sehe dafür inzwischen nicht nur in Finnland keine Mehrheit mehr", sag ...
Die Werbung der Bundeswehr um Freiwillige stößt bisher offenbar auf geringes Interesse. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schrieben die Wehrbehörden seit Anfang April erstmals einen ganzen Jahrgang an, der nach der Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr gemustert ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im neuen Anti-Terror-Paket die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. In einem Vorentwurf des Ministeriums, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, heißt es: "Zu den Auskunftsersuchen soll die rechtsstaatliche Ko ...
An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist es am Freitag erneut zu Gefechten zwischen Soldaten der beiden Länder gekommen. Nach Angaben der thailändischen Armee wurden bei den Kämpfen an der Tempelanlage Ta Krabey zwei thailändische Soldaten getötet und sieben weiter ...
Der republikanische US-Senator John McCain will sich noch an diesem Freitag mit Vertretern der libyschen Rebellen in Bengasi treffen. Das erklärte eine Sprecherin des Politikers gegenüber US-Medien. McCain gilt als einer der stärksten Befürworter des US-Militäreinsatzes in L ...
Die japanische Regierung will nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe mit einem milliardenschweren Nachtragshaushalt den Wiederaufbau finanzieren. Das Kabinett von Ministerpräsident Naoto Kan beschloss am Freitag den Etatentwurf über 4,02 Billionen Yen (umgerechnet 33,4 Milliarden Euro). ...
Wo bist du gerade?" Diese Frage ist im
Handy-Zeitalter allgegenwärtig geworden. Nachdem zwei Forscher publik
gemacht haben, dass iPhones und iPads die Bewegungsdaten ihrer Nutzer
aufzeichnen, lassen sich nun auch folgende Fragen beantworten: Wo
warst du gestern? Wo warst du letzten Monat ...
Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates hat US-Präsident Barack Obama den Einsatz von bewaffneten Drohnen in Libyen genehmigt. Gates sagte gegenüber dem US-Sender CNN, dass die unbemannten Predator-Drohnen für "einige präzise Einsätze" g ...
Nach dem Prozess um die Millionenpleite des
einstigen Möbelriesen Schieder fordern die Bielefelder Anwälte
Wolfgang Schneider und Jan Wixforth mehr Kontrolle für
Wirtschaftsprüfer. "Der Fall Schieder zeigt uns, dass die
Wirtschaftsprüfer als Kontrollorgan versagt h ...
Der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, befürwortet eine Senkung des Quorums unter 33 Prozent für den Volksentscheid über Stuttgart 21. Die neue Koalition aus Grünen und SPD "hat im Koalitionsvertrag una ...
BERLIN. Zur Forderung des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, die Befugnisse des Terrorismusbekämpfungsergänzungs-gesetzes unbefristet zu verlängern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
De ...
Das Osterfest soll eine Freudenzeit von fünfzig
Tagen einleiten, die bis Pfingsten dauert. Denn dem Neuen Testament
zufolge begehen wir an diesem Wochenende die Auferstehung Jesu
Christi, der der Bibel zufolge als Sohn Gottes den Tod überwunden
hat. Doch von christlich motivierter Feie ...
Vom 27. bis 29. April wird eine Delegation des Petitionsausschusses Warschau besuchen. Die Reise war bereits für das vergangene Jahr geplant, wurde jedoch auf Grund des tragischen Flugzeugabsturzes bei Smolensk, bei dem viele Parlaments- und Regierungsmitglieder ums Leben kamen, verschoben.
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