Fest steht: Der Umbau kostet viel Geld. Deshalb
geht es beim Streit um das endgültigen Ausstiegsdatum auch darum, auf
wie viele Jahre diese Kosten verteilt werden. Sicherheitstechnisch
mag es gute Gründe für das beschleunigte Ende des Atomzeitalters
geben. Und langfristig dürf ...
Die europäische Flüchtlingspolitik fällt gerade
zusammen wie eine Sandburg im Wind. Vor allem aus Tunesien, das
seinen Diktator abschüttelte, wagten 23 000 Menschen die
lebensgefährliche Flucht auf die italienische Insel Lampedusa.
Verdient daran haben vor allem Menschen ...
Immer wenn es ernst wird, reagiert die EU wie ein
aufgeschreckter Hühnerhaufen. Weniger tierisch ausgedrückt soll dann
plötzlich nicht mehr gelten, was in besseren Zeiten beschlossen
wurde. Wie bei der Verschuldungskrise, die nach dem
Maastricht-Vertrag von den betroffenen Lä ...
In einer verfahrenen Situation gelingt ein
Befreiungsschlag oft nur durch Vermittlung von dritter Seite: So
gesehen ist es zunächst einmal begrüßenswert, dass sich die
Afrikanische Union endlich in Libyen einmischt. Denn ohne einen Plan
B, der in diesem Fall wohl nur von neutrale ...
Der "Finanzierungsvorbehalt" des Finanzministeriums
für die geplante Erweiterung des Elterngeldes bedeutet faktisch, dass
es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. Selbst wenn
die Steuerquellen kräftig sprudeln sollten, hat die Konsolidierung
der Staatsfinanzen ...
Wenn man sich ansieht, was auf Lampedusa geschieht,
muss man sich fragen, was der römische Premier mit dem Geld gemacht
hat. In ein menschenwürdiges Asylaufnahmewesen hat er es jedenfalls
nicht investiert. Dennoch ist es Berlusconi gelungen, den
Nachbarstaaten eine Diskussion wie aus ...
Sarrazin und die Kirche, die Zweite: So falsch es
war, vor der Landtagswahl mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand
diskutieren zu wollen und so der rechtsextremen NPD Wahlkampfmunition
zu liefern, so richtig ist es, diese Diskussion nun nachzuholen. Auch
und gerade in einer Kirche. Was wäre pa ...
Der Streit bei den Linken geht weiter: Ein
Comeback von Oskar Lafontaine an die Parteispitze lehnt der Chef der
sächsischen Linkspartei, Rico Gebhardt, kategorisch ab. Für ihn sei
es vorstellbar, dass sich eine Mehrheit hinter Bodo Ramelow, den
Fraktionschef aus Thüringen und Die ...
In Libyen haben die Rebellen am Montag den Waffenstillstandsplan der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt. Da im Plan der Rücktritt Gaddafis und seinen Söhnen nicht vorgesehen sei, wolle man den Vorschlag nicht akzeptieren, teilten die Rebellen in Bengasi mit. Zuvor hatten die Aufständi ...
Ein Kommentar von Roman Heflik
Die Debatte darüber, welches Land Nordafrikas Flüchtlinge
aufnehmen soll, sollte mit nüchternen Zahlen anfangen: Seit den
Umbrüchen in Nordafrika sind auf der italienischen Mittelmeerinsel
Lampedusa etwa 26?000 Flüchtlinge gestrandet. F& ...
Sarkozys Kulturkampf gegen den Schleier
Das Verschleierungsverbot in seinem Land gerade einmal 2000
Frauen, von denen immerhin ein Drittel Konvertiten sind. Daneben gibt
es muslimische Frauen, die den Tschador in ihrem Alltag aus freier
Überzeugung tragen. Was will man denen vorschreiben, ...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vor dem Hintergrund der italienischen Flüchtlingspolitik Kritik an der Position seiner Partei zurückgewiesen. "Es gibt klare europäische Regeln, und die muss auch Italien einhalten. Es geht um die Verhinderung von illegaler Einwande ...
Mut zur Normalität
Was von außen betrachtet als völlig normal und menschlich
erscheint, ist im polnisch-russischen Verhältnis alles andere als
normal. Noch einen Tag zuvor hatten viele Polen verlangt, dass
Komorowski die Visite absagen sollte - wegen einer Gedenktafel in ...
Es ist derzeit viel von Solidarität die Rede in
EU-Europa. Rom fordert sie von den Partnern ein, um den »menschlichen
Tsunami« (Berlusconi) bewältigen zu können. Brüssel verlangt
solidarisches Handeln gegenüber »den unter Druck stehenden
Nachbarländ ...
Am 9. April startete die Dresdner Philharmonie zu einer mehrtägigen Tournee nach Osteuropa. Das Orchester der Landeshauptstadt lässt damit eine lange Tradition wieder aufleben. Beim Auftaktkonzert in Zagreb, hat die Lisinski Concert Hall vor lauter Applaus regelrecht gebebt! Die Begeister ...
Anlaesslich der Ankuendigung der Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, das Elterngeld entgegen der Ankuendigung im Koalitionsvertrag nicht weiterzuentwickeln, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Keine Weiterentwicklung des Elterngelds, Abs ...
Zum Ausgang des islaendischen Referendums zur Rueckzahlung der Schulden aus der Icesave-Pleite erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Zum zweiten Mal haben die Islaenderinnen und Islaender am Wochenende ein Abkommen zur Rueckzahlung der Icesave-Schul ...
"Bundesregierung und Wirtschaftslobbyisten haben immer behauptet, die hohen Lohnnebenkosten seien die Ursache von Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche in Deutschland. Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu Arbeitskosten im EU-Vergleich überführen sie der L& ...
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Bürgerversicherung erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht. Das bisher unter dem wohlkl ...
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeugung zurückkehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne ...
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