Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten neuen Euro-Schutzschirm (ESM) kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland. Damit erhalten die Hoffnungen der FDP und des CDU-Wirtschaftsflügels auf baldige Entlast ...
Anlaesslich von Verurteilungen von Demonstranten in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Seit drei Monaten haben wir eine bedrueckende Situation in Belarus. Nach den Wahlen ging die Regierung Lukaschenko brutal gegen Demonstrantinn ...
Anlaesslich des Angriffs auf die Konstanzer SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Soenke Rix und Martin Gerster fuer die AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:
Am Abend des 15. Maerz wurde die sozialdemokratische Landtagskandidat ...
tuation in Libyen und dem juengsten Beschluss des Sicherheitsrates erklaert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Gaddafis Regime hat jede Legitimitaet verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, da ...
In Jemens Hauptstadt Sanaa haben Scharfschützen heute Demonstranten beschossen und dabei mehrere Menschen getötet. Gleichzeitig spitzt sich die Lage durch gewaltsame Auseinandersetzungen auch in anderen Teilen des Landes weiter zu.
Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtig ...
Die libyschen Truppen sollen vor der Rebellenhochburg Bengasi Halt machen und nicht in die Stadt einmarschieren. Das erklärte am Freitagabend Libyens stellvertretender Außenminister Chalid Kaim auf einer Pressekonferenz. Weitere Details zu der Entscheidung sind nicht bekannt. Der UN-Siche ...
Kruzifixe dürfen in Schulen bleiben. Mit dieser
Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine
überraschende Kehrtwende gemacht. In einem früheren Urteil hatte es
geheißen, Kreuze in Klassenzimmern verletzten das Grundrecht auf
Religionsfreihe ...
Was mutet diese Bundesregierung ihren Wählern zu,
was unseren Freunden und Verbündeten im Ausland? Nach der
überhasteten, nicht nur juristisch äußerst fragwürdigen Entscheidung
für ein Atom-Moratorium hat die Merkel-Truppe Deutschland nun mit
ihrer Lethargie b ...
Über Libyens Opposition ist kaum etwas
bekannt. Man weiß gar nicht, für wen man sich in die Bresche schlägt
- und ob eine Lufthoheit ausreicht. Sich in Bodenkämpfe verwickeln zu
lassen, was die jetzige Resolution noch ausschließt, käme wiederum
einem Abenteuer ...
rdert Versicherungspflicht gegen Naturgefahren Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) fordert die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Naturgefahren. Angesichts der jüngsten Katastrophen und ihrer dramatischen Folgen dürften die Gefahren extremer Wett ...
slich der Abstimmung im Bundesrat ueber Regelungen fuer gentechnisch verunreinigtes Saatgut erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Der Versuch der schwarz-gelb regierten Laender ...
Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage. Nach den Ereignissen in Japan kann es nur um eine drastische Verschärfung des Sicherheitsniveaus gehen. Um die Haltung der Bundesregierung dazu ...
rabschiedung des Entwurfs eines Kinderschutzgesetzes durch das Kabinett erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes greift mit dem Einsatz von Familienhebammen, der Staerkung von Praeve ...
Zur Debatte zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Holger Ortel:
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben keine Position zu ...
Die UN-Entscheidung für eine Flugverbotszone
über Libyen ist richtig. Die Weltgemeinschaft kann nicht sonntags
Demokratie predigen und alltags tatenlos zusehen, wie jene Menschen
massakriert werden, die den Mut haben, sich gegen einen Diktator zu
erheben. Bedauerlich, dass es so lange ...
Kernenergie ja oder nein? Atomausstieg früher
oder später? Moratorium richtig oder falsch? Während wir weiter um
die Menschen in Japan bangen und beten, hat der politische Streit um
das emotionsgeladene Thema Kernenergie in Deutschland gerade erst
begonnen. Und mittendrin die Kanz ...
Was waren Guido Westerwelle und Angela Merkel stolz,
als sie im Oktober gegen starke Konkurrenz einen der nichtständigen
Sitze im UN-Sicherheitsrat ergatterten. Es war ein
Vertrauensvorschuss der Weltgemeinschaft für die Mittelmacht
Deutschland und seine schwarz-gelbe Regierung. Und was ...
Der Bundesrat möchte mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass noch mehr Menschen als bisher Verantwortung übernehmen und sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Aus Sicht der Länder gehört dazu sowohl ein Haftu ...
ndesrat hat einer Verordnung zum verbesserten Schutz vor UV-Strahlen in Solarien mit einigen Klarstellungen, redaktionellen Änderungen und technischen Detailregelungen zugestimmt. Er forderte allerdings auch, die Pflichten des Betreibers zur Wartung und Prüfung der Sonnenbänke in der ...
Verbraucherministerium bietet "Kostenfinder" für Web-Browser an
Um die Verbraucherinnen und Verbraucher noch besser vor Kostenfallen im Internet zu schützen, bietet das Bundesverbraucherministerium das Computerprogramm "Kostenfinder" ab sofort auch für die Brows ...
Tagesgeld-Konditionen
Pressemitteilungen der Druckerei WIRmachenDRUCK finden Sie auf wir-machen-druck.de unter Aktuelles.
Tausende Kontaktanzeigen und Seitensprung Kontakte aus ganz Deutschland für diskrete Treffen
Hochwertiges und günstiges Spielzeug, sowie Bastelbedarf und Bastelmaterial gibt es im didagoshop.
Moderne Badmöbel und viele tolle Möbel für Ihr Zuhause.
Für ein effektives und erfolgreiches Direktmarketing. Adressen kaufen bei Best Adress.
Mit einem einfachen Strompreisvergleich können Sie jeden Monat sparen.
Günstige Kredite für Selbstständige und Freiberufler - auch in schwierigen Fällen!
Kfz Ersatzteile von 100Pro-Ersatzteile.de, Autoteile in Erstausrüsterqualität.