Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, zum Zwei-Prozent-Ziel
für Militärausgaben zu stehen. "Das sollte der SPD-Kandidat mit
seinem angebl ...
Burgas: Der Kindertag, auch Weltkindertag, internationaler Kindertag oder internationaler Tag des Kindes genannt - ist ein in über 145 Staaten unseres Planeten begangener Tag, um auf die besonderen Bedürfni ...
Bielefeld: An Universitäten brechen 32 Prozent der
Studenten ihr Studium ab, an Fachhochschulen 27, in
naturwissenschaftlich-mathematischen Studiengängen sind es sogar noch
viel mehr.
Der Veröffentlichu ...
Bielefeld: Allein schon dieses Wort. Föderalismus. Es
klingt irgendwie verstaubt. Nach Politikunterricht, Behörde,
Bürokratie. Das ist vermutlich einer der Gründe dafür, warum wir
Deutschen so wenig darà ...
Düsseldorf: Die rot-grüne Bildungspolitik in NRW war einer
der größten Kritikpunkte der Oppositionsparteien CDU und FDP. Nun, da
sie die Landesregierung bilden wollen, soll es anders laufen. Eine
Maßnahme: ...
Düsseldorf: Man mag mit Recht daran Zweifel äußern, ob die
AfD aus lupenreinen Demokraten besteht. Aber als gewählte Partei
stehen ihr dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch. Das
gilt selbstver ...
Düsseldorf: Unter den abgeschobenen Asylbewerbern ohne
Bleiberecht findet sich stets auch ein überdurchschnittlich hoher
Anteil an Straftätern. Dass Bund und Länder diese Menschen in ihre
Heimatländer zurà ...
Bielefeld: Man sah es den grinsenden Gesichtern mancher
AfD-Abgeordneter an: Die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und
Grünen verhielt sich genau so, wie es die Rechtspopulisten insgeheim
gehofft hatten. Si ...
Bremen: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat es jetzt
auch erkannt: Die Inklusion ist kein Selbstläufer und wird nur schwer
zu stemmen sein. Ob bei dieser Erkenntnis die Ergebnisse der
Landtagswahlen ...
Ulm: Die Selbstverpflichtung der Internetriesen gegen
Hassbotschaften im Netz zeigt Wirkung. Das ist die gute Nachricht in
der Untersuchung, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Die
schlechte: ...
Cottbus: Brandenburgs Lehrer gehen gern auf die Straße, um
mehr Entlastung und ein höheres Gehalt zu fordern. Und in der Regel
machen sie auch einen guten Job - was vom Potsdamer
Bildungsministerium schon ...
Cottbus: Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden,
wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihr Kind verweigern.
Der Vorstoß von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist überfällig. Und
j ...
Cottbus: Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am
Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs laufe Deutschland "sehenden Auges in einen
Zentralstaat", ist ...
Halle: Diese Sanktionen können zum sogenannten
Overblocking führen: Zweifelhafte Kommentare werden lieber von den
Unternehmen gelöscht und zensiert, bevor man zahlen muss - was
einen massiven Eing ...
Halle: Das mag man so sehen. Allerdings, und das sagt
Schmidt wohlweislich nicht, sind die starken Preisschwankungen
letztlich auch Ergebnis seiner Landwirtschaftspolitik. Denn
Bauernverband und Bundesreg ...
Halle: Künftig wird der Bund die Kommunen besser als bisher
direkt unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt von
Schulen. Und zwar ohne, dass das Geld zuvor durch die klebrigen
Finger der ...
Straubing: Ob all das aber reicht, die Union in die Enge zu
treiben? Das Manöver des SPD-Chefs ist doch recht durchschaubar. Er
will an die Wähler ein klares Signal senden, weil er erkannt hat,
dass das Them ...
Berlin: SPD-Kandidat distanziert sich erneut von
gemeinsamen Beschlüssen der Bundesregierung
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Donnerstag
bekräftigt, das Ziel der NATO-Staaten, bis 2024 zwe ...
Straubing: So bleibt am Ende eines Tages, den manche
historisch nennen, ein zwiespältiges Gefühl. Die gute Nachricht:
Bund, Länder und Gemeinden haben bis 2030 Planungssicherheit. Die
schlechte Nachricht: ...
Frankfurt: Die Europäer und die Chinesen, deren Verhältnis
ansonsten alles andere als einfach ist, schließen während des
EU-China-Gipfels beim Klimaschutz die Reihen. Damit stellen sie sich
gegen US-Präs ...
