Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung der
Universität Bayreuth, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) den Doktortitel abzunehmen, als halbherzig
kritisiert. "Die Universität Bayreuth kneift, denn sie ...
Hat in unserer Nachkriegsrepublik jemals ein
Mensch die Geister derart aufgewühlt wie Karl-Theodor zu Guttenberg?
Ja, Thilo Sarrazin. Aber beim sozialdemokratischen Bundesbanker ging
es um die Sicht auf Integration in unserem Land und darum, wie wir
mit Provokation umgehen. Beim christsozia ...
Es mag sein, dass Barack Obama kein falsches
Wort sagen will, weil er eine Geiselnahme fürchtet. Noch sitzen rund
sechshundert Amerikaner in Libyen fest. Solange sie nicht evakuiert
sind, muss das Weiße Haus mit allem rechnen. Dennoch wirkt die
Zuschauerrolle befremdlich, mit der sich ...
Jetzt wissen wir's: Neue Schulden sind
Zukunftsinvestitionen und das beste Mittel, um die Neuverschuldung
abzusenken. Diese Quadratur des Kreises will uns jedenfalls die
rot-grüne Landesregierung einreden. Ihre Rechnung geht so: Jeder
Euro, der für junge Familien, für die Betreuun ...
Kaum ist der Dioxin-Skandal ausgestanden, droht
jetzt die nächste Episode um verunreinigtes Tierfutter. Zwar geht es
dieses Mal nicht um giftige chemische Stoffe, sondern um gentechnisch
veränderte Organismen. Doch wie diese letztendlich auf den Menschen
wirken, kann keiner wissen. Denn ...
Guttenberg ist offensichtlich nicht der einzige, der
schnellstmöglich einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen wollte.
Für die Uni Bayreuth ist die Aberkennung eines Doktortitels, der mit
"summa cum laude" verliehen wurde, hochnotpeinlich. Je schneller sie
dem Unvermei ...
Die Opfer des Volksaufstands in Libyen klagen
den Westen an: Das Blut der getöteten Demonstranten klebt nicht nur
an den Händen Gaddafis. Auch die ehemaligen Kolonialherren aus Europa
und die ölsüchtigen Amerikaner haben sich mit ihrer schizophrenen
Haltung gegenüber dem ...
Der Garantiezins auf
Kapitallebensversicherungen sinkt durch staatliche Order ab Januar
2012 von 2,25 auf 1,75 Prozent. Das klingt wie eine schlechte
Nachricht. Doch die Versicherten trifft das erst einmal gar nicht.
Für laufende Verträge gelten schließlich die alten Garantiezusa ...
Nichts goutieren die Märkte weniger als anhaltende
Unsicherheit. Und die Nervosität wird wohl noch eine ganze Weile
nicht verschwinden. Auf sinkende Ölpreise sollten sich Verbraucher
und Wirtschaft nicht mehr einstellen. Die Zeiten sind vorbei. Einer
wachsenden Nachfrage steht ein ...
inungsdatum
23.02.2011
Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten reisen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums f&u ...
n 23.02.11
Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein. "Damit setzt die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell um", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borj ...
Düsseldorf, den 23.02.11
NRW wird nach den Haushaltsplänen 2011 in diesem Jahr erneut das Bundesland mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben sein. Auf der Basis des heute im Landtag eingebrachten Haushaltsentwurfs 2011 plant das Land NRW 3111 Euro je Einwohner ein. Nach dem Ergebnis einer L& ...
Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von ...
Der arabische Frühling, der die Despoten von Kairo
und Tunis davonfegte und die zwischen Damaskus und Tripolis erzittern
lässt, hat den Westen überrascht. Das Tempo, mit dem die westliche
Sicherheitsarchitektur dort nach Jahrzehnten der Stagnation
implodiert, ist atemberaubend. Was ...
Wegen einer zusammenkopierten Doktorarbeit muss
man nicht zurücktreten. Wegen Belügens des Parlaments und der
Öffentlichkeit schon eher. Und wenn die Folgen dieser Lügen die
Arbeit als Minister wegen schwindender Autorität unmöglich machen,
sollte man es tun, aus ei ...
Rostock (OZ) In der Affäre um angeblichen
Subventionsbetrug beim Bau des Yachthafens Hohe Düne gerät die
rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern politisch
unter Druck. Die Opposition im Schweriner Landtag verlangt erstmals
geschlossen die Einsetzung eines Parlament ...
Als Verteidiger seiner selbst hat Karl-Theodor zu
Guttenberg im Bundestag keine schlechte Figur gemacht. Jedenfalls hat
der Minister unter dem rhetorischen Dauerfeuer der Opposition weder
gewankt noch gar die Waffen gestreckt. Ein ganzer Kerl, dieser Herr.
Und doch kann man kaum glauben, dass er ...
Spätestens seit dem Verfassungsstreit um den
Nachtragshaushalt geht es in der Landespolitik fast ausschließlich um
die Frage: Wie viel Schulden darf, wie viel muss NRW machen? CDU und
FDP sind überzeugt, man könne bereits 2011 die von der Verfassung
verlangte Grenze, die derz ...
Der Umgang Italiens mit dem libyschen Gemetzel
ist ein Trauerspiel. Außenminister Franco Frattini malt den Untergang
des Abendlandes an die Wand, wenn er einen "biblischen Exodus"
prophezeit. Das ist zynisch: als schaute einer Menschen beim
Ertrinken zu und sorgte sich, er selbst ...
Anlässlich der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand erklärt dessen Vorsitzender, Walter Kolbow, Staatssekretär im BMVg a.D.:
Verteidigungsminister Guttenberg scheint an vielen Stellen überfordert zu sein. Das gravierende ist abe ...
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