Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1698

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein

Bielefeld: Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfäli ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik SPD-Minister kritisiert SPD-Sparpolitik

Halle: Erstmals kritisiert ein SPD-Regierungsmitglied in Sachsen-Anhalt den Sparkurs des früheren Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD). "Diese Entwicklung bei den Lehrerstellen war früher zu erken ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung hält trotz Spitzel-Affäre an Dialog mit der Ditib fest - Keine Überwachung des Islamverbands durch den Verfassungsschutz

Köln: Köln. Auch nach den Spionage-Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest ...

Rheinische Post: Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Wiedereinführung der Meisterpflicht für 53 Handwerksberufe

Düsseldorf: Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe gefordert. "Wir müssen für die 53 Gewerke die Mei ...

Rheinische Post: EVP-Chef Weber: "Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben"

Düsseldorf: Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat einen "Neustart" im europäisch-türkischen Verhältnis gefordert. "Wir müssen endlich d ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Hinrichs über die Bremer Galopprennbahn

Bremen: Mal sehen, wie lange die Diskussion über die Zukunft der Bremer Galopprennbahn sich noch im Kreis dreht. Eigentlich war das Thema durch, jedenfalls was den traditionsreichen Rennverein angeht. Er ...

Weser-Kurier: Kommentar von Carolin Henkenberensüber Soziale Netzwerke

Bremen: Hunderte Angestellte einer Bertelsmann-Tochterfirma bearbeiten irgendwo in Berlin im Auftrag von Facebook gemeldete Inhalte. Nach welchen Regeln sie löschen, welche Qualifikation sie haben? Verrät ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Skandal bei der Bundeswehr

Stuttgart: Parlamentariern sei gegönnt, dass sie in der Warmlaufphase zum Bundestagswahlkampf die politische Konkurrenz schlecht aussehen lassen wollen. Aber wenn der Abgeordnete Rainer Arnold in Reaktion a ...

Badische Zeitung: Kein AKP-Wahlkampf mehr: Zeichen der Deeskalation / Kommentar von Annemarie Rösch

Freiburg: [...] Zwar ist es nicht die AKP selbst, die dies verkündet, sondern die Union der europäisch-türkischen Demokraten (UETD). Da diese aber als Lobbyorganisation der AKP gilt, kann man davon ausge ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu verkaufsoffenen Sonntagen

Bielefeld: Es ist mehr als verständlich, dass Werbegemeinschaften und Kaufmannschaften für den Erhalt bereits genehmigter verkaufsoffener Sonntage kämpfen. Der stationäre Einzelhandel hat keinen Anspruch ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frankreich

Bielefeld: Eine Staatspräsidentin Marine Le Pen wäre das Schlimmste, was Frankreich, Europa und Deutschland passieren könnte. Schlimmer als Donald Trump oder Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan. Denn ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Bielefeld: ist jetzt endlich Ruhe? Vielleicht ein bisschen. Die Ankündigung, dass türkische Politiker im Vorfeld des Referendums über den Machtausbau des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich keinen ...

Rheinische Post: Kommentar: Wehrhafte Demokratie

Düsseldorf: Es ist richtig, dass das Essener Landgericht harte Strafen wegen des Attentats gegen den Sikh-Tempel verhängt hat. Wenn drei fanatische Jugendliche sich in Gewaltfantasien hineinsteigern, wenn sie ...

Rheinische Post: Kommentar: EU schadet sich selbst

Düsseldorf: Die EU-Kommission hat schon viel für den Wettbewerb getan: Sie hat dem allmächtigen Software-Riesen Microsoft die Zähne gezogen, sie hat dem Beihilfe-Unwesen für Landesbanken ein Ende bereitet ...

Rheinische Post: Kommentar: Auftrittsverbote zeigen Wirkung

Düsseldorf: Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstà ...

Mittelbayerische Zeitung: Trumps Watergate / Im Fall des virtuellen Einbruchs in die Rechner der US-Demokraten könnte Hochverrat im Spiel sein.

Regensburg: Selten trafen "Watergate"-Analogien mehr zu als in diesen frühen Tagen der Präsidentschaft Donald J. Trumps. Dessen Probleme haben eine ähnliche Genese wie die des von ihm bewunderten I ...

Mittelbayerische Zeitung: Nagelprobe für Schulz / Die Wahl an der Saar könnte die Weichen für Landtags- und Bundestagswahl stellen.

Regensburg: Die Wahl an der Saar könnte zu einer Weichenstellung für die folgenden Landtagswahlen im Mai sowie für die Bundestagswahl im September werden. So oder so. Die Union würde mit dem Verlust der Mac ...

Lausitzer Rundschau: Chance vor Risiko Autonom fahrende Busse und Bahnen auf dem Land

Cottbus: Klingt doch toll: Wenn die Oma zum Arzt muss, nimmt sie die Handy-App und schwupp, kommt der Bus. Der hält praktischerweise vor der Haustür und fährt bis zur Praxis. Der Bus ist klein, fährt ...

Lausitzer Rundschau: Frankreich am Scheideweg TV-Duell der Kandidaten

Cottbus: Selten waren die Positionen so weit auseinander: Globalisierung gegen Nationalismus, Offenheit gegen Abschottung, Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Der Zweikampf der beiden Bestplatzierten für ...

Lausitzer Rundschau: Reichlich ungeschickt Schulz und der Koalitionsausschuss

Cottbus: Inhaltlich ist die Kritik der Union berechtigt. Der Koalitionsausschuss ist nun mal das wichtigste Gremium der Partner Union und SPD, und in ihm ist in der Vergangenheit so mancher Konflikt gelöst ...


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