utigen Anhoerung des Ausschusses fuer Arbeit und Soziales zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme der SPD-Bundestagsfraktion und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Einerlei ob die Sachv ...
Trennungen und Scheidungen sind nicht nur für die Partner schmerzhaft. Oft sind auch Kinder involviert, die zwischen die Fronten zu geraten drohen. Damit aus Ihrer Scheidung kein Krieg wird, lassen Sie sich von Fachleuten in Sachen Scheidungs- und Familienrecht beraten.
Wenn es um Ihr Recht ge ...
Nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg werden in der Bundes-SPD Rufe nach einer profilierteren Wirtschaftspolitik laut. Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen rechten Parteiflügels, Garrelt Duin, sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), die Bund ...
In Afghanistan sind bei einem Selbstmordattentat am Montag mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Lokalen Behördenangaben zufolge hatte sich der Attentäter vor einem Regierungsgebäude in der Provinz Kundus in die Luft gesprengt. Die Opfer des Anschlags waren hauptsächlich Ziv ...
"Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für den Verteidigungsmini ...
n Libyen muss sofort beendet werden. Die internationale Öffentlichkeit muss eine Chance haben, sich über die tatsächlichen Zustände im Land authentisch zu informieren. Libyen muss sich für eine internationale Beobachtermission, bestehend aus anerkannten Persönlichkeiten ...
familienministerin eröffnet Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011
"Freiwillig. Etwas bewegen" - unter diesem Motto steht das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 in Deutschland. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju ...
Nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg werden
in der Bundes-SPD Rufe nach einer profilierteren Wirtschaftspolitik
laut. Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen
rechten Parteiflügels, Garrelt Duin, sagte dem Berliner
"Tagesspiegel" am 21. Februar ...
nigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi:
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steig ...
eitig vor dem 1. Mai 2011 gibt es einen wirksamen Schutz für die gegen Lohnkonkurrenz besonders anfälligen Branchen
Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zu den SGB-II-Regelsätzen haben in der Nacht zum Montag zu einem Ergebnis geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende d ...
aktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass sich die Landesregierung auf den Weg machen will, Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Sie beziehen sich auf eine Ankündigung der Staatssekretärin Luise Hölscher, die auf dem Kleinen Parteitag der hessischen CDU ...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt eine
Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
zu den Plagiatsvorwürfen im Parlament ab. "Der Bundestag ist kein
Schiedsgericht für Fußnoten", sagte der Geschäftsführer der
Landesgruppe, Stefan ...
Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, hat seine Partei aufgefordert, Koalitionen mit der SPD strategisch ins Auge zu fassen. "Wir dürfen rot-gelbe Koalitionen nicht ausschließen, wir sollten solch ein Modell in einem Land vielmehr strategisch anstreben", s ...
Innerhalb der SPD wird nach dem Wahlsieg in Hamburg der Ruf nach einer stärkeren wirtschaftspolitischen Profilierung laut. "Die SPD muss sich mit einer Politik, die auf die Themen Wirtschaft und Arbeit setzt, profilieren", sagte Klaas Hübner, Vorsitzender des Managerkreises der S ...
Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch Kürzungen im Etat von Arbeitsministerin ...
Der führende Haushaltspolitiker der
Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den
Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun
zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch
Kürzungen im Etat von Arbeitsministe ...
In Libyen eskalieren die Proteste gegen die Regierung von Staatschef Muammar al-Gaddafi immer weiter. Lokalen Medienberichten zufolge setzten Demonstranten ein zentrales Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis in Brand. Bei den Protesten sollen seit Sonntagnacht mehr als 60 Menschen get&ou ...
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat auch in
Nordrhein-Westfalen wieder einen schlagkräftigen, etablierten
Mitgliedsverband. Davon konnte sich das DFV-Präsidium bei seiner
Tagung in Winterberg-Neuastenberg im Hochsauerlandkreis überzeugen.
Dort traf sich der Vorstand mit de ...
Der Rekrutenmangel bei der Bundeswehr ist offenbar schlimmer als bislang gedacht. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Quellen aus dem Verteidigungsministerium berichtet, seien beim Heer und der Streitkräftebasis schon ab dem 1. März nur 767 der 3.711 Planstellen f ...
eilassung zweier deutscher Journalisten aus iranischer Haft erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:
Es ist gut und begrüßenswert, dass die zwei deutschen Journalisten den Iran verlassen konnten. Ich begrüße ausdrücklich alle Schritte, ...
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