Politik & Gesellschaft
Köln: Unions-Streitthema Obergrenze "faktisch entschieden":
Aufnahmekapazität für Flüchtlinge durch den Bundeshaushalt längst
definiert
Köln. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, R ...
Köln: Köln. Der CDU-Vorsitzende von NRW, Armin Laschet, hat
die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die Absage von türkischen
Wahlkampfauftritten in NRW durch eine rechtliche Rückendeckung für
die ...
Berlin: Die ehemalige Integrationsministerin von
Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), hat die Äußerungen des
türkischen Justizministers Bekir Bozdag nach der Absage einer
Wahlkampfveranstaltung im ba ...
Düsseldorf: Amalgam/Vorratsdatenspeicherung/Punktestand ...
Dassendorf: Essen, 03. März 2017****** Der Vorsitzende der Fokus Partei, Hans-Diedrich Kreft, stellt die Frage, ob Angela Merkel und Martin Schulz noch wahrnehmen, welche Themen das Volk ansprechen. Aus seiner S ...
Köln: OLG Köln: Werbung mit"Top Preis" ist nicht mit Werbung mit"Höchstpreis" gleichzusetzen ...
Frankfurt: Mit dieser Forderung reagiert der Verband auf
die Veröffentlichung des Chancenspiegels, den die Bertelsmann
Stiftung am 01.03.2017 vorgelegt hat. Auf 365 Seiten zeichnet der
Bericht ein umfassende ...
Saarbrücken: Die CDU will offenbar nach der Bundestagswahl
das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein "echtes Lebens-
und Heimatministerium" umbauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" ...
Düsseldorf: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss
(PUA) des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis
Amri trifft sich am kommenden Dienstag zu seiner ersten richtigen
Arbeitssitzung. Di ...
Düsseldorf: Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist auf eigenen Wunsch aus
dem Polizeidienst ausgeschieden und in den vorzeitigen Ruhestand
gegangen. "Ich bleibe ...
Berlin / Saarbrücken.: Die Deutschen müssen offenbar keine
Angst vor Strom-Blackouts haben. Nach einer Erhebung des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über die die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagaus ...
Düsseldorf: Die CDU hat den türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan davor gewarnt, in Deutschland Reklame für sein
Verfassungsreferendum zu machen. "Solange mit Deniz Yücel ein
deutscher Journalis ...
Düsseldorf: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im
vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur
Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch
Inländer zur Verfügung stan ...
Bremen: Was interessiert den Bürger an der Polizeireform?
Die interne Umstrukturierung von Kommissariaten, Revieren und
Polizeistationen? Wohl kaum. Die neu zugeschnittenen Zuständigkeiten
und die damit ...
Bremen: Interessiert sich in Bremen noch jemand für die
Landesbank-Krise? Die Schlacht ist schließlich geschlagen. Das Land
hat seine Anteile an die NordLB abgegeben und muss für keine
Altlasten mehr ha ...
Bremen: Eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung und
trotzdem Armutsrisiko auf Höchststand: Etwas muss in den vergangenen
Jahren schiefgelaufen sein. Nun stellt sich die Frage: was? Konnte
die Politik d ...
Ravensburg: Es ist ein Dilemma, in dem die Bundesregierung
steckt. Wie umgehen mit den wahlkämpfenden Ministern, die Erdogan
nach Deutschland schickt? Wenn sie für das Präsidialsystem werben
dürfen, macht ...
Bielefeld: Deutsche Kommunen müssen sich hinter Regeln und
Vorschriften verstecken, um die Auftritte türkischer Minister zu
verhindern, die bei uns Wahlkampf für die Machtausdehnung ihres
Präsidenten mach ...
Bielefeld: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden,
dass schwerkranken Menschen auf ihren Wunsch hin »im Ausnahmefall«
ein tödliches Medikament zur Verfügung gestellt werden muss. Auch
wenn die Hürd ...
Düsseldorf: Aus der Vereinbarung im rot-grünen
Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte
Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von
Daten und Dokumenten ermöglichen sol ...
