Politik & Gesellschaft
Bonn: Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen
Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu
unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff
pragma ...
Lehrte: Die Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dafür steht Agenda 2011-2012.
...
Köln: German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger ...
Halle: Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU)
will vom 350 Millionen Euro hohen Haushaltsüberschuss des Jahres 2016
maximal 20 Millionen Euro in zusätzliche Investitionen stecken. Das
beri ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen
gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig nur dann Fördergelder
erhalten, wenn si ...
Düsseldorf: Der Präsident des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, hat angesichts der Ankündigungen
des designierten US-Präsidenten Donald Trump vor einem neuen
weltweiten Handelskrieg ...
Stuttgart: An Informationen über Amri hat es 2016 nie
gemangelt. Zu seiner Verhaftung hat das nie geführt, geschweige denn
zur Abschiebung. In Justiz und Politik darf das nicht ohne
Konsequenzen bleiben. St ...
Bremen: Hausmüll am Straßenrand, Autoreifen im Graben oder
verdreckte Verkehrsschilder. Die Liste solcher Mängel im Stadtbild
ist lang. Eine Smartphone-Anwendung soll Abhilfe schaffen. Mit dem
Mängelme ...
Bremen: Die Verlängerung der Linie 1 in Huchting wird
kommen, das ist einigermaßen sicher. Für das Projekt gibt es
vollziehbares Baurecht, und da der Ausbau des Straßenbahnnetzes zum
Kernbestand grüne ...
Bremen: Es klingt fast wie eine Kriegserklärung. Deutsche
Autobauer sollen 35 Prozent Strafzoll auf ihre Fahrzeuge zahlen, wenn
sie die in den USA verkaufen wollen, dort aber nicht gebaut haben.
Mehr als e ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits
ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran hat, dass Anis Amri nicht
vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden in
NRW, deren ober ...
Düsseldorf: Die erste Erkenntnis aus dem Interview des
designierten US-Präsidenten mit der "Bild"-Zeitung ist zugleich die
schmerzhafteste: Donald Trump bleibt Donald Trump. Er will die
Vereinigten ...
Berlin: Das für viele Berliner existenzielle Mieten- und
Wohnungsbauthema wird zum Profilierungsfeld der zankenden
Koalitionäre. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Konflikte an
diesem oder einem and ...
Karlsruhe: Insofern ist es sinnvoll, dass der Vorschlag von
SPD-Fraktionschef Oppermann jetzt angenommen wurde, erst einmal einen
Sonderermittler einzusetzen, der sofort seine Arbeit aufnehmen,
Unterlagen einse ...
Essen: Die Segnungen des autonomen Fahrens - Erhalt
individueller Mobilität unabhängig von persönlicher Fahrfähigkeit -
werden für diese und wahrscheinlich auch die nächste
Rentnergeneration noch zu ...
Ravensburg: Die schlimmsten Befürchtungen werden schon vor
seinem Amtsantritt wahr. Donald Trump schockt mit einem Interview
europäische Politiker - und vielleicht die deutschen besonders. Denn
er setzt auf ...
Halle: Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ist kein
Vorbild für den Bund. Hier haben ja Linke wie Grüne schon mit der
SPD erfolgreich regiert. Zudem haben es die Berliner Lokalpolitiker
geschafft, e ...
Halle: Heikel wird es, wenn Trump weiter den Dollar
hochredet und die Aufwertung der eigenen Industrie ihrer
Konkurrenzfähigkeit beraubt. Wenn dann die Jobs gestrichen werden,
dürfte Trump kaum die Ver ...
Karlsruhe: Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der
Vorschlag als reichlich unrealistisch und wenig hilfreich. Die
Legislaturperiode ist praktisch beendet. Bis der
Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, sich ...
Ulm: Viel ist es nicht, was sich aus Donald Trumps
plakativen Äußerungen an konkreter Politik herauslesen lässt. Doch
bei einem Thema ist er überdeutlich: den Strafzöllen. Für Deutschland
und vor a ...
