Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Es war an der Zeit, dass Finanzminister
Wolfgang Schäuble die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel
und Horst Seehofer, in die Schranken verweist. Gabriel und Seehofer,
eher vom Gemüt als ...
Jena: Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ...
Fürth: Dr. Gabriele Sonntag erklärt, worauf es bei der Wahl der Steuerklasse ankommt ...
Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Wunsch
nach Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren in der Sowjetischen
Besatzungszone als "verständlich" bezeichnet. In einem Gastkommentar
fà ...
Köln: Erben und Vererben nach der EU-Erbrechtsverordnung ...
Köln: Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich ...
Frankfurt / München: "Es wird Zeit, dass wir die Gefahr,
die von der geplanten und politisch gewollten Abschaffung des
Bargelds ausgeht, auch im öffentlichen Raum deutlich und klar
darstellen", erklärt Stef ...
Lehrte: So ist sie, die Troika, Schulden von 2.050 Mrd. Euro, Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro und kein Kompass der Wege aus der Krise weist. Weiter so ist die Devise. ...
Weimar: Wenn es eine konkrete Terrorgefahr gibt, dürfen die
Bürger erwarten, dass etwas zur Abwehr geschieht. Das muss natürlich
rechtsstaatlich kontrolliert werden. Und genau dazu, wie das
vonstatten zu ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen
Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder,
Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender
Spannungen eine Fortsetz ...
Düsseldorf: Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll
deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung
zunächst geplant. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" ...
Düsseldorf: Als Konsequenz aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu BKA-Befugnissen hat der Chef der
Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert, den Schutz
der Privatsphäre überwachter Pe ...
Düsseldorf: Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines
höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in
behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben. "Um das
Rentenniveau kà ...
Düsseldorf: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine
Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD
aufgefordert. "Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Menschen
das Gefühl haben, d ...
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz
umzusetzen. "Auch in Zukunf ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz
deut ...
Hagen: Die Queen befindet sich auf dem Höhepunkt ihrer
Popularität. Genau genommen ist dies keine exklusive
Zustandsbeschreibung an ihrem 90. Geburtstag: Elizabeths Beliebtheit
hält seit vielen Jahren ...
Hagen: Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt.
Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in
die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der aufgeführten Mängel ist
lang ...
Karlsruhe: Nun hat es auch das 2008 von der damaligen
Großen Koalition verabschiedete BKA-Gesetz erwischt. Und wieder
schreiben die obersten Richter der Nation dem Gesetzgeber ins
Stammbuch, dass er zu weit ...
Stuttgart: Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen
Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig
zu Fall bringen wird. Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich
noch im ...
