Was hat der bodenlose Fall der in Berlin
regierenden Parteien mit Stuttgart 21 zu tun? Alles. Die
demoskopischen Scheinhinrichtungen der politisch Verantwortlichen im
Wochenrhythmus sind nur ein anderer Ausdruck für die Veränderungen im
Verhältnis Bürger und Staat, die auch H ...
Der Befund ist beunruhigend. Zwar spielen
in Deutschland rechtsextremistische Parteien nur eine untergeordnete
Rolle; rechtsextremistisches Gedankengut, ausländerfeindliche und
antisemitische Ressentiments sind hingegen nach der Studie bis weit
in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Tend ...
Um sich vorstellen zu können, was die
Kumpel unter Tage durchmachten, brauchte man zur Zeit von Lengede
noch viel Vorstellungsvermögen. In der Mine San José konnte diesmal
die ganze Welt daran teilhaben, wie die Bergleute hofften, Briefe
schrieben oder unter Alkoholentzug litten ...
Ein Gutes hat die Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung. Immerhin finden 93 Prozent der Befragten
die Demokratie als Staatsform geeignet. Der Rest der Studie
allerdings alarmiert. Er zeigt, wie fragil der gesellschaftliche
Konsens ist. Die Ergebnisse belegen, wie schnell Menschen bereit
sind, auf ...
Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am 27. Oktober wollen Union und FDP ihren Streit um die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) beilegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will den Liberalen ein zweijähriges Moratorium vorschlagen, berichtet der "Tagesspiegel". ...
Berlin - Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am
27. Oktober wollen Union und FDP ihren Streit um die so genannte
Präimplantationsdiagnostik (PID) beilegen. Nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) will
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Libe ...
13.Oktober 2010. Die Mehrheit der Deutschen
befürwortet eine Regulierung der Zuwanderung nach beruflicher
Qualifikation. In einer N24-Emnid-Umfrage sagten 51 Prozent der
Befragten, berufliche Qualifikation solle das Hauptkriterium bei der
Zuwanderung sein. Nur 45 Prozent sehen das anders.
...
Die Rettung der Bergarbeiter in Chile ist eine gute
Nachricht. Die Bergung der Verschütteten ist längst zu einem globalen
Medienereignis geworden. Doch geht es bei dieser medialen Hysterie
tatsächlich um das Schicksal der Bergleute? Der Blick in die Medien
belegt, dass Unglücke ...
Bedenken gegen die von der
Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und
von FDP-Generalsekretär Christian Lindner eingeforderte
Deutschpflicht auf Schulhöfen hat der Vorsitzende der Jungen Union,
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder Bedenken ...
Die Darstellung von Subventionen für die
Kernenergie in der neuesten Greenpeace-Studie entspricht nicht den
Fakten und ist irreführend. Die Kernenergie ist in Deutschland eine
sehr günstige Stromerzeugungsform, was auch von keinem namhaften
Volks- oder Betriebswirt bestritten wird ...
Herausforderungen durch die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Deutschlands nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist Verpflichtung und Verantwortung für die Bundesregi ...
Zu dem heutigen Gespraech von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Vorstaenden von Stiftung Warentest, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
PR-Gags, kei ...
13. Oktober 2010. Horst Seehofer fordert einen
Stopp der Zuwanderung von Türken und Arabern. Laut Umfragen ist mehr
als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es genügend Ausländer
in Deutschland gibt. Sprechen Seehofer und Sarrazin dem Volk aus der
Seele, oder ist alles ...
Der Ende August in Syrien verschleppte deutsche Staatsbürger Ismail Abdi ist offenbar am Leben. Nach Informationen des NDR-Magazins "Menschen und Schlagzeilen" befindet sich der Kieler Jurist im Adra-Gefängnis bei Damaskus. Dort habe ihn sein Bruder über Mittelsmänner g ...
In Afghanistan sind am Mittwoch bei drei unterschiedlichen Angriffen insgesamt sechs NATO-Soldaten getötet worden. Das teilte die ISAF mit. Weitere Informationen über die Nationalität der getöteten Soldaten wurden wie üblich nicht gegeben. Nach Angaben der NATO wurden vier S ...
Der von der Bundeskanzlerin angekündigte "Herbst
der Entscheidungen" sorgt auch beim Thema Fachkräftemangel für
Bewegung. Am letzten Freitag hat der Bundestag zwei entsprechende
Anträge beraten. CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf,
eine Regelung für ...
Nach der Parlamentswahl in Kirgistan sollen die Stimmzettel erneut ausgezählt werden. Das teilte die kirgisische Wahlkommission am Mittwoch mit. Zuvor hatten sich die fünf Parteien, die bei der Abstimmung ins Parlament eingezogen waren, auf eine Neuauszählung geeinigt. Eine sechste Pa ...
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist extrem besorgt über
die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausländischer
Journalisten im Iran. In den vergangenen Monaten hat sich die
Situation für Korrespondenten in der Islamischen Republik verschärft.
Eine beunruhigende Nachricht ...
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert eine unverzügliche Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Kollege Wiefelspütz hat sich offenbar noch ...
Die Bundesregierung hat den vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten beschlossen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des De-Mail-Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Di ...
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