Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Das polnische Parlament hat den Deutschen
Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer
"solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren. Ein
entsprech ...
Düsseldorf: Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich
verständnisvoll zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) geäußert, der deutschen Justiz die Strafverfolgung gegen den
ZDF-Satiriker Jan Böhm ...
Karlsruhe: Ein tiefer Riss geht durch die Koalition, die
gerade erst ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte,
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas
distanzieren sic ...
Gera: Die Abläufe sind immer gleich: Wird eine Steueroase,
die weltweit Kapitalströmen Unterschlupf gewährt, entdeckt,
überschlägt sich die Politik mit Empörung. Das kann man getrost als
Heuchelei ...
Regensburg: von Christian Kucznierz, MZ
Angela Merkel lässt also zu, dass ein Verfahren gegen Jan
Böhmermann wegen Beleidigung von Organen oder Mitgliedern einer
ausländischen Regierung eingeleitet wird. ...
Regensburg: von Martin Anton, MZ
Gesundheitsdaten gehören zu den intimsten Informationen, die ein
Mensch besitzt. Deswegen gibt es viele berechtigte Sorgen bei ihrer
digitalen Erfassung und Verarbeitung. D ...
Fulda: Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in
der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan? Mit
dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch M ...
Hagen: Panama hat also dem Druck nachgegeben und will sich
künftig am internationalen Austausch von Finanzdaten beteiligen. Das
ist ein Teilerfolg des politischen Aktionismus, der nach dem
Erdbeben, dass ...
Hagen: Der entscheidende Satz lautet: "Im Rechtsstaat ist
es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und
Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die
Presse- ...
Düsseldorf: Kommentar von Detlev Hüwel
Ist der wegen versuchten Mordes angeklagte Reker-Attentäter Frank
S. für seine Bluttat voll verantwortlich? Er habe weder ein Alkohol-
noch ein Drogenproblem, gab e ...
Bielefeld: Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall
Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch
entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben
der Bundesregierung zwar ...
Bielefeld: Das System stimmt schon lange nicht mehr.
Freigiebige Bundespolitiker beschließen neue Gesetze, und für die
daraus resultierenden Kosten sind andere zuständig. Leidtragende sind
meistens die Komm ...
Ravensburg: Man könnte es sich leicht machen und sagen: Er
macht es sich leicht, dieser Papst. Der hat schließlich keinen Front
National oder eine AfD im Rücken oder - wie die deutsche Kanzlerin -
eine veru ...
Düsseldorf: Kommentar von Michael Bröcker
Der antiquierte Paragraf der "Majestätsbeleidigung", 103 StGB,
soll abgeschafft werden. Künftig muss die Politik die Richter nicht
mehr "ermächti ...
Düsseldorf: Kommentar von Gregor Mayntz
Mit einem IQ-Test für Flüchtlinge begibt sich die Politik auf
einen schwierigen Weg. Die gerade in Milieus mit
Ausländer-Ressentiments verbreitete oberflächliche ...
Ulm: KOMMENTAR zu MERKEL
Ausgabe vom 16.04.2016 Die Entscheidung der Kanzlerin, grünes
Licht für die Klage des türkischen Staatspräsidenten gegen
ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu geben, ist kein ...
Ravensburg: Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels
Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat. Zwei SPD-Minister teilen
selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung
ihrer Regierungschefi ...
Essen: Aus dem bemerkenswerten Auftritt der Kanzlerin in
der Böhmermann-Affäre lassen sich zwei positive Aspekte
herausdestillieren: Erstens wird der unsägliche Strafrechtsparagraf
103 alsbald abgescha ...
Aachen: Das hat die Bundeskanzlerin gut gemacht. Sie hat
sich nicht beirren lassen und in der Staatsaffäre Böhmermann eine
klare Entscheidung zugunsten des Rechtsstaates getroffen. Und der
dummdreiste Ko ...
Frankfurt: Hat Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht
erreicht, was er wollte? Wenn sein Ziel gewesen ist, den türkischen
Präsidenten Erdogan zu reizen, die Bundesregierung in eine
unangenehme Lage zu br ...
