Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Es hat nur zwei Jahre gedauert, um die
einigermaßen vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Moskau und der
Nato zu zerschlagen. Dass es sehr viel mehr Zeit brauchen wird, diese
Nähe wieder zu erre ...
Cottbus: Gut, dass wir wieder darüber sprechen: Nach diesem
unverbindlichen Motto kamen gestern Vertreter Russlands und der Nato
zusammen, zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise vor rund zwei
Jahren. ...
Cottbus: Für den Gesetzgeber bedeutet die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz nachbessern und
korrigieren. Eine herbe Niederlage hat er aber in Karlsruhe nicht
erlitten - anders ...
Ravensburg: Zunächst einmal: Es zeugt eindrucksvoll von der
Souveränität und Unbestechlichkeit dieser norwegischen Richter, dass
sie der Klage des Massenmörders Anders Behring Breivik in Teilen
stattgegeben ...
Mainz: Es ist zumindest ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn
die deutsche Bundesregierung ein Nachbarland darum bittet, zwei
Kernreaktoren vom Netz zu nehmen. Die Replik - im konkreten Fall aus
Belgien - kam ...
Mainz: Auf der einen Seite die Sicherheit des Staates und
der Bürger, auf der anderen das Recht jedes Menschen auf Privatsphäre
und den Schutz sensibler Daten: In diesem Spannungsverhältnis bewegt
sich ...
Lorsch: Bei der großen Charity Gala wurde Showprogramm von internationalen Unterhaltungskünstlern für Event geboten und erlesene Kunstobjekte für den guten Zweck versteigert. ...
Ulm: Zur rechten Zeit
Weit über das Ziel hinausgeschossen. Wieder einmal. Die Rüge, die
das Bundesverfassungsgericht mit seinem gestrigen Urteil dem
Gesetzgeber erteilt hat, kommt zur rechten Zeit. ...
Düsseldorf: Seit fast zwei Jahren, seit der russischen
Annexion der Krim, hat der Nato-Russland-Rat nicht mehr getagt. Jetzt
reden beide Seiten wieder, allerdings nicht miteinander, sondern
aneinander vorbei. R ...
Düsseldorf: Wieder einmal hat Karlsruhe dem Gesetzgeber in
Berlin eine schlechte Note ausgestellt. Das Gesetz zur Terrorabwehr
räumte dem Bundeskriminalamt bislang enorme Befugnisse zum Ausspähen
von Daten e ...
Düsseldorf: Es ist absolut richtig, dass
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Druck auf Belgien
erhöht, die umstrittenen Uralt-Reaktoren zumindest zeitweise vom Netz
zu nehmen. Ein unabhängiges Expert ...
Stuttgart: Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst
Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich
geschwächt. "Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt ...
Halle: Die inzwischen zutiefst skeptischen Partner von
einst haben sich zwar an einen Tisch gesetzt. Aber sie trennen
Welten. Denn die Annektion der Krim, die russische Rolle in der
Ukraine - all das kann ...
Halle: Weil die Politik offenbar nicht darauf vertraut,
dass Passanten und Kinobesucher schon wissen, für was da geworben
wird - nämlich nicht nur für Freiheit, Coolness und Entspannung am
Feierabend, ...
Halle: Behutsam wollte die CDU-Führung der grummelnden
Basis die Chancen des Kenia-Pakets verkaufen - schwierig genug mit
Blick auf Zugeständnisse wie das verlorene Agrarressort. Doch eine
Reihe von ...
Essen: Ganze Fußballstadien huldigen ihr, wenn sie die
britische Nationalhymne voller Inbrunst schmettern: "God save the
Queen" - "Gott schütze unsere Königin". Da schließt sich di ...
Bielefeld: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere
Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für
verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen,
Kameraüberwachung im öffen ...
Essen: In aufgeregten Zeiten neigt der Gesetzgeber dazu,
der Sicherheit Vorrang vor der Freiheit und dem Schutz von
Persönlichkeitsrechten einzuräumen. Das galt bei der Verabschiedung
des Gesetzes zur V ...
Dachau: Der messianisch-traditionelle Dienst Schuwa LaSchoresch veranstaltet am 22.4.2016 um 19 Uhr eine traditionelle Sederfeier mit Jesus in Berlin. ...
Berlin: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des
Rechtsstaats bekräf ...
