Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Parteichef Christian Lindner hat den Spagat
hinbekommen, einerseits den liberalen Ball flach zu halten,
andererseits aber die Partei mit neuem Optimismus zu impfen. Dass
sich in der Partei herumges ...
Halle: Die Vorsitzende der IT-Kommission und
Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), hat nach dem
anhaltenden Cyber-Angriff auf das interne Datennetz des Bundestages
keine Hinweise darauf, da ...
Düsseldorf: Mehr als die Hälfte der über 50-Jährigen steht
alternativen Wohnformen im Pflegefall offen gegenüber, wie eine
Umfrage des wissenschaftlichen Instituts (Wido) der AOK unter 50 bis
80-Jährigen ...
Düsseldorf: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf
gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt. Der in
Düsseldorf ers ...
Düsseldorf: In der Debatte um ein einst geplantes
Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat der
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, neue
Spielregeln für Nachrichtendien ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Thomas Oppermann, hat der FDP zu ihrem Bundesparteitag empfohlen, das
eigene soziale Profil zu schärfen. Mit Blick auf eine mögliche
künftige Zusammena ...
Bremen: "Der galoppierende Wahnsinn bei großen
Rüstungsprojekten lässt sich seit 19 Jahren sehr schön am
Raketenabwehrsystem Meads zeigen. 1996 kamen die USA, Deutschland,
Frankreich und Italien z ...
Karlsruhe: Gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl ist die
FDP zurück in der Arena - was nicht zuletzt das Verdienst ihres
Vorsitzenden ist, der der Versuchung widerstanden hat, seine Partei
in der außerparla ...
Bielefeld: Die Energieversorgung ist eine Art Nabelschnur
der modernen Industriegesellschaft in Deutschland. Aufgrund der
Sicherheitsproblematik hat sich die Politik zum Ausstieg aus der
Kernkraft entschieden ...
Bielefeld: Streikende Erzieherinnen und Erzieher sind in
diesen Tagen die Speerspitze eines sich immer deutlicher
herausbildenden, neuen Trends in der Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Frank Bsirske, der Vorsit ...
Stuttgart: Die Befürchtung, die
Telekommunikationsunternehmen könnten den Verbrauchern mit dem
Wegfall der Auslandsgebühren höhere Preise für ihre Mobilverträge
aufbrummen, ist ein Vorwand. Schon jetzt ...
Düsseldorf: Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an
ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern. Damals schwor Angela
Merkel, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äuß ...
Düsseldorf: Die Symbolwirkung der neuen EU-Vorschläge zum
Roaming ist eine Katastrophe: Anstatt Europas Bürger weiter für die
Vorteile des europäischen Binnenmarktes zu begeistern, verlieren sich
die Regier ...
Halle: Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin
wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die
Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender
politischer Konz ...
Halle: Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die
nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche
innerparteiliche Machtverschiebung dar. Denn es wird den
Landesverbänden nicht nur ...
Ulm: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu MOBILFUNK Ausgabe vom
16.05.2015 Jetzt will wieder jeder Recht haben. Die
Verbraucherschützer schreien: Skandal. Die Branchenverbände der
Mobilfunkunternehmen dag ...
Berlin: In einem der größten Kriminalfälle der
Hauptstadtregion, zwei Überfälle auf eine Berliner Unternehmerfamilie
2011 und die Entführung eines Unternehmers 2012, droht einem
möglicherweise Unschu ...
Frankfurt/Oder: Viele Köche verderben den Brei. Was in der
Küche gilt, lässt sich als Desaster immer wieder auch auf dem Feld
der europäischen Rüstungsbeschaffungsprogramme verfolgen. Aus der
geplanten Eier l ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zum
gescheiterten Putsch in Burundi:
Nun steht der verfassungswidrigen dritten Amtszeit des Krösus'
Pierre Nkurunziza gar nichts mehr im Wege. Schlimmer ...
Berlin: Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau
es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob
sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen. Es
sind sch ...
