Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Die baden-württembergische
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich kritisch über ein
Einwanderungsgesetz mit Punktsystem geäußert, wie es von der
SPD-Führung vorgeschlagen ...
Bielefeld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann
(Paderborn), Vorsitzender der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der Union, hat gegenüber dem Bielefelder
Westfalen-Blatt eine Abschaffung des ...
Berlin: Das Landgericht Verden und die Staatsanwaltschaft
Hannover haben Forderungen zurückgewiesen, den Prozess gegen
Sebastian Edathy fortzuführen, weil dieser sein Geständnis öffentlich
relativiert h ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat auf die geplante Abschmelzung des Solidaritätszuschlags
zurückhaltend reagiert. "Erste Priorität hat für mich ein
vernünftiges ...
Berlin: Gesellschaft für deutsche Sprache macht Vorschläge
für bessere Lesbarkeit
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch offiziell die Einbindung der Gesellschaft für ...
Berlin: Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert die
Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie lehnt Ãœberlegungen des
Bundesfinanzministeriums, die Privatvermögen von Betriebserben bei
der Erbschaftsst ...
Lübeck: SPD-Vize Ralf Stegner hat den entschiedenen
Widerstand der SPD und der Länder gegen die Pläne der Unionsspitze
zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt. "Dieses
Soli-Versprech ...
Berlin: Grundlage für weitere erfolgreiche Verhandlungen
ist Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk
Im Gasstreit haben Russland und die Ukraine eine Einigung über die
Lieferungen für März erzielt. D ...
Bonn: Masseure und Physiotherapeuten ? Berufsgruppen zwischen den Mühlsteinen ...
Weimar: Der vormalige Bildungsminister Christoph Matschie
(SPD) hat sich an diesem Vorhaben umsonst abgearbeitet. Immer wieder
lief er beim Bildungsgesetz gegen Gummiwände. Am Ende konnte die
CDU-Fraktion ...
Weimar: Das Thema ist heiß, sehr heiß. Man kann sich daran
sogar die Finger verbrennen. Aber das Problemthema Einwanderung ist
nichtsdestotrotz ein drängendes. SPD-Fraktionschef Oppermann weiß
dies und ...
Lehrte: Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach hitzigen Diskussionen aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausgesetzt und der Wehrersatzdienst abgeschafft.
...
Leipzig: Für eine "Rechtsmittelverkürzung beim Asylrecht"
bei erkennbar erfolglosen Asylverfahren setzen sich führende
CDU-Politiker ein. Wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut
qualifiziert ...
Düsseldorf: Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes,
Heinz Hilgers, übt scharfe Kritik am Verhalten des früheren
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im eingestellten
Kinderporno-Strafprozess. ...
Düsseldorf: Kurz vor der ersten Beratung des
Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag hat der Vorsitzende des Marburger
Bundes, Rudolf Henke, massive Kritik an der Bundesregierung geübt.
Der in Düsseldorf erschein ...
Düsseldorf: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Chance für ein Einwanderungsgesetz
mit der großen Koalition. "Leider gilt für den Oppermann-Vorstoß: Der
Ent ...
Düsseldorf: Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb
(BLB) bietet dem Land und den Kommunen in NRW über eine halbe Million
Quadratmeter für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Das berichtet
die in DÃ ...
Düsseldorf: Die Bahn will mittelfristig auch ihre IC-Flotte
mit W-LAN-Zugängen für das Internet ausstatten. Dies geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion hervor ...
Freiburg: Israels Premier torpediert die Iran-Gespräche
schon seit 2013, als es dort noch gar nicht um Inhalte ging. Mit
einer solchen Haltung gewinnt man keine Verbündeten. Noch
verheerender wirkt, dass ...
Cottbus: Im Moment scheint ein Einwanderungsgesetz, das den
geregelten Zuzug gut Qualifizierter mit einem Punktesystem erlaubt,
völlig überflüssig zu sein. Deutschland hat durch Kriegsflüchtlinge,
Asylbe ...
