Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll die
NRW-FDP in die Landtagswahlen führen, heißt es in Kreisen der
Bundes-FDP in Berlin. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende
Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Bahr ist Landeschef der
Liberalen in NRW. Der NRW-Wahlkampf werd ...
Politiker von CSU und FDP haben die CDU vor einer Sozialdemokratisierung und einem Einschwenken auf Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz gewarnt. "In der Union sollte man aufhören, immer wieder die rot-grüne Neidpropaganda nachzubeten", sagte der der Unions-Obman ...
Der Vorsitzende der Piratenpartei in
Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat als Ziel seiner Partei
für die bevorstehende Neuwahl des Landtags "5 Prozent plus X"
ausgerufen. "Wir sind vorbereitet", sagte Marsching "RP Online", dem
Internetportal der in D&uu ...
Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat nach dem Scheitern der Regierung
in Nordrhein-Westfalen betont, dass ihre Partei Rot-Grün gern unter
den Bedingungen eines sozial gerechten Haushalts unterstützt hätte.
"SPD und Grüne haben ...
Das Erste sendet heute von 20.15 bis 20.30 Uhr einen
ARD-Brennpunkt mit dem Titel: "Rot-Grün am Ende. NRW wählt neu".
Warum scheiterte die NRW-Minderheitsregierung aus SPD und Grünen
heute in Düsseldorf ? Warum enthielten sich CDU und FDP nicht der
Stimme? Dazu befr ...
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeworfen, "aus der Verantwortung zu fliehen". Röttgen, der als Spitzenkandidat für die CDU in Nordrhein-Westfalen antreten wird, sei in Berlin an der Energiewende gescheitert ...
Am 15. März ist auch in diesem Jahr der
Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet
"Our money, our rights" - "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbrauchersch ...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Rot-Grün politisches Dauerversagen vorgeworfen und stellt die Regierungsfähigkeit rot-grüner Bündnisse grundsätzlich infrage. "Rot-Grün in NRW scheitert nicht nur an der katastrophalen Finanzpolitik, sondern auch an z ...
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann
hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeworfen, "aus der
Verantwortung zu fliehen". Röttgen, der als Spitzenkandidat für die
CDU in Nordrhein-Westfalen antreten wird, sei in Berlin an der
Energiewende geschei ...
Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung
in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios
gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das
bevölk ...
Während seiner Europatournee im Mai gastiert das renommierte Gewandhausorchester unter der Leitung seines Chefdirigenten Riccardo Chailly im Konzerthaus Berlin. Solistin in Ravels G-Dur- Konzert ist die Weltklasse-Pianistin Hélène Grimaud. Außerdem steht Mahlers 4. Sinfonie ...
Die Bundesregierung stellt dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Million Euro für die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Tunesien zur Verfügung. Damit wolle man die Notversorgung der Menschen im Flüchtlingslager Shousa an der tunesisch-libyschen G ...
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten auf folgenden Termin hinweisen:
Verhandlungstermin: 23. April 2012
II ZR 163/10
LG Köln - Urteil vom 27. November 2009 - 87 O 71/09
OLG Köln - Urteil vom 29. Juli 2010 - 18 U 196/09
(abgedruckt in DB 2010, 1878)
Der Kl&au ...
Nachdem heute der Schweizer Ständerat den gestrigen Nationalratsbeschluss über ein Importverbot für Delfine (und Wale) bestätigt hat, spricht das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) von einem Aus für die Delfinhaltung in der Schweiz. Das beträfe das einzige Delf ...
Anlässlich des heute veröffentlichten Achten Familienberichts erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Familien brauchen mehr Zeit und mehr Entlastung. Die Sachverständigen des Achten Familienberichts mahnen zu Recht den weiteren Ausb ...
BERLIN. Zu den Debatten über einen möglichen früheren Truppenabzug aus Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die NATO hat sich 2010 in Lissabon auf eine klare Strategie für Afghanistan geeinigt, bei der ein Abz ...
Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 10 bis 13 Uhr
Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1 302
Öffentliche Anhörung zu dem:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu w ...
Ausbau der Kinderbetreuung und Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen von Nöten
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie. Familienzeitpol ...
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über den europ&aum ...
Zeit: Montag, 19. März 2012, 13.30 bis 17 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900
Öffentliche Anhörung zum Thema:
"Verfassungsrechtliche Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" Die Vorlag ...
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