Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht optimistisch in die anstehenden Neuwahlen. "Wir sind da sehr zuversichtlich", sagte sie im "Phoenix"-Interview. "Wir haben 20 Monate lang dieses Land gut regiert und ein ganzes Stück vorangebracht. ...
Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern
allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser
offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die
Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass
sie weder organisatorisch noch personell v ...
Leipzig ist die Schnittstelle nach Mittel-
und Osteuropa. In diesem Jahr bilden Polen, Ukraine und Weißrussland
die Schwerpunktregionen, und es wird mit Sicherheit spannend, wenn
Autoren aus Weißrussland über die Gängelei und Zensur im
Lukaschenko-Land berichten. Andere N&o ...
Das Urteil ist, auch wenn das Strafmaß noch
nicht feststeht, ein starkes Signal. Es wird Geschichte schreiben und
Maßstäbe setzen, denn es ächtet als erstes Urteil dieses
"Weltgerichts" überhaupt den Einsatz von Kindern im Krieg. Der
Mammutprozess offenbarte al ...
Die Frage war eigentlich nicht ob, sondern
nur wann. Auf zu unsicherem Fundament fußte die rot-grüne
Minderheitskoalition in Nordrhein-Westfalen, als dass man ihr eine
volle Legislaturperiode zugetraut hätte. Dass sie dennoch fast zwei
Jahre durchgehalten hat, kann schon als Leis ...
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt werden, wenn der Arbeitgeber seine persönlichen Daten nach dessen Ausscheiden aus der Firma weiter ...
"Wer von dieser Bundesregierung zukunftsweisende familienpolitische Impulse erwartet, ist wieder einmal enttäuscht worden. Außer mehr oder weniger gut gemeinten aber realitätsfernen Ratschlägen und unverbindlichen Absichtserklärungen hatte Bundesfamilienministerin Kr ...
Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert. Es war von Anf ...
CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Rechte des Verbrauchers ein
Am 15. März ist auch in diesem Jahr der Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet "Our money, our rights" ? "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu erklären der Vors ...
Zu den angekündigten Neuwahlen in NRW erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung von SPD und Grünen hat eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen. Hannelore Kraft hat als Ministerpräsidentin ihre Wahlverspr ...
Zur Debatte um das Max-Planck-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Hofmann:
Eigentlich sollte das Gutachten des Max-Planck-Instituts empirische Ordnung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung bringen. Doch ...
Hannelore Kraft hat von der aufreibenden Zeit an
der Spitze der Minderheitsregierung am meisten profitiert. Nicht nur
in der SPD fliegen der zupackenden Frau mit dem schnoddrigen
Ruhrgebietsakzent die Herzen zu. Auch bei der Bevölkerung zwischen
Aachen und Münster hat sie als Landesmutt ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die bisherige Finanzierung der Jugendverbände von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen rechtswidrig ist. Vor diesem Hintergrund könne auch die klagende Jugendorganisation der LINKEN nicht an dieser rechtswidrigen Fin ...
Anlässlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Äußerungen zum Ehegattensplitting erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Chr ...
Anlässlich der Urteilsverkündung des Internationalen Strafgerichtshofs im Fall des kongolesischen Milizenchefs Thomas Lubanga erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erste ...
Der Liberale Burkhard Hirsch hat die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Wir sind einfach an Minderheitenregierungen nicht gewöhnt, obwohl sie funktionieren können", sagte Hirsch dem Deutschlandfunk. Ihm sei eine klare Kante auch lieber als das "ständi ...
In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Plan des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, die privaten Krankenkassen zu reformieren. "Das wird die CSU nicht mittragen", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donne ...
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochabend seine Auflösung beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde von allen anwesenden Abgeordneten in Düsseldorf angenommen. Eine breite Mehrheit galt bereits im Vorfeld als sicher. Die Abgeordneten machten damit den Weg für Neuwahle ...
Der Geschäftsführer des Bielefelder
Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus Peter Schöppner,
bezweifelt, dass ein Sieg von Rot-Grün bei Neuwahlen in NRW schon
ausgemachte Sache ist. "Entsprechende Umfragen sind schon ein paar
Wochen alt", so Schöppner gege ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen befürwortet und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern ...
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