In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Selbstmordanschlag heute mindestens neun Menschen, darunter auch Ausländer, getötet und sieben weitere Personen verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, hatten sich zwei oder mehr Explosionen vor einem der größten Ein ...
Die Unionsfraktion warnt in einem Positionspapier deutlich vor einer Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke bis 2030 und fordert eine rasche Verlängerung der Laufzeiten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Positionspapier zur Kernenergie, das CDU/CSU-Fraktionsviz ...
Vor dem verhängnisvollen Bombenangriff von Kunduz mit bis zu 142 Toten konnte Oberst Georg Klein angeblich seine Aufklärungsdrohnen nicht starten. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, erklärte Klein dem Bundestags-Untersuchungsausschuss während seiner Befragung am 10. Febr ...
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Zur Veroeffentlichung des neuen Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Expertenkommission setzt sich dankenswerterweise mit der Qualitaet der Lehre und mit der U ...
Zur ersten Lesung des Antrags "Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern - Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Die Bundesregierung laeuft sehenden ...
slich der heutigen 1. Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion fuer ein "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekaempfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Es ist fue ...
"Der EuGH erteilt der faktischen Annexionspolitik des Westjordanlands durch Israel eine klare Absage" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Forderung des S ...
BERLIN. Zur Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen, erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der zuständige Berichterstatter Stefan RUPPERT:
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Island eindeutig al ...
chrangige Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft treffen sich in Berlin zur Clusterkonferenz 2010 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat die Konferenz am Donnerstag eröffnet. Gemeinsam mit dem Juryvorsitzenden und ...
außenminister Guido Westerwelle hat heute (25.02.) den Außenminister der Republik Nicaragua, Samuel Santos, zu einem Meinungsaustausch getroffen.
Westerwelle hob die Bereitschaft der Bundesregierung hervor, die Beziehungen zu Nicaragua weiter auszubauen. Außenminister Santos bes ...
Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB
zur Sozialstaatsdebatte
Rede im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2010
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Ko ...
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Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge über das Jahr 2011 werden wir prüfen
Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2010 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/C ...
Gesamtdeutsches Interesse an der Erschließung der Wirtschaftsräume in Ostdeutschland
Zum verkehrs- und baupolitischen Dialog des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer mit den CDU-Bundestagsabgeordneten der neuen Länder erklärt der f&u ...
Zu den Streiks in Griechenland erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Die Streikwelle in Griechenland verdeutlicht, wie angespannt die Lage dort ist. Die Vertreter von CDU, CSU und FDP sollten sich zurueckhalten statt sich als Klassenprimus a ...
Brüssel/Berlin. Zur heutigen Abstimmung über den Berichtigungshaushalt des Europäischen Parlaments erklären DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und ALEXANDER ALVARO, stellvertretende ...
Zur Leistungsdrosselung des AKW Neckarwestheim durch den Betreiber EnBW erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn EnBW jetzt die Leistung des AKW Neckarwestheim drosselt, dann ist das Teil des Zeitplans, mit dem der Betreiber diesen hochgefä ...
Weiterhin große Defizite in den neuen Ländern im Bereich von Forschung und Entwicklung
Zu dem gestern der Bundesregierung vorgelegten Gutachten der Expertenkommission "Forschung und Innovation" zur Innovationsfähigkeit in Deutschland erklärt der für den Aufbau ...
ngsversuche in der Manier eines Winkeladvokaten" wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizminister Hahn (FDP) im Zusammenhang mit der "Affäre Wolski" vor. Seine heute eingegangene Antwort auf den Brief der GRÜNEN sehen sie als "nicht tragbar& ...
Der innpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine Erklärung zur Personalie des designierten Polizei-Vizepräsidenten Hermann-Jose ...
BERLIN. Zu den gestrigen Beschlüssen über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) im Haushaltsausschuss erklären die FDP-Berichterstatterin Claudia WINTERSTEIN und die FDP-Sprecherin für Stadtentwicklung Petra MÜLLER:
Die FDP b ...
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