Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren. In einem Interview in der am Donnerstag erscheine ...
Ruheständler sollen offenbar jetzt der überlasteten Justiz aus der Klemme helfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, planen die Länder pensionierte Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger für die Gerichte zu reaktivieren. Laut Zeitung soll der ...
Die schwarz-gelbe Regierung hat erstmals seit der Bundestagswahl Ende September 2009 in der Gunst der Wähler keine Mehrheit mehr. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" hervor. Mit gemeinsam 45 Prozent liegen Union und FDP nunmehr 2 Punkte hinter SPD, Grü ...
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Zum Tod von Dr. Diether Posser erklärt die Schatzmeisterin des SPD-Parteivorstands, Barbara Hendricks:
Wir trauern um Dr. Diether Posser, einen aufrechten Sozialdemokraten, der sich um die Sozialdemokratie und das Gemeinwesen verdient gemacht hat. Wir verlieren einen wichtigen und symp ...
Die CDU-Spitze will den CDU/FDP-geführten Bundesländern eine Art Mitspracherecht bei der für 2011 geplanten Steuerentlastung einräumen. Zugleich will sich die CDU wieder mehr um ihre konservativen und christlich geprägten Stammwähler kümmern, sagte CDU-Generalsekre ...
Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Vorwürfe von Partei-Genossen Gregor Gysi ausdrücklich zurückgewiesen. Unterstützt wird er dabei von verschiedenen Mitgliedern seiner Partei. So kritisiert beispielsweise der Linke-Fraktionschef aus Thüringen, ...
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Am 2. Januar 2006 ? fünf Minuten vor der wegen starker Schneefälle beabsichtigten Schließung ? stürzte das Dach der von der Stadt Bad Reichenhall betriebenen Eissporthalle ein. 15 Besucher ? überwiegend Kinder ? fanden den Tod; sechs weitere Besucher wurden schwer ver ...
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"Ein Fünftel der Studienabbrecher geben finanzielle Gründe an, 31 Prozent fühlen sich überfordert. Das sind alarmierende Zahlen", kommentiert Nicole Gohlke die neue HIS-Studie zu den Ursachen von Studienabbrüchen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Frakti ...
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In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Ei ...
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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Sinneswandel von CDU und SPD bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen. Neben der Forderung nach einer armutsfesten Existenzsicherung und eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder sehen DIE GR&U ...
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BERLIN. Zu der Forderung von SPD-Generalsekretärin Nahles nach Mindestlöhnen im Verkauf erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
SPD-Generalsekretärin Nahles gefährdet mit ihrer reflexhaften Forderung nach einem Mindestl ...
Schmerzmittel, die den Wirkstoff Acetylsalicylsäure (ASS) beinhalten, sollen in Großpackungen zukünftig nicht mehr rezeptfrei erhältlich sein. Nach Informationen des Branchendienstes "Apotheke Adhoc" hat sich der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspf ...
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Sehr geehrter Herr Professor Josipovi,
zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Kroatien gratuliere ich Ihnen herzlich.
Unsere beiden Länder sind in vielfältiger Weise freundschaftlich verbunden.
Darauf können und wollen wir weiter aufbauen.
Die Bundesregierung ...
"Die alte ÖH-Führungsgarde, die inzwischen teilweise aus Salzburg weggezogen ist, wird übrigens persönlich nicht zur Kasse gebeten", hieß es im ORF-Bericht. Mit einem umgehend erfolgten Ordnungsruf der AktionsGemeinschaft Salzburg wurde die grün-rote ÖH ...
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Den Datenschutz bei "Google Street View" will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Hessen sichergestellt sehen. "Google Street View" plant Aufnahmen in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Fulda, Gießen, Marburg und Hanau sowie den Landkreisen ...
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"CDU und CSU wollen Zeit schinden, um erst nach der NRW-Wahl den Menschen die Wahrheit sagen zu müssen", so Gesine Lötzsch zu den taktischen Manövern des Finanzministers. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...
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Welche Ursachen und Motive führen zu Studienabbrüchen? Und wie sieht es mit den Studienabbrüchen in den neuen Bachelor-Studiengängen im Vergleich zu den herkömmlichen Studiengängen aus? Mit diesen Fragen befasst sich eine neue Studie der Hochschul-Informations-Sys ...
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Mit großem Interesse in Hinblick auf künftige Möglichkeiten einer inhaltlichen Zusammenarbeit betrachtet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den offenen Richtungsstreit in der CDU. "Wir sind gespannt, ob sich die Modernisierer oder die Hardliner in der ...
Die NRW-SPD hat zurückhaltend auf die Offerte von Linken-Vordenker Gregor Gysi reagiert, seine Partei sei in NRW zu einem Rot-Roten-Regierungsbündnis bereit. "Mit Gregor Gysi könnten wir uns eine Koalition vorstellen", sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek der ...
ng>Religiös motivierte Verfolgung
Anlässlich des für heute geplanten Schauprozesses gegen sieben führende Mitglieder der iranischen Báha´i-Gemeinde, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Er ...
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