Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Bundesregierung hat heute den vom
Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur
Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
beschlossen. Dazu erklärt der in ...
Berlin: Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion für einen
neuen Gründergeist in Deutschland
In einem Eckpunktepapier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Maßnahmen zur besseren Förderung von Startups und ...
Berlin: Koalition beschließt Erleichterungen bei der
Besteuerung von Betriebsfeiern und zur Umkehr der Umsatzsteuerschuld
beim Handel mit Metallen
Der Finanzausschuss hat am 3. Dezember 2014 das
Zollk ...
Berlin: Bundesregierung legt in den EU-Beratungen erstmals
Parlamentsvorbehalt ein
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine erneute
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderun ...
Berlin: 28 Milliarden Euro fließen in den nächsten fünf
Jahren
Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
zwischen Bun ...
Berlin: Gesetz wird Donnerstag im Bundestag beschlossen
Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschließen.
Dazu erkläre ...
Berlin: Aktionsprogramm setzt auf Energieeffizienz
Die Bundesregierung hat heute das "Aktionsprogramm Klimaschutz
2020" beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen soll
sichergestellt we ...
Berlin: Bundeskabinett beschließt Aktionsplan
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den
Aktionsplan Klimaschutz 2020 beschlossen. Aus diesem Anlass erklären
der stellvertretend ...
Berlin: Die Rentenversicherung werde das Haushaltsjahr 2014
voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,8 Milliarden
Euro und einer Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von rund 33,5
Milliarden E ...
Hamburg: Bernd Lucke, Gründer und Chef der "Alternative für
Deutschland" (AfD), sieht seine Partei in der medialen Öffentlichkeit
falsch dargestellt. "Zu den Talkshows werde ich eingeladen, d ...
Berlin: Regierung in Kabul muss Reformen vorantreiben
In London beginnt am heutigen Mittwoch eine zweitägige
internationale Konferenz zur Unterstützung des zivilen Aufbaus in
Afghanistan. Dazu erklär ...
Berlin: Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz setzt die
richtigen Impulse
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Hierzu erklärt de ...
Berlin: Lobbyismus macht Politik besser - Dies ist die
feste Überzeugung von Dr. Hubert Koch, Lobbyist in Berlin und Brüssel
und Gesprächspartner von Thomas Leif in der Sendung. Diese kommt in
der letzte ...
Berlin: Große Koalition novelliert gesetzliche Grundlagen
für Rehabilitierung
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Fünfte Gesetz zur Verbesserung
rehabilitierun ...
Wildau: Chancen kommunaler Serviceerbringung mit IT-gestützten Diensten für attraktive Kommunen u. Gemeinden im agilen ländlichen Raum/ Brandenburger IT-Netzwerk SIBBregion mit konkreten Handlungsempfehlun ...
Hamburg: Angesichts eines enormen Investitionsstaus in den
deutschen Krankenhäusern hat die Techniker Krankenkasse (TK) die
Bundesländer zu mehr Engagement für die Kliniken aufgefordert. "Seit
Jahre ...
Berlin: Gut qualifizierte Schwerbehinderte fördern
Der heutige internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht
unter dem Motto: "Ein Blick zurück und zwei nach vorn -
Behindertenpolitik in ...
Berlin: Berlin - Berlins Beauftragter für Menschen mit
Behinderung, Jürgen Schneider, hat davor gewarnt, die Situation in
der Stadt für Behinderte schönzureden und die Probleme mit schönen
Etiketten z ...
Karlsruhe: Einst tingelte Norbert Blüm durch alle Talkshows
der Republik und versprach: "Die Rente ist sicher". Gewisse Bedenken
gab es schon seinerzeit, aber niemand wollte dem damaligen
Bundesarbe ...
Bielefeld: Bei aller berechtigter Kritik an den negativen
Seiten des Islams: Julia Klöckners Vorstoß ist ziemlich billig. Für
kaum eine Forderung gibt es mehr Applaus als für die nach einem
Burka-Verbot. ...
