Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Putin blufft. Der russische Präsident bedient
sich der Instrumente, die die immer erdrückendere Lage für sein Land
vergessen machen sollen: Drohungen mit und ohne Militär,
Gegenmaßnahmen für ...
Cottbus: Was haben die Maut von Alexander Dobrindt und die
"schwarze Null" von Wolfgang Schäuble gemeinsam? Beide Minister
lassen sich bei ihren Prestige-Projekten offenbar von der Devise
"N ...
Regensburg: Noch vor wenigen Jahren wurden für Europa
mehrere neue Gasprojekte geplant. Milliardenvorhaben wie die
Nabucco-, die White-Stream- und die South-Stream-Pipeline sollten
Erdgas aus Russland und Zen ...
Regensburg: Von Reinhard Zweigler
Als der Eiserne Kanzler Otto von Bismarck vor 125 Jahren das
Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz auf den Weg brachte, tat
er das nicht zuletzt, um die aufmüpfige ...
Regensburg: Von Thomas Spang
Die neue "Speerspitze" der Nato symbolisiert die Chancen und
Herausforderungen vor denen das westliche Verteidigungs-Bündnis
steht. Sie ist ein Kompromiss, der Entsch ...
Düsseldorf: Deutschland wird 2015 einen Großteil der
Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa
stellen. Und das ist auch gut so. Die Bundesregierung hatte sich mit
am entschiedensten geg ...
Düsseldorf: Wozu braucht eine landeseigene Bank einen
eigenen Kunstschatz? Die Frage hätte man schon vor Jahrzehnten
stellen können, als die damals reiche WestLB reichlich Kunst kaufte.
Die guten Zeiten sind ...
Düsseldorf: Noch nie war der Bedarf an einer Betreuung von
Kleinkindern so groß wie heute, und noch nie gab es mehr
Kindergartenplätze in Deutschland. Um wegen des Rechtsanspruchs auf
einen U3-Kitaplatz nich ...
Halle: An der aktuellen EuGH-Entscheidung ist für
Deutschland vor allem ein Punkt von praktischer Bedeutung: Es darf
nicht mehr als Indiz für mangelnde Glaubwürdigkeit gelten, wenn ein
homosexueller As ...
Halle: Der Eintrag in die Geschichtsbücher könnte weniger
glanzvoll ausfallen, als sich dies Merkel und ihr Finanzminister
Wolfgang Schäuble erhoffen. Darauf weist der Bundesrechnungshof zu
Recht hin, ...
Halle: Otto-Normalverbraucher wird beim Aufrufen einer
Internetseite oder beim Abspielen eines Videos kaum merken, ob er mit
50 oder 16 Megabit pro Sekunde unterwegs ist. Entscheidend ist der
fixe Anschlus ...
Bielefeld: In der Größenordnung war das nicht unbedingt zu
erwarten. Als erstes Bundesland bezieht sich Schleswig-Holstein auf
einen Passus im Aufenthaltsgesetz, wodurch in diesem Winter für rund
2.250 Men ...
Bielefeld: König Felipe VI. von Spanien hat in
Ostwestfalen-Lippe nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Souverän,
bestens vorbereit und eloquent präsentierte sich der 46-jährige
Monarch in der Region, die w ...
Düsseldorf: Die Kanzlerin sagt, dass das Rentensystem so
ausgerichtet sein muss, dass heute arbeitende Menschen später eine
verlässliche Absicherung im Alter erwarten können. Wofür neben der
gesetzlichen R ...
Düsseldorf: Als die Kanzlerin der gesetzlichen Rente zum
125. Geburtstag gratulierte, da geschah das in einer dem Anlass
angemessenen Feierstunde. Doch bildlich gesprochen war es ein Besuch
am Krankenbett. Der ...
Ravensburg: Langsam können wir uns schon fragen, ob sie
wissen, was sie tun. Dank der Rentengeschenke der Großen Koalition
gehen über alle seriösen Prognosen hinaus mehr Fachkräfte in den
Ruhestand. Sie f ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Internet-Videos zum Tod der Studentin Tugce:
Tugçe ist tot, aber die Bilder ihres Todes werden ewig leben. Kaum
war die junge Frau - von einem jungen Ma ...
Berlin: Wenn jedermann jederzeit damit rechnen muss, einem
unbemerkt von sich geschossenen Bild im World Wide Web zu begegnen,
wenn niemand ausschließen kann, dass von ihm selbst ins Netz
gestellte Portrà ...
Berlin: Berlin - Die in den Verhandlungen über die
Bund-Länder-Finanzreform diskutierte Idee, den Solidaritätszuschlag
nach 2019 in die Einkommensteuer zu integrieren, könnte für mehr als
eine Million ...
Berlin: Debatte zur Maut sachlich führen
Am 17. Dezember will das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur
Einführung der Infrastrukturabgabe beschließen. Der kürzlich
öffentlich gewordene Entwurf d ...
