Ein Jahr nach dem endgültigen Aus für acht Atomreaktoren in Deutschland ist unklar, wann und wie die Anlagen abgebaut werden sollen: Derzeit liegt noch keiner Aufsichtsbehörde eines Bundeslands ein Antrag auf Stilllegung nach dem Atomgesetz vor. Das ergibt sich aus einer Umfrage der a ...
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat sich durch die Weigerung der deutschen Bundeskanzlerin, ihn zu empfangen, nicht provozieren lassen. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" sagte Hollande: "Ich verstehe, dass Frau Merkel Herrn Sarkozy u ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt nach dem Veto der FDP gegen die Frauenquote, mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Merkel sei zu der Überzeugung gelangt, dass sich ohne Druck nichts bewege, heißt es im Kanzleramt nach "Spiegel"-Informationen. Deswegen wer ...
Im Atomstreit mit Iran plant die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gleich eine ganze Serie von Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili, um einen Militärschlaf zu verhindern. Nach Informationen des "Spiegel" sollen die Verhandlungen, die Ashton im Namen ...
Fast die Hälfte der Deutschen glaubt, dass ab 2013 eine große Koalition im Bund regieren wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 49 Prozent der Befragten, dass die kommende Regierung von CDU/CSU und SPD gebildet wird. 24 Prozent glauben, dass ...
Die Frauen in der CDU machen jetzt der eigenen Koalition Druck für eine Besserstellung von Müttern in der Rente. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, plant die Vorsitzende der Frauenunion (FU), Maria Böhmer, eine Aktion "Gerechtigkeit in der Rente", die am 23 ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Durchführung der Energiewende in Deutschland verteidigt. "Innerhalb weniger Monate - am 15. März gingen acht Kernkraftwerke vom Netz, am 30. Juni folgte der Beschluss zum Atomausstieg - haben wir eine Energiewende in Gesetzesform geg ...
In Japan ist mit einer Schweigeminute der Opfer der Tsunami-Katastrophe gedacht worden. An der Trauerfeier im Nationaltheater von Tokio nahmen Regierungschef Yoshihiko Noda, Kaiser Akihito sowie Angehörigen von Opfern teil. Weitere Veranstaltungen fanden an den Schauplätzen des Grauens sta ...
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain ist zuversichtlich, dass er sich mit Forderungen nach einem internationalen Militäreinsatz in Syrien durchsetzen wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte McCain: "Das ist eine Frage der Zeit, weil ...
Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei im Saarland, Jasmin Maurer, will Politik zu ihrem Beruf machen. Die 22-Jährige sagte "Bild am Sonntag": "Ich will Profi-Politikerin werden." Im Saarbrücker Landtag wolle sie sich gegen Filz und für mehr Bürgerbeteiligung ...
Die Sozialdemokraten können wieder in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 27,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozent meh ...
Nach dem "Haircut" für Griechenland fordert Linkspartei-Chef Klaus Ernst einen Schuldenschnitt für die einfachen Leute: "Der Schuldenschnitt kostet die Steuerzahler Milliarden, und die Banken machen trotzdem ihren Schnitt", sagte Ernst dem in Berlin erscheinenden " ...
Nach dem "Haircut" für Griechenland fordert
Linkspartei-Chef Klaus Ernst einen Schuldenschnitt für die einfachen
Leute. "Der Schuldenschnitt kostet die Steuerzahler Milliarden, und
die Banken machen trotzdem ihren Schnitt", sagte Ernst dem in Berlin
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Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Dies sei ebenso abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der ...
Über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage. Damit bestätigten ...
Berlin - Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus
der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum
nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken Dies sei ebenso
abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die
Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsit ...
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seine Partei vor Debatten über schwarz-grüne Bündnisse gewarnt. Die Grünen hätten in Wahlkämpfen die Erfahrung gemacht, "dass Debatten über Koalitionen mit der CDU demobilisierend wirken", sagte Trittin de ...
Anlässlich des Jahrestages der Katastrophe von Fukushima hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Bundesregierung vorgeworfen, den Weg in ein neues Energiezeitalter zu blockieren. "Die Kanzlerin fährt die Energiewende an die Wand", sagte Trittin dem in Berlin erschei ...
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SDK) will gegen einen Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen klagen. "Wir werden jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen", sagte der Vorstandsvorsitzende der SDK Daniel Bauer im Deutschlandfunk. Es bebe Beispiele in anderen Ländern ...
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erwartet von
der Führung seiner Partei einen baldigen Vorschlag zur Lösung des
parteiinternen Streits um die Spitzenkandidaten für die
Bundestagswahl 2013. Er gehe davon aus, "dass der Bundesvorstand dem
Parteirat zeitnah einen Vo ...
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