Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 293

Politik & Gesellschaft

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Bundesverbraucherhilfe auf der Suche nach Ausschussmitgliedern: Wie Experten Verbraucherpolitik machen sollen

: Das Präsidium der Bundesverbraucherhilfe hat 2024 die Vereinsarbeit von einer Zusammenarbeit mit externen Experten in Arbeitsgruppen zu einer vertraulichen Ausschussarbeit umgewandelt. Dazu braucht e ...

Berlriner Morgenpost: Unruheherd der Koalition / Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin: Die SPD-Basis wünscht sich, vereinfacht gesagt, einen Kurs, wie ihn die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey für sich reklamiert: Bürgernah, unideologisch, pragmatisch, wirtschafts ...

Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.

Frankfurt: (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu f ...

Kommentar von "nd.DerTag" zum Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas

Berlin: Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regi ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Strommarkt

Halle/MZ: Wir sind unterwegs in eine Welt, wo Wind- und Solarstrom extrem billig, weil Betriebskosten extrem niedrig sind, denn es müssen keine Brennstoffe gekauft werden. Das wird die Im- und Exporte von elek ...

Mitteldeutsche Zeitung zu politisch motivierter Gewalt

Halle/MZ: Wohin steuert die Republik, wenn sich immer mehr Teile der Bevölkerung rechts, links, religiös oder einfach in Opposition zum demokratischen System radikalisieren? Man kann dem Staat nicht vorwerfen ...

Die Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich

Straubing: Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte à ...

Kulturkreis der deutschen Wirtschaft vergibt Literaturpreis an Dana Vowinckel

Berlin: Der Kulturkreis der deutschen Wirtschaftvergibt seit 1953 im Förderbereich Literatur Preise an junge herausragende Stimmen der Gegenwartsliteratur. In diesem Jahr waren Barbi Markovic (Minihorror), D ...

nd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel

Berlin: Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das sagte Sandra Koch, Sprecherin des Bündnisse ...

SPD-Fraktionschef Jochen Ott setzt 2027 auf Ampel-Regierung in NRW

Köln.: Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem M ...

Kein Buch mit sieben Siegeln

Düsseldorf: Die ARAG Experten mit spannenden Fakten zum Grundgesetz ...

Letzte Chance für Natur-, Klima und Umweltschutz

Düsseldorf: DieÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa diskutierte in Mönchengladbach ...

Auszubildende aus dem Ausland: eine wachsende Stütze für den Ausbildungsmarkt // BA-Presseinfo Nr. 20

Nürnberg: Immer mehr Menschen aus dem Ausland absolvieren in Deutschland eine Ausbildung. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden wächst seit Jahren kontinuierlich an. Hatt ...

König Mohammed VI. ruft die Arabische Liga zur Annahme einer gemeinsamen Strategie auf

Berlin: Die Eröffnungszeremonie des 33. Gipfeltreffens der Liga der Arabischen Staaten, das im Königreich Bahrain stattfindet, wurde am Donnerstag, den 16. Mai 2024, von einer Rede König Mohammed VI. geprà ...

Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer ...

Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer ...

Krisen-Kaskade im Iran / Nach dem Tod von Präsident Raisi werden die Probleme des Regimes größer / Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin: In Zeiten der Krise verabreichen Autokraten und Alleinherrscher als erstes Beruhigungspillen an die Bevölkerung. Verbreiten sich Unsicherheit und Zweifel, könnte die eigene Herrschaft erodieren. So ...

MZ zu Den Haag und Israel

Halle: Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der W ...

MZ zu Den Haag und Israel

Halle: Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der W ...

MZ zu Den Haag und Israel

Halle: Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der W ...


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