Die Bundesregierung lädt die Besucher der Leipziger Buchmesse ein, sich am "Dialog über Deutschlands Zukunft" zu beteiligen. In Halle 2, Stand H 103, können alle, die Vorschläge machen möchten, diese direkt in Computer eingeben.
Für Gespräche, Informat ...
Bei der heutigen Grundsteinlegung für das NS-Dokumentationszentrum in München erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Grundsteinlegung für das NS-Dokumentationszentrum München ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt München und d ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Münc ...
"Internationale Drogenpolitik ist auch Entwicklungspolitik! Entwicklungs- und drogenpolitische Maßnahmen in Ländern mit Drogenanbau und Drogentransitrouten müssen b ...
Frauenförderung im Tourismussektor steht im Fokus
Hannover, 9. März 2012. Die Unruhen in Nordafrika haben dem Tourismus in den betroffenen Ländern einen herben Schlag versetzt. Im Rahmen der ITB 2012 haben Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zus ...
Cmiel: Über Jahre meldete Griechenland geschönte Daten an die EU. Im Herbst 2012 verstrich ein Pleitetermin ereignislos. Im Februar 2012 beschlossen die EU-Regierungen ein zweites Hilfspaket. Einen Tag später meldete das Parlament in Athen deutlich verschlechterte Zahlen. Das sind ge ...
In der Debatte über die Überschüsse der Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßt, den Beitragssatz zu senken. "In die Debatte kommt Bewegung. Wir werden in der Koalition darüber beraten&quo ...
Heute hat sich das Verwaltungsgericht in Münster gleich zweimal mit der Haltung von Nerzen auf Pelztierfarmen beschäftigt. Hintergrund ist eine neue Verordnung, die Nerzen wesentlich mehr Platz zubilligt und gegen deren Umsetzung zwei Pelztierzüchter aus NRW geklagt haben. Das Gericht ...
Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel dieser neuen Regelung ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sanierung bedürftiger Unternehmen zu erleichtern. Damit soll die Sanierung von Unternehmen zukünftig erheb ...
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der "Europapolitischen Strategie" der Hessischen Landesregierung. "Europaminister Hahn legt ein knapp 40ig-seitiges Papier mit vielen wolkigen Ankündigungen vor. Die wenigen konkreten Aussagen geh ...
Zur Einforderung einer hoeheren Besteuerung von Spitzenverdienern durch den Bundestagspraesidenten Lammert erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bundestagspraesident Lammert hat erkannt, dass eine hoehere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermoegen ...
Innenminister Joachim Herrmann bei IWA 2012 und OutdoorClassics in Nürnberg: "Nationales Waffenregister bedeutet ein Mehr an Sicherheit ? Start zum 1. Januar 2013" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Eröffnung der IWA 2012 und OutdoorClassics in Nürnberg die Bed ...
Mit großem Erstaunen hat die Landtagsfraktion die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vorgeschlagenen Mediatoren Bohl (CDU) und Gerhardt (FDP) zur Kenntnis genommen. "Normalerweise versucht man ja für eine Mediation Personen zu finden, die von allen Seiten akzeptiert ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder Mädchen am 26. April zum Girls? Day begrüßen. Unter dem Motto "Frauen in Führungspositionen ? Na klar!" können 25 Schülerinnen das berufliche Leben der Landtagsabgeordnet ...
Am Sonntag, dem 01. April soll vor dem Connyland-Delfinarium in der Schweiz mit prominenter Unterstützung des Delfinschützers und Oscar- und Bambi-Preisträgers Richard O?Barry gegen die Delfinhaltung demonstriert werden, nachdem innerhalb von drei Jahren acht Delfine umgekommen sind ...
"Ich bin einfach begeistert", so lautet die Bilanz von Carsta Zellermayer am Tag zwei der art KARLSRUHE. "Die Eröffnung war gigantisch, und der erste Verkauf gleich ein Schwergewicht." Ein Großformat von Bernard Schultze konnte die Berliner Galeristin bereits zur Prev ...
"Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der aus ...
Lücke im Gesetz schließen
Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag ...
"Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden, und zwar für den gesamten Bildungsbereich. Bundesbildungsministerin Schavan rüttelt zwar am Kooperationsverbot im Hochschulbereich, zementiert aber die Konkurrenz der Länder in der Bildung. Und die südlichen Länder ...
Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben!
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien&q ...
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