Politik & Gesellschaft
Berlin: Freihandelsabkommen mit USA bedeutet mehr Wohlstand
für Deutschland
Die neue EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström hat angekündigt,
die Verhandlungen zu einem Freihandels- und
Investitionss ...
Berlin: Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Hans-Olaf Henkel:
"Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ...
Bonn: "Spätestens bei Fragen nach Emanzipation und
Partizipation und bei Zuwanderung und dem Umgang mit Flüchtlingen
gibt es eine deutliche Unterscheidung zu dem, was ich die
Stammtischpolitik der ...
Berlin: Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig
untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu
ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael
Balke, beid ...
Köln: Bei der Vergütung der Manager von kommunalen
Unternehmen gibt es in Deutschland gravierende Unterschiede von bis
zu 300 Prozent - bei ähnlicher Unternehmensgröße. Das geht aus
bundesweiten Rech ...
Halle: Die Uniklinik in Halle rechnet für dieses Jahr nicht
mehr mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro, sondern nur
noch mit einem Minus von 7,6 Millionen Euro. Das berichtet die in
Halle ers ...
Halle: Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt will eine
millionenschwere Kampagne gegen Wahlmüdigkeit starten. Konkret sollen
in den kommenden beiden Jahren dafür 1,9 Millionen Euro ausgegeben
werden, b ...
Halle: Im 25. Jahr der Wiedervereinigung erwarten die
ostdeutschen Rentner von der Bundesregierung eine zügige Angleichung
der Ost-Renten an das Westniveau. Außerdem sollen die immer noch
bestehenden U ...
Frankfurt: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe)
fordern die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt
und Anton Hofreiter unte ...
Düsseldorf: Von den 163.000 Anträgen für eine Rente ab 63
Jahren, die bis Ende Oktober gestellt wurden, sind bereits rund
110.000 Anträge bearbeitet und "fast ausnahmslos bewilligt" worden.
Dies ...
Karlsruhe: In Thüringen wird Realität, was die Fantasie des
gesamten linken Lagers beflügelt. Erstmals wird aus einer
arithmetischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün auch eine politische
Mehrheit. Und doch ist of ...
Freiburg: In der Bilanz zum Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan heißt es allenfalls noch, es gebe Fortschritte bei
Demokratisierung und Menschenrechten. Zwar mag das nach unseren
Maßstäben unzureichen ...
Cottbus: "Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will
Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das
Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen
Regierungserklär ...
Cottbus: Als man in Deutschland 2007 das Gesetz zur Rente
mit 67 beschloss, war die allgemeine Entrüstung groß. Kritiker
wetterten, dass es sich um bloße Rentenkürzungen handele, weil im
fortgeschritten ...
Bielefeld: Das Scheitern der NSA-Reform im US-Senat ist
eine verpasste Chance. Statt den Geheimdienst mit moderaten
Änderungen zumindestens innerhalb der USA zu zügeln, gibt der
Kongress dem NSA weiter frei ...
Düsseldorf: Die Rentenpolitik der Bundesregierung erinnert
ein wenig an den letzten Abend auf der Titanic: Es wird in Saus und
Braus gefeiert, derweil niemand den Eisberg sieht, auf den man
zusteuert. Noch ver ...
Bielefeld: Nie zuvor sah sich ein neuer
Kommissionspräsident nach weniger als einem Monat im Amt einem
Misstrauensvotum ausgesetzt. Dass dieses Verfahren gegen Jean-Claude
Juncker von den EU-Gegnern um den B ...
Hagen: Roboter verändern unser Leben. Die Binsenweisheit
muss in (naher) Zukunft "dank" der Geschwindigkeit der
technologischen Entwicklung ergänzt werden: Roboter verändern unser
Leben grund ...
Hagen: Mitte der Neunziger Jahre konnte man im Jordantal
eine Hoffnungspatrouille beobachten: Israelische Soldaten und
palästinensische Polizisten fuhren gemeinsam Streife. Sie wurden von
der Bevölkerun ...
Düsseldorf: Im Tarifkonflikt bei der Bahn zeichnet sich
eine Wende ab: Das Management handelt nach dem Motto "Der Klügere
gibt nach" und macht den Weg dafür frei, dass es in den Verhandlungen
endlic ...
