Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3008

Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Union verurteilt Putin-Forderung als "offene Aggression"

Berlin: Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine Eigenstaatlichkeit ...

LVZ: Neue Hürde für Dobrindts Maut-Pläne: Bundesregierung erwartet vorab Verzichtserklärung der neuen EU-Kommission auf rechtlichen Einspruch

Leipzig: Mit einer neuen politischen Hürde muss, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Weg zur angestrebten Pkw- ...

Arbeitsmarktexperten melden sich zu Wort

München: Personnel International startet mit Fachbeitrag zum Thema "Invasion der Billigarbeiter aus Südosteuropa?" den Aufbau einer neuen Online-Bibliothek zum europäischen Arbeitsmarkt ...

Sonntag aktuell: zur deutschen Außenpolitik

Stuttgart: Wie bedroht Frieden und Freiheit leider sind, belegen die Europa so nahen Kriege im Gazastreifen, im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine. Ein Land von Lage, Stabilität und Gewicht Deutschl ...

Der Tagesspiegel: CSU: Waffen an Kurden sind kein Kurswechsel

Berlin: Die CSU besteht darauf, dass die deutschen Waffenlieferung an Kurden im Nordirak eine Ausnahme bleiben und keinen Kurswechsel deutscher Sicherheitspolitik einleiten. "Den Paradigmenwechsel, vo ...

Tauber: CDU gedenkt des Kriegsbeginns vor 75 Jahren

Berlin: Zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und Trauer der Op ...

Ostthüringer Zeitung: Grünen-Fraktionschefin für Legalisierung von Marihuana. Strenge Auflagen statt Kriminalisierung gefordert.

Gera: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Legalisierung von Marihuana eingesetzt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabendausgabe). &quo ...

Rheinische Post: Union-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer fordert "schärfere Sanktionen" gegen Russland

Düsseldorf: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich im Ukraine-Konflikt für "schärfere Sanktionen" gegen Russland ausgesprochen. "Angesichts d ...

Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer: Wirtschaft investiert 60 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig

Düsseldorf: DIHK-Chef Eric Schweitzer hat die Zurückhaltung der Privatwirtschaft bei Investitionen kritisiert. "60 Milliarden Euro im Jahr weniger als für den Standort gut wäre", sagte Schweitzer ...

Rheinische Post: Flüchtlinge belasten NRW-Kommunen mit 375,8 Millionen Euro / Stadt Köln hat die höchsten Ausgaben

Düsseldorf: Die rapide steigenden Flüchtlingszahlen werden für die kommunalen Haushalte in NRW zum Problem. Wie die Rheinische Post (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des NRW-Innenministeriums beric ...

Rheinische Post: FDP-Umfrage stellt NRW-Landesregierung schlechtes Zeugnis aus

Düsseldorf: Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf. Zwei Drittel der NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in den Erhalt und den Ausbau ...

Rheinische Post: Düsseldorfer Oberbürgermeister für neue Olympia-Bewerbung

Düsseldorf: Zum Amtsantritt am kommenden Dienstag gibt der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ein ehrgeiziges Ziel aus. Düsseldorf und die Region sollten einen neuen Anlauf für die Aus ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Wer bietet mehr im Thüringer Wahlkampf?

Gera: Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein. Die Linkspartei, zum Beisp ...

Badische Neueste Nachrichten: Eine neue Außenpolitik Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Wie belastbar ist diese neue deutsche Außenpolitik eigentlich? Ihren Entschluss, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, rechtfertigt die Bundesregierung zwar mit einer historischen Ausnahmesituatio ...

Badische Zeitung: Ukrainekonflikt / Der Krieg der Worte Kommentar von Thomas Hauser

Freiburg: Putin will nicht nur weitere Hilfskonvois in die umkämpften Gebiete schicken, sondern appelliert auch an die Separatisten, eingekesselte ukrainische Militärs über einen Korridor abziehen zu las ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Sachsen

Bielefeld: Fast ein Jahr liegt das Bundestagswahldebakel der FDP nun schon zurück, doch der Tiefpunkt scheint der Partei erst jetzt bevorzustehen. Bei der Wahl in Sachsen an diesem Sonntag wackelt die letzte ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel in Brüssel

Bielefeld: Wladimir Putin kann bisher zufrieden sein. Bis auf ein paar lästige Sanktionen des Westens war er in der Lage, seine Pläne in der Ukraine ungehindert durchzuziehen. Ob sich das an diesem Wochenende ...

Rheinische Post: Kommentar / Flüchtlinge in NRW = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Natürlich muss ein reiches Land wie Deutschland Menschen aufnehmen, die in ihrer Heimat von Hunger, Krieg und menschenverachtenden Regimen verfolgt werden. Schließlich haben andere Länder jenen D ...

Rheinische Post: Kommentar / Minister in Erklärungsnot = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf: Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des Innenministeriums soll an dem Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still mitgewirkt haben, auf dem im Wesentlichen die Anklage der Staatsanwaltschaft im F ...

Südwest Presse: KOMMENTAR zu HADERTHAUER Ausgabe vom 30.08.2014

Ulm: KOMMENTAR zu HADERTHAUER Ausgabe vom 30.08.2014 Gutachten gehören zu den Reflexen in der Politik. Gutachten sollen einem Recht geben. Oder einem angeschlagenen Gegner vollends den K.o. verpasse ...


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