Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3007

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Der Tagesspiegel: CDU-MdB Wanderwitz: AfD-Debatte kann der Union nur schaden

Berlin: Berlin - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz rät der CDU, die Diskussion über Bündnisse mit der AfD umgehend zu beenden. Wanderwitz gehört in der Sachsen-Union zu jenen, ...

LVZ:Özdemir: CDU muss sich entscheiden, ob sie mit der AfD oder mit den Grünen koalieren wolle

Leipzig: Grünen-Chef Cem Özdemir hat der CDU klar gemacht, dass die Union sich entscheiden müsse, ob sie entweder mit den Grünen oder mit der AfD koalieren wolle. In einem Interview mit der "Leipzig ...

LVZ: CDU-Vize Strobl: Koalition der CDU mit der AfD kommt nicht in Frage / NPD politisch bekämpfen, nicht durch ein Verbotsverfahren

Leipzig: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat eine Koalition der CDU mit der AfD als völlig ausgeschlossen bezeichnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" ...

Ostthüringer Zeitung: Taubert gegen Landesbürgschaft für Stadtwerke Gera AG. SPD-Spitzenkandidatin in Thüringen befürwortet Haltung des CDU-Finanzministers. Klare Ansage für Schulen: Zensurenvergabe bleibt.

Gera: Schützenhilfe zu seiner Vorgehensweise in Gera erhält Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) von einer Kabinettskollegin: Heike Taubert, Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Lan ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Sachsen-Wahl/Denkzettel für die Etablierten

Gera: Nach einer Wahl gibt es meist nur Sieger. Auch die Sachsen machen da keine Ausnahme: Die CDU freut sich, dass sie rund doppelt so viel Stimmen bekam wie die zweitplatzierten Linken. Die freuen sic ...

Badische Neueste Nachrichten: Eine tiefe Zäsur - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe: Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für die Merkel-CDU. Selbst bei Wahlerfolgen mit rund 40 Prozent reicht es nur noch für Koalitionen mit der SPD, wenn die "Kleinen" für ein klassisches ...

Badische Zeitung: Waffen für die Kurden / Das deutsche Dilemma - Kommentar von Chefredakteur Thomas Hauser

Freiburg: Die Bundesregierung sieht keinen Präzedenzfall. Doch hinter diese Entscheidung wird Deutschland kaum mehr zurückfallen können. Mit dem Beschluss, die Kurden mit Gewehren und Panzerabwehrraketen ...

Rheinische Post: Wahlmüde Sachsen Kommentar von Martin Kessler

Düsseldorf: Die Wahl in Sachsen ist kein demokratisches Reifezeugnis für dieses Land. Mehr als die Hälfte der Wähler blieb zu Hause. Von denen, die von ihrer Stimme Gebrauch machten, wählte jeder Dritte eine ...

Rheinische Post: Putins gefährliche Panzer-Diplomatie Kommentar von Michael Bröcker

Düsseldorf: Heute vor 75 Jahren stürzte Adolf Hitler mit dem Angriff Deutschlands auf Polen den Kontinent in eine Katastrophe und die Welt in einen Krieg. Vergleiche mit dieser Zeit sind aufgrund der barbarisc ...

Westfalenpost: Knut Pries zu den EU-Personalien

Hagen: Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs in Europa; eine Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig ...

Westfalenpost: Joachim Karpa zu den jüngsten Maut-Plänen

Hagen: Die Union zerpflückt die Maut-Pläne weiter. Als Herr der Kfz-Steuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Alternative zu den unausgegorenen Vorstellungen von Verkehrsminister Alexander Dob ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlausgang in Sachsen:

Berlin: Ist es ein Tag zum Feiern für die CDU, wenn die Konkurrenz am rechten Rand an einem Wahlabend quasi aus dem Stand nach oben geschnellt ist? Der Stimmenanteil der NPD ist nicht unerheblich. Die re ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vergabe der Spitzenposten in Brüssel

Bielefeld: Sie kommen aus Deutschland, Polen, Italien und Luxemburg: die vier neuen Spitzenvertreter der EU. Und wenn demnächst auch die einflussreichen Jobs des Währungskommissars sowie der Eurogruppe beset ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu deutschen Waffenlieferungen

Bielefeld: Es gibt gute Gründe, die Praxis deutscher Waffenlieferungen zu kritisieren. Länder wie Russland, Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar sind keine lupenreine Demokratien und verteidigen auch ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Wahl in Sachsen: Schönreden hilft nicht

Ravensburg: Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten Linken im neue ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zulassung des Klinikums Herford als Brustzentrum Marketinghülse Peter Stuckhard

Bielefeld: Bevor sie in eine Operation einwilligen, sollten Frauen mit Brustkrebs, die im neuen Brustzentrum des Klinikums Herford behandelt werden, immer eine ärztliche Zweitmeinung einholen. Die sicher tüch ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NATO will aufrüsten / Putin will Ukraine spalten Der Kalte Krieg ist zurück THOMAS SEIM

Bielefeld: Die deutsche Debatte über die Ukraine-Krise ist bislang in die Vergangenheit gerichtet. Aller Streit über die Frage der Schuld an der Eskalation führt nicht in eine Entspannung. Die Suche nach e ...

KN: SPD-Vize Stegner attackiert Verteidigungsministerin: Von der Leyen tritt für "militärische Tabubrüche" ein

Kiel: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sie trete mit der Entscheidung zur Lieferung deutscher Waffen i ...

Westdeutsche Zeitung: Die FDP auf dem Weg zur Regionalpartei Ein Kommentar von Ulli Tückmantel

Düsseldorf: Der Mehrheit der Sachsen ist es 25 Jahre nach dem Mauerfall offenbar nicht mehr so wichtig, das Volk zu sein und in freier Wahl darüber zu entscheiden, von wem es regiert wird; Hauptsache, es ist d ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Sachsen-Wahl

Frankfurt: "Der Niedergang der FDP betrifft andere gleichermaßen - nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU verliert eine Koalitionsoption. Sie hat sich zwar für die Grünen geöffnet, weil a ...


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