Politik & Gesellschaft
Berlin: Familienpolitische Maßnahmen werden
unterschiedlichen Anforderungen gerecht
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am heutigen Mittwoch
den Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und ...
Berlin: Rechtsmissbrauch und Betrug werden erschwert
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur
Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von
Maßnahmen gegen den Sozial ...
Berlin: Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht
des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie
einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt,
beschlossen. ...
Berlin: Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend
stoppen
Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der
ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen
zusamm ...
Berlin: Friedensgespräche müssen über einen Status Quo
hinausgehen
Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend
unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand
ve ...
Köln: "Ziel und Leitgedanke einer zukunftsgerichteten
Familienpolitik muss die Förderung von Wahlfreiheit sein: Familien
sollen so leben können, wie sie selbst leben wollen." Das betont der
B ...
Berlin: Koalition löst Versprechen gegenüber den
Vertriebenen ein
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, zukünftig
am 20. Juni den Gedenktag für Flucht und Vertreibung zu begehen. D ...
Kapfenberg: Strukturloses Arbeiten in Reinigungsunternehmen kostet Zeit und Nerven. Die Unternehmerlotsen für die Gebäudereinigung verraten, wie man Chaos in System verwandelt. ...
Berlin: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus,
dass der Nachfolger für den scheidenden Berliner Regierenden
Bürgermeister Wowereit aus den Reihen der Berliner Sozialdemokraten
kommt. Die Bun ...
Lehrte:
Das Lastenausgleichsgesetz von 1948 und der Länder Finanzausgleich stehen für die größte Umverteilung aller Zeiten
...
Berlin: Falls die NATO eine Fortsetzung des Einsatzes von
"Active Fence Türkei" beabsichtigt, "wäre Deutschland - vorbehaltlich
dazu ausstehender politischer Entscheidungen - grundsätzlich ...
Gera: Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kommt am
Mittwoch mit viel Geld nach Gera: Er will der Stadt eine
Bedarfszuweisung überbringen, damit der insolvente Verkehrsbetrieb
bis zum Jahresend ...
Halle: Die weltweiten Krisenherde in Syrien, Irak und der
Ukraine lassen die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und damit
auch in Sachsen-Anhalt weiter erheblich ansteigen. Das stellt die
Kreise und St ...
Düsseldorf: Im sich zuspitzenden Tarifkonflikt bei der
Deutschen Bahn hat Personalvorstand Ulrich Weber die Gewerkschaft der
Lokomotivführer (GDL) zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch
aufgefordert. &quo ...
Düsseldorf: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will
die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express beschleunigen. Noch in
diesem Jahr solle es eine "Finanzierungsvereinbarung über die
Teilstrecke Köln- ...
Karlsruhe: Dass Berlin mit einem neuen Mann im Roten
Rathaus besser fährt, ist allerdings noch lange nicht gesagt. Weder
die beiden Favoriten der SPD, Jan Stöß und Rahed Saleh, noch
Innensenator Frank Henk ...
Hagen: Er war ein Hoffnungsträger - für die SPD wie für die
damals noch neue Hauptstadt: Klaus Wowereit war der Mann der Stunde,
als das neue Jahrtausend und die Berliner Republik noch jung waren;
er, s ...
Hagen: Für die diabolische Mentalität des syrischen
Diktators Bashar al-Assad sind dies Tage größter Genugtuung. Die von
ihm genährten Terrorbrigaden des Islamischen Staates (IS) richten im
regionale ...
Bielefeld: Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein
Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien
inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen.
Beim zwei ...
Bielefeld: Man kann sich in der Weltpolitik seine
Aktionsfelder nicht immer aussuchen - getreu dieser Erkenntnis hat
US-Präsident Barack Obama den Weg für Aufklärungsflüge über Syrien
frei gemacht. Wie e ...
