Politik & Gesellschaft
Hagen: Das Recht aller EU-Bürger, in jedem Land der
Europäischen Union leben und arbeiten zu können, ist eine großartige
Errungenschaft. Denn die sogenannte Freizügigkeit schafft Akzeptanz,
individue ...
Hagen: Wer geglaubt hat, nach dem Gipfeltreffen des
russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen
Amtskollegen Petro Poroschenko in Minsk hört die Gewalt im Osten der
Ukraine auf, der is ...
Düsseldorf: Das Wachstum der Kriminalität im Internet
erschreckt: 64 000 gemeldete Fälle alleine im vergangenen Jahr, mehr
als 20 Prozent Zuwachs gegenüber 2009, außerdem eine riesige
Dunkelziffer von nich ...
Düsseldorf: Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig
zur Posse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der
Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt. Weil der
CSU-Mann ho ...
Weimar: Die Gewerkschaft Verdi beharrt trotz der 1,5
Millionen-Euro-Finanzspritze des Landes für die Geraer
Verkehrsbetriebe auf einem Rettungsschirm des Landes für die in
finanzielle Not geratene Stadt. ...
Bielefeld: Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in
Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den
angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell
unter die Lupe nimm ...
Bielefeld: Aus heiterem Himmel, zumindest sah es für
Außenstehende so aus, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen und
die Ärzte auf eine Honorarerhöhung geeinigt. Damit wird in diesem
Jahr nirgendwo im ...
Halle: Die Zahl der Lehrer wird weiter sinken, schließlich
liegt das Durchschnittsalter der Pädagogen bei hohen 51 Jahren. Das
bedeutet mehr Lehrer, die in Rente oder Altersteilzeit gehen - oder
schlich ...
Bremen: Hamburg sollte nicht zu früh über das
Abstimmungsergebnis jubeln. Denn die Argumente der Seilbahngegner und
Anwohner werfen auch kein allzu gutes Licht auf die sich sonst so
weltläufig gerierende ...
Halle: Es reicht nicht, sich Kinder- und
Familienfreundlichkeit als Schild ans Revers zu heften. Es reicht
nicht, von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu reden und neue
Arbeitszeit-Modelle als teur ...
Bremen: Man kann der CSU üble Stimmungsmache vorwerfen,
auch wenn sie grundlegend Recht hat. Gegen Sozialmissbrauch muss
etwas unternommen werden, allerdings nicht erst, seitdem der
EU-Arbeitsmarkt für B ...
Weimar: Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert
fordert eine Art "Kopfsteuer" für im Freistaat gut ausgebildete und
anschließend in andere Bundesländer abgewanderte Thüringer. Es gehe ...
Heidelberg: Das Bundeskriminalamt leistete deshalb gestern
seinerseits eine wichtige Beratungshilfe, die die Erfinder der oben
geschilderten Geschäftspolitik natürlich nicht freuen wird: Denn nur,
wer seine B ...
Berlin: Der Chef der Berliner Piratenpartei, Martin Delius,
hat sich nach der Rücktrittsankündigung des Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für eine "Regierung der linken
Mehrheit" ...
Düsseldorf: Streng genommen forscht die Wissenschaft im
Auftrag der Politik schon seit fast einem Jahrzehnt am Für und Wider
der familienbezogenen Leistungen in Deutschland. Die Experten dürften
jeden Euro ei ...
Frankfurt/Oder: Mit allen Tricks
Ausgeweitet hat sich besonders die digitale Erpressung - wenn also
zum Beispiel mit fingierten, angeblich vom Bundeskriminalamt
stammenden Meldungen Strafzahlungen von Computernu ...
Frankfurt: "Dabei haben alle Parteien das Familienthema als
entscheidend nach vorne gestellt. Bedeutend für die Wirtschaft, in
Zeiten rückläufiger Bevölkerung und des Fachkräftemangels. Und, als
Koll ...
Berlin: Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20.
Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutsch ...
Berlin: Familienpolitische Maßnahmen werden
unterschiedlichen Anforderungen gerecht
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am heutigen Mittwoch
den Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und ...
Berlin: Rechtsmissbrauch und Betrug werden erschwert
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur
Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von
Maßnahmen gegen den Sozial ...