Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Präsidenten Frankreichs und Deutschlands
appellieren an die Bürger, aus der blutigen Geschichte Europas die
richtigen Lehren zu ziehen. Sie mahnen künftige Generationen zur
Friedenspflicht. ...
Düsseldorf: Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher
deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt. Indes, eine
Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für
Ängstlichkeit, sondern als Aus ...
Düsseldorf: Sigmar Gabriel hatte nie Scheu davor, sich eine
ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern. Jetzt beginnt er
die nächste. Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner
SPD verschr ...
Bielefeld: Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst
Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin. Für
ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die
Regierung aufs ...
Hagen: Der technische Fortschritt ist Segen und Fluch
zugleich. Hellwach ist daher, wer die Gefahr der Überwachung stets
hinterfragt. Das erbitterte Tauziehen um die Kontrolle öffentlicher
Plätze zur ...
Hagen: Wettbüros sind keine Zierde für die Städte. In
Massen gefährden sie die Attraktivität eines Viertels, widersprechen
dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und fördern die Spielsucht. Das
spric ...
Bielefeld: Viel dürfte es nicht sein, was die Kirchen an
Zinsertragssteuer einnehmen. Dafür sorgen die historisch niedrigen
Zinsen, die zu einer kalten Enteignung der Sparer führen.
Entsprechend groß ist ...
Heidelberg: "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema.
Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische
Unverträglichkeit. Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie
die Hoheit über den bl ...
Düsseldorf: Das Festhalten von Horst Seehofer und Alexander
Dobrindt an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen
Trotzphase. Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten. Die
EU prüft die ...
Halle: Für seine Bewohner hingegen bleibt das Land eher
unattraktiv: Das verfügbare Einkommen ist in der Krise um ein Viertel
bis ein Drittel gesunken. Die Arbeitslosenquote verharrt bei 27
Prozent. Laut ...
Halle: Das Schlimme ist, dass sich die CSU von der
Kritik nicht beeindrucken lassen wird, solange sie davon ausgehen
kann, dass eine Mehrheit der Bayern für eine Ausländer-Maut ist. Man
weiß, wie es ...
Halle: Nicht wenige in der CDU fühlen sich seit 1 202 Tagen
als Geisel der SPD: Nach der letzten Landtagswahl hat die SPD nach
Belieben ihre Vorhaben durchgesetzt - und nicht an Kritik an der CDU
gespart. ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über die kalte Progression:
Angela Merkel sieht "keine finanziellen Spielräume", denn sie will
aus ideologisch getriebener Sturheit d ...
Berlin: CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnt in der
Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression zur
Ehrlichkeit. "Wir sollten keine Erwartungen wecken, die wir nicht
erfüllen können. De ...
Berlin / Saarbrücken.: Vor dem Hintergrund des Falles
Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre
Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigene ...
Berlin: Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten
Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die
CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT). "Es ist unverständlich, warum
Kan ...
Bremen: Der Kölner Richterspruch sollte die Debatte
darüber, ob der politische Nachlass eines deutschen Kanzlers
überhaupt Privatbesitz sein darf oder ob er nicht besser bei
Wissenschaftlern aufgehoben ...
Berlin: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin
Göring-Eckardt sieht ein rot-rot-grünes Bündnis in immer weitere
Ferne rücken. "Wenn ich mir die Linke ansehe, stelle ich fest: da
arbeitet eine gro ...
Weimar: Das war kaum anders zu erwarten: Erst hat die Große
Koalition mit vollen Händen Geschenke verteilt - denken wir nur an
die Mütterrente und an die Rente mit 63 -, doch wenn es darum geht,
die Norm ...
Weimar: Die Hoffnung starb schnell: Eigentlich war die
dreitägige Feuerpause zwischen Israel und der palästinensischen Hamas
dringend nötig für die Opfer des neuesten Gaza-Kriegs. Doch die
Waffenruhe en ...
